Bemerkungen zum „Politischen Islam“ – als türkises Narrativ
Religion allgemein: „Dieser Staat, diese Sozietät produzieren die Religion, ein verkehrtes Weltbewusstsein, weil sie eine verkehrte Welt sind […] Die Religion ist […] ihr allgemeiner Trost- und Rechtfertigungsgrund. […] Der Kampf gegen die Religion ist also mittelbar der Kampf gegen jene Welt, deren geistiges Aroma die Religion ist.“ … „Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks.“ (Marx) Volksmund schlicht: „Not lehrt Beten.“
Religion: Per se politisch
Indem jede anständige Religion Gebote und Verbote erlässt, ist jede Religion politisch; egal ob die Gebote nur für die Gläubigen gelten, oder ob gleich die ganze Menschheit gemeint ist: Religion begibt sich damit auf das Feld der politischen Macht, denn Gebote und Verbote, Vorschriften sind die Domäne des irdischen Allerhöchsten, der politischen Gewalt. Insofern tritt jede Religion in ein Verhältnis zur Macht.
Indem sie so verfährt, ist jede Religion in erster Instanz die Rechtfertigung von Herrschaft. Sie definiert den Untertan der jeweiligen weltlichen Mächte nochmal bzw. von vornherein als Untertan sans phrase, Untertan schlechthin, wegen ihres jeweiligen Allerhöchsten, und weil der Mensch „bloß“ ein Mensch ist, im Verhältnis zum Gott. Im fiktiven Verhältnis zu diesem ist der Mensch nochmal und womöglich noch totalitärer das, was er als Untertan der weltlichen Macht sowieso und wirklich ist. Berufen tut sich die Religion aber allemal auf den jeweiligen Allerhöchsten.
Insofern tritt jede Religion damit in ein näheres Verhältnis zur Macht: Sie verhält sich konkurrierend, oder unterstützend, oder kritisch-solidarisch zur Macht. Je nachdem, ob und wie sich die religiösen und die weltlichen Gebote decken oder auch nicht. Streitpunkte bei den Katholiken: Abtreibung, Scheidung, Schwulenehe, Sterbehilfe, Stellung der Frau … Kaum kritisiert die Kirche oder die Caritas den Umgang der Regierung mit Flüchtlingen, bekommt sie die adäquate Antwort der weltlichen Machthaber: Nämlich eine Drohung in Sachen Steuerprivilegien. (Wir erinnern uns an die Chat-Protokolle der türkisen Familie.) So beurteilt die Religion den Staat, und umgekehrt. Bei halbwegs beidseitiger Zufriedenheit ist die jeweilige Religion eine, manchmal auch die einzig erwünschte Form von Nationalbewusstsein.
Wer auf Erden das Sagen hat, ist in den westlichen Demokratien entschieden. Es gilt das irdische Gewaltmonopol des Staates; die Religion ist zu einem privaten Bekenntnis herabgesetzt, und ihr Refugium ist die Kirche oder die Moschee, auch die Familie. Der bürgerliche Staat hat die Pfaffen entmachtet, die Kirche hat sich damit abgefunden; das wird ihr manchmal als ihre Leistung gutgeschrieben – für die sie nichts kann und die nicht ihr Werk war. Dafür steht das manchmal unpassend verwendete Schlagwort von der „Aufklärung“. Und diese Entmachtung auch der Mullahs und Imame ist natürlich auch die Ausgangslage hierzulande; als eine Gesinnung ist der Islam zugelassen; wenn Fanatiker darüber hinaus praktisch werden wollen, dann geraten sie mit dem Gesetz in Konflikt, genau wie katholische Fundamentalisten, die Ärzte oder Kliniken wg. Abtreibung bedrohen oder attackieren.
Beim Christentum steht fest: Die Christen, das sind sowieso „unsere“, das sind „wir“! Christentum ist als eine positive Form von Nationalbewusstsein anerkannt, jenseits aller erwähnten punktuellen Differenzen. Daher die Position und der Einfluss der Kuttenmänner und ihrer weiblichen Hilfskräfte, etwa im Schulwesen und in der Öffentlichkeit. Wie ist das mit dem Islam? Da sind sich Politik und Öffentlichkeit gar nicht sicher. Welches Nationalbewusstsein drückt sich im Islam aus? Zwei Beispiele: Dass die Türkei die türkische Diaspora zu ihrer Bevölkerung rechnet, sie als ihre Lobby instrumentalisieren möchte und dafür auch religiöse Vereinigungen finanziell unterstützt, ist bekannt. Wieweit sich Leute mit türkischem Migrationshintergrund dafür interessieren, ist dann deren Entscheidung. Dass ein paar handverlesene Muslime aus Europa für das inzwischen erledigte „Kalifat“ (im Irak bzw. Syrien) kämpfen wollten, ist auch bekannt. Dass sich antiwestliche Terror- oder auch Befreiungsorganisationen – je nachdem – auf den Islam berufen, ist bekannt; im Fall des wieder verschwundenen „Kalifats“ handelt es sich um das Nationalbewusstsein eines Staates, der erst hergestellt hätte werden sollen.
[Exkurs: Übrigens eine reife Leistung der „Lügenpresse“, den islamischen Terror entpolitisiert und ohne jeden Bezug auf die westlichen Kriege, allein als Resultat einer Überdosis Koran-Lektüre zu verbuchen. Wer wissen will, was Dschihadisten motiviert, nun, es gibt einen Propagandafilm für den „Islamischen Staat“, der das beleuchtet – gemeint ist das Kalifat, nicht Saudi Arabien. „Good Kill – Tod aus der Luft“. Überraschend an dem Film ist, es handelt sich um eine amerikanische Produktion. Handlung: Ethan Hawke spielt einen Drohnenpiloten, usw. etc.
Wer wissen will, was islamische Terroristen motiviert, möge sich diesen Film anschauen. Fazit: Es ist nicht der Glaube, es sind schon die westlichen Gräueltaten an den Gläubigen. Religion ist in der Regel ein Teil der Radikalisierung, nicht der Grund. Reife Leistung der freien Medien: Die Entpolitisierung des islamischen Terrors. Der Westen – in wechselnder Zusammensetzung, auf alle Fälle unter Führung der USA – führt seit 30 Jahren Krieg im Nahen und Mittleren Osten, teilweise auch länger. Der Krieg ist der Terror der reichen und mächtigen Staaten, der Terror ist der Krieg, die Gegengewalt der Schwachen und Ohnmächtigen. Exkurs Ende.]
Hat das etwas mit dem türkisen Narrativ des „Politischen Islam“ zu tun?
Der „Politische Islam“ der Türkisen ist eine brauchbare Abstraktion. Zur Unterscheidung:
Ein Dschihadist ist ein Dschihadist, er folgt einer Einberufung, die er sich selber zugestellt hat. Wenn er es schafft, bricht er in Richtung Naher Osten und ins Kalifat auf, falls er das nicht darf, führt er seinen Krieg auch in Europa. Oder gleich in Europa, im Hinterland der auswärtigen Truppen vor Ort.
Ein Sittenwächter ist ein Sittenwächter. Er kontrolliert und schikaniert die weiblichen Mitglieder „seiner“ Community – die nicht eine islamische, sondern eine tschetschenische war – mit Hilfe sozialer Medien, achtet auf anständiges Benehmen vor allem im Umgang mit Männern anderer Herkunft.
Ein dämlicher Halbstarker ist ein dämlicher Halbstarker, der sich berufen fühlt, die Kleidung und das Fastenverhalten der – schon wieder – weiblichen Mitschülerinnen unter Berufung auf den Propheten zu beaufsichtigen.
Eine Frau oder Schülerin mit Kopftuch ist eine Frau oder eine Schülerin mit Kopftuch; ein islamischer Kindergarten ist ein islamischer Kindergarten; eine Moschee ist eine Moschee usw.
Die Muslimbrüder sind eine jetzt wieder illegale Opposition in Ägypten; während der kurzen Phase der Demokratie dort hat diese Gruppierung alles gewonnen, was demokratisch zu gewinnen war: Parlamentswahl, Präsidentenwahl, Abstimmung zur Verfassung. Das ist natürlich peinlich, für alle verlogenen Anbeter der Demokratie in Europa.
Der Terminus „politischer Islam“ fügt den Charakteristika der erwähnten Individuen, Gruppen oder Bewegungen nichts hinzu, man weiß dadurch nicht mehr als vorher oder ohne diese Punzierung. Der Terminus hat einen höheren Sinn: Je nach den tagespolitischen Bedürfnissen türkiser oder andersfarbiger Hassprediger können eine Frau mit Kopftuch und ein Dschihadist in ein und denselben Topf geworfen werden: „politischer Islam“. Diese abstrakte Kategorie erfüllt gerade dadurch ihren Zweck. Insofern verkennt die oft erhobene Forderung nach einer wirklich trennscharfen Definition den Sinn der Sache. Das Diffuse ist der Sinn der Sache, sie ist der Freibrief; da können disparate Phänomene bei Bedarf darunter subsummiert werden, es ermuntert die Erfinder und Nutznießer, ziemlich beliebig nach diesem Phantom zu fahnden.
Operation Feindbild
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat also den Auftrag bekommen, „politisches Kleingeld“ für die Türkisen zu beschaffen, auf Biegen und Brechen, mit einem gigantischen Aufwand. „Zackzack“ – Onlinemedium nach Peter Pilz, schreibt dazu folgendes:
„Der Staatsanwalt selbst glaubt nicht an Muslimbrüder-Terror in Österreich. Gestützt auf eine Analyse des niederländischen Nachrichtendienstes AIVD kommt er zum Schluss, dass die Muslimbrüder ihre Ziele in Westeuropa nicht mit terroristischen Mitteln verfolgen: ‘In ihrem Verhalten der westlichen Gesellschaft gegenüber zeigen sie sich kooperativ und moderat und haben (bezogen auf die Niederlande und andere Länder in West-Europa) sicherlich keine gewalttätigen Intentionen.’ … Mehr als ein Jahr ist gegen die Muslimbrüder in Österreich ermittelt worden. Mehr als 21.000 Stunden lang wurden sie von Verfassungsschützern überwacht. Mehr als 1,2 Millionen Fotos und Videos wurden von Treffen und Zusammenkünften aufgenommen. … Für die Abwehr terroristischer Anschläge gegen Österreich blieb kaum etwas übrig. Die Operation Luxor ist der Hauptgrund, warum es im Sommer 2020 keine Verfassungsschützer gab, die den Anschlag vom 2. November 2020 abwehren konnten.
Als Beamte des LVT Wien am 16. Juni 2020 mit der Video-Überwachung des späteren Attentäters bei geheimen Treffen mit Djihadisten aus Deutschland und der Schweiz begannen, mussten sie die erfolgreiche Überwachung vier Tage später abbrechen. Als der slowakische Geheimdienst NAKA den versuchten Kalaschnikow-Munitionskauf des vorbestraften Terroristen nach Wien meldete, fehlten die Beamten, um sofort nach allen Seiten zu ermitteln. … Österreich war schutzlos, weil der Innenminister und seine Beamten die gesamte Terrorabwehr zu Ramses und Luxor abkommandiert hatten.“
https://zackzack.at/2020/11/22/aegypten-statt-oesterreich-hat-innenminister-nehammer-die-terrorabwehr-in-oesterreich-vernachlaessigt/
Hans Rauscher ebenso: „Was wurde eigentlich aus der großen Razzia gegen die Muslimbrüder vom vergangenen Spätherbst – die auch laut interner Analyse des Verfassungsschutzes so viel Personal erforderte, dass für die Observierung des islamistischen Attentäters vom 2. November leider keine Ressourcen frei waren?“ (Hans Rauscher, Standard, 29.5.2021)
„Im Rest des BVT herrschte Unverständnis darüber, dass so viele Ressourcen in die Ermittlungen gesteckt werden; teils munkelte man, es gehe um geopolitische Hintergründe oder finanzielle Abhängigkeiten einzelner politischer Entscheidungsträger. BVT-Beamte erstatteten in diesem Zusammenhang nun Anzeige gegen ehemalige Vorgesetzte, wie die ‘Presse’ berichtet: Sie vermuten, dass die Einsetzung entsprechender Arbeitsgruppen zur Muslimbruderschaft politisch motiviert gewesen sein könnte. … Die Causa Muslimbrüder verschlang, obwohl von ihnen keine Gefahr in Österreich ausgeht, derart viel Aufmerksamkeit, dass selbst die Bekämpfung jihadistischen Terrors darunter litt. Auf horrende Weise sichtbar wurde das am 2. November 2020, als ein IS-Anhänger vier Menschen in Wien ermordete. Verfassungsschützer hatten zuvor mehrfach Alarmsignale ignoriert; das könnte laut dem Abschlussbericht der Terror-Untersuchungskommission auch mit dem Fokus auf die Muslimbruderschaft zu tun haben. Auch in einem Verfahren auf Amtshaftung, das von Hinterbliebenen der Terroropfer angestrebt wird, argumentierte die Republik so.“ (Standard, 17.6.2021)
Von wegen Pleiten, Pech und Pannen, von wegen „Unfähigkeit“ oder „Kommunikationsprobleme“ zwischen Bundesamt und Landesamt. Das BVT war anderweitig beschäftigt, mit einem anderen Ermittlungsauftrag voll ausgelastet, womöglich überlastet. Ein amtsbekannter Dschihadist, dessen aktueller Munitionsbedarf aktenkundig war, verschwindet vom Radar, weil das BVT von den Türkisen instrumentalisiert wird, zur Aufdeckung einer nicht vorhandenen Muslimbrüder-Verschwörung, von der keine Gefahr für Österreich ausging und ausgeht. Die Andeutung „geopolitischer Hintergründe“ stellt in den Raum, man habe das BVT zum Handlanger der ägyptischen Militärdiktatur gemacht. Immerhin braucht es diesmal keine Hausdurchsuchung im BVT; das wesentliche Geständnis liegt schon vor:
„‘Der sofortigen Durchführung der Gefährderansprache und der Konfrontation des K. F. mit dem Besuch eines Waffengeschäftes in der Slowakei standen die unmittelbar vor der Umsetzung stehenden polizeilichen Staatsschutzmaßnahmen für eine geplante Großoperation (…) entgegen.’ Gemeint ist die ‘Operation Luxor’, die großangelegte Razzia im Umfeld der Muslimbruderschaft Anfang November. Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass eine ‘Gefährderansprache’ vor der besagten Operation diese hätte gefährden können – und zwar ‘auf Grund der bekannten intensiven Vernetzung der Personen der Islamistenszene’. … ‘Gleichwohl ein konkreter Kontakt des K. F. zu den Zielpersonen und Gruppierungen, die (…) Ziel der Maßnahmen der Großoperation waren, nicht bekannt war (…).’ Auch rückblickend halten die Behörden in Bezug auf die damals vorliegenden Informationen an dieser Entscheidung fest: Die von diesen Gruppierungen ausgehende Gefahr sei ‘deutlich höher einzuschätzen’ gewesen als jene von K. F.“ (derstandard.at, 2.5.2021)
Zumindest letztere Geschichte von der höheren Gefahr ist eine glatte Lüge. Ausgerechnet die unter ständiger Beobachtung stehenden sog. Muslimbrüder seien gefährlicher gewesen als ein Munitionskäufer? Wird da im Nachhinein so getan, als sei man auf des Konstrukt eines „Politischen Islam“ und einer „Islamistenszene“ reingefallen, wo alle unter ein und derselben Decke stecken? Ob der Verfasser dieser Schutzbehauptung ein ordentliches Polizeiverhör durchstehen würde? Auf Grund der bekannten Vernetzung der Islamistenszene war kein Kontakt des K. F. … zu den Zielpersonen bekannt! Man hat gewusst, dass der spätere Attentäter keine Kontakte zur Zielgruppe hatte, tut nun im Nachhinein so, als wäre das Desinteresse gegenüber diesem ein überlegtes taktischen Manöver gewesen …
Warum ist das Alles kein Skandal? Nun, das liegt an der Konstruktion anständiger Skandale in der Demokratie. Das bloße Bekanntwerden einer Affäre reicht da noch lange nicht, es braucht schon die politische Instrumentalisierung durch die – in der Regel – politische Opposition. Und nachdem Peter Pilz kein grüner Politiker oder Parlamentarier ist, verpufft seine „Enthüllung“ …
Nicht nur der zitierte Niederländische Nachrichtendienst, auch eine Studie „Der Politische Islam als Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzungen und am Beispiel der Muslimbruderschaft“; das ist ein „Grundlagenpapier“ der von der Regierung eingerichteten „Dokumentationsstelle Politischer Islam“, kommt zum selben Ergebnis: Es sind keine terroristischen Gefahren oder „gewalttätigen Intentionen“ dieser „Gruppierungen“ in Österreich bekannt. Diese Studie versucht übrigens, im Detail differenzierter vorzugehen als es das Interesse ihrer politischen Auftraggeber verlangt – dieses besteht darin, sich auf einen „wissenschaftlichen“ Totschläger im Diskurs gegen den „Politischen Islam“ berufen zu können. Die Studie versucht sich durch einige „salvatorische Klauseln“ von genau der Instrumentalisierung zu distanzieren, wegen der es sie überhaupt gibt: Da findet sich zu jedem „zwar“ ein „aber“, zu jedem „einerseits“ ein „andererseits“, zu jedem „sowohl“ ein „als auch“, zu jedem „hinsichtl“ ein „rücksichtl“. Der wesentliche Totschläger im Sinne der Hintermänner und Hinterfrauen dieser „Dokumentationsstelle“ steht allerdings schon im Impressum und findet sich dort gleich mehrmals: „Grundlagenpapier erstellt in Zusammenarbeit mit dem wissenschaftlichen Beirat des Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen(sic!) Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam).“ Da wird also bis zum Erbrechen „Politischer Islam“ – das sind beliebige politische Positionen von Muslimen und / oder Positionen unter Berufung auf den Islam, analog zum politischen Katholizismus, also ein sehr weites Feld für jede tagespolitisch erwünschte Hetze –, das wird gleichgesetzt mit „religiös motiviertem politischem Extremismus“, mithin ausgegrenzt, aus dem öffentlichen Diskurs und diffamiert: „Religiös motivierter Extremismus“ ist neuerdings ein Straftatbestand. Warum das alles?
„Integration durch Leistung“: gescheitert
Der „Politische Islam“ der Türkisen markiert das Scheitern von „Integration durch Leistung“ oder wenigstens dieses Schlagworts: Erfolgreiche Muslime missbrauchen ihren Erfolg als Lizenz für Religionsfreiheit! Das „profil“ notiert nebenbei: „Moscheebesuch. Als Staatssekretär ging Sebastian Kurz offen auf den Islam zu, als Kanzler geht er gegen den ‘politischen Islam’ vor.“ (profil 23/2021) Die Frage nach dem „warum“ stellt sich das Magazin nicht. Das Schlagwort „Integration durch Leistung“ des damaligen Staatssekretärs Kurz zielte auf das Feindbild des „Einwanderers in die Sozialsysteme“. Gerade durch seine Besuche beim Islam, etwa beim Fastenbrechen während des Ramadan, konnte Kurz eine eindeutige Erfahrung machen: Es gibt erfolgreiche Migranten, die sich in Sachen Leistung tadellos integriert haben. Sie verdienen Geld, sind ökonomisch eingebunden und unübersehbar als Leistungsträger unterwegs. Und sie haben da anscheinend etwas missverstanden: Da nehmen Muslime ihre Erfolge bei der Integration durch Leistung doch tatsächlich als Freibrief für religiöse Freiheit und für politische Freiheit in Sachen religiös-politischer Meinungsbildung.
Laut „Grundlagenpapier“ pflegt man offenbar in der Community, die der „Muslimbruderschaft“ zugerechnet wird, eine abweichende Sittlichkeit und man erlaubt sich dort eine abweichende Stellung zu den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten und zur ägyptischen Militärdiktatur; nach den heutigen österreichischen Bedürfnissen in Sachen Gleichschaltung geht das offenbar zu weit. „Ein kleines Milieu hoch gebildeter und gut organisierter Personen, die historische, institutionelle, persönliche, finanzielle, und klarerweise auch ideologische Verbindungen zu der Bruderschaft haben, sind, wie auch in anderen Ländern Europas, zweifellos in Österreich aktiv.“ (Seite 18) Ja, und? „Die Gruppe plant keine Anschläge in Österreich und sie mit Gruppierungen wie dem Islamischen Staat oder al-Qaʿida zu vermischen ist ohne Zweifel falsch.“ Aber es „sind zahlreiche Positionen in Bezug auf Frauenrechte, Homosexualität, religiöse Freiheit und Antisemitismus nicht mit den Grundwerten europäischer Gesellschaften vereinbar.“ Ja daschauher: Sobald es gegen Muslime geht, dann erkennt man die europäischen Gesellschaften kaum wieder, dann sind ausgerechnet Schwule, Frauengleichberechtigung, religiöse Freiheit (auch für Kopftuchträgerinnen?) und Anti-Antisemitismus deren „Grundlagen“ …
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/volksaufstand-wahlen-volksaufstand-putsch-aegypten
