Die Gemeinsame Agrarpolitik für die Jahre von 2023 bis 2027 ist auf einem steinigen Weg. Kein Wunder, geht es doch um 2,2 Milliarden Steuergelder, die jährlich in Österreich in diese Förderung fließen. Und die «Verhandlungen» befinden sich bis Ende Jahr 2021 in der heissen Phase.
Warum eine Förderung der Landwirtschaft überhaupt notwendig ist, hat mit den erniedrigend tiefen und nicht kostendeckenden Erzeugerpreisen zu tun und mit den politischen Zielen große Betriebe, Überproduktion und Export zu fördern. Es sind auch — nach wie vor — nicht nachhaltige Förderungen vorgesehen, die den Zielen des europäischen Green Deal widersprechen.
Seit rund 2 Jahren hat sich auch heftiger und breiter Widerstand gegen diese veraltete Förderstruktur gebildet. Denn es liegt im Interesse von Bäuer*innen und jeder*m Einzelnen von uns eine nachhaltige Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel in Österreich zu bevorzugen. Dieser Widerstand wird aber beim Landwirtschaftsministerium nur sehr bedingt wahrgenommen. Obwohl eine gerechte und sinnvolle Verteilung der Steuergelder für eine nachhaltige Landwirtschaft und gesunde Lebensmittelversorgung — auch im Interesse der breiten Bevölkerung — bei weitem nicht gegeben sind, hält das Landwirtschaftsministerium am Alleingang fest. Selbst das eigene Umwelt- und auch das eigene Sozialministerium mischen sich dezidiert nicht ein, obwohl mit diesen Förderungen teilweise Klimaschutzzielen und Zielen der Gesundheitsförderung entgegen gearbeitet wird. In entsprechenden Maßnahmen spiegelt sich der «Abstimmungsprozess» noch nicht wieder.
Warum das nicht geschieht und wo in Österreich aktuell die Schwierigkeiten liegen, erläutert Brigitte Reisenberger, Landwirtschaftssprecherin von Global 2000 in der Sendung Lichtgabel.
