Zur „hybriden“ Kriegslage in Deutschland
Eine etwas seltsame Überschrift, ein eigenartiges Thema, klar. Ausgangspunkt ist ein Bedürfnis in Hörer- bzw. Leserkreisen, einen Leitartikel im SPIEGEL Nr. 37/2022 vom 10. September zu diskutieren. Damit will ich einsteigen. Der Titel dieses Leitartikels lautet „Von Churchill lernen“; und als dessen Schüler bzw. – über den Umweg Churchill – als Schüler der Autorin des Leitartikels sind der deutsche Kanzler und der deutsche Bundespräsident anvisiert. Diese beiden Autoritäten wiederum sollen selber umgehend pädagogisch tätig werden und dafür sorgen, dass die Deutschen etwas lernen, und zwar sollen sie lernen: „Wer Putin stoppen will, muss Opfer bringen.“ Scholz, machen sie uns den „Churchill“! So der Imperativ.
Das deutsche Volk ist nämlich verunsichert, womöglich sogar kriegsmüde, hat die Autorin entdeckt. Und das bloß, weil ihm ein „harter Winter“ bevorsteht. Das deutsche Volk fragt: „Muss das sein? Ist es nötig, ‘für die Ukraine’ eine so schwierige Lage in Kauf zu nehmen? Gibt es keinen anderen Weg? Lässt sich nicht doch Nord Stream 2 nutzen, mit Putin reden? Die Fragen sind legitim. Die Zumutungen dieses Winters werden diejenigen am härtesten treffen, die schon jetzt wenig haben. Auch Teile des Mittelstands, des Fundaments des Landes, haben zu kämpfen.“ (ebd.)
Also: Frieren für die Ukraine, „pour Charkiw“, sozusagen? Wieso sollen ausgerechnet die Deutschen Opfer bringen? (Das Bedürfnis, mit Putin über Nord Stream 2 zu reden, haben inzwischen andere Akteure erledigt.) Die Konzession, es handle sich immerhin um „legitime“ Fragen, löst sich mit der Antwort: Wenn solche Fragen überhaupt aufkommen, dann hat die deutsche Staatsführung nach Meinung des SPIEGEL offenkundig schwer versagt, bei der geistigen Führung des Volkes! Denn:
„Doch wer nach Wegen zur Lösung des Konflikts mit Putin fragt, muss sich klarmachen, mit wem er es zu tun hat. Putin hat kein Interesse an einer gemeinsamen Lösung. Er braucht den Konflikt, profitiert vom Zustand der Zermürbung, der sich in Deutschland einzustellen droht. Sein Ziel ist es, die globalen Machtverhältnisse zugunsten Russlands zu verschieben. Das hat er gerade auf einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok wieder betont. Die Ukraine ist für ihn nur Mittel zum Zweck. Deswegen trifft die Formulierung, Deutschland quäle sich ‘für die Ukraine’, nicht zu. Deutschland stehen schwierige Zeiten bevor, weil Putin es als zentrales Land des Westens mit im Visier hat.“ (ebd.)
Nochmal das Wesentliche: „Ziel ist es, die globalen Machtverhältnisse zugunsten Russlands zu verschieben.“ – [Anmerkung: Das sind die „Machtverhältnisse“, die der Westen seit 30 Jahren gegen Russland verschiebt, inzwischen mit der Ukraine als Kernstück.] Und so eine „Verschiebung“ kann der Westen und Deutschland als zentrales Land darin nicht zulassen, denn die globalen Machtverhältnisse – nochmal: die Machtverhältnisse auf der ganzen Welt, wer regiert wo und wie, also selbstverständlich und aktuell erst recht in der Ukraine – die sind westlicher und damit auch deutscher Besitzstand. Und damit sollte sich umstandslos auch jeder Zweifel und jede Verunsicherung im deutschen Volk erledigt haben. Frieren für Charkiw – na ja, da wirkt ein deutscher Missmut noch halbwegs plausibel, aber wenn es um Frieren für Deutschland geht, dann steht das Volk sowieso und quasi automatisch geistig stramm, und natürlich praktisch voll hinter der Führung. Man – ist gleich: die gewählten Machthaber – muss es dem Volk aber schon eindeutig klarmachen! Da hält es der Leitartikel schon mit der etablierten Kompetenzverteilung zwischen Macht und Medien: Führen, auch und erst recht geistig, müssen gefälligst die Führer, die Medien sind bloß der Transmissionsriemen. Aber, wie können denn die Medien ihren verantwortungsvollen Job erledigen, wenn von der Führung nichts kommt?!
„Woran es fehlt, sind klare Worte der Politik. Nicht gegenüber Putin, sondern an die eigenen Bürgerinnen und Bürger. … Und auch Kanzler Olaf Scholz dürfte sich als Regierungschef ruhig öfter mal an seine eigene Zeitenwenderede vom 27. Februar erinnern. Als er sich kürzlich im ZDF-Interview zum soeben beschlossenen Entlastungspaket äußerte, blieb völlig unklar, für welches größere Ziel die Regierung eigentlich 65 Milliarden auszugeben bereit ist. Dass es darum geht, Menschen zu entlasten, weil sie finanzielle Opfer bringen müssen, für die Verteidigung von Demokratie und Freiheit“ – gemeint sind unsere „globalen Machtverhältnisse“ – „in der Ukraine. Es reicht nicht, dieses Ziel nebenbei zu erwähnen. Scholz muss es betonen.“ (ebd.)
Ein harter Vorwurf: Scholz rückt nicht hemmungslos und brachial mit der Wahrheit heraus! Die Opfer sind selbstredend Opfer für das Vaterland! Dabei wäre sein Job so schwer auch wieder nicht, der dröge Scholz müsste bloß etwas „Leidenschaft“ über die Rampe bringen, wird moniert! Als Kommunikator fängt sich der Mann also ein „ungenügend“ ein, sogar wenn er neulich mal den Ton getroffen hatte; allerdings fällt auch der Leitartikel zumindest vordergründig ein wenig hinter Einsichten von vorher zurück: Geht es jetzt doch wieder (nur?) um die Ukraine, wg. „Freiheit und Demokratie“ dortselbst? Es ging doch gerade um die globalen Machtverhältnisse – nun gut, da fällt natürlich auch die Ukraine darunter … Jedenfalls, der – aus Sicht des SPIEGEL – sich aufdrängende Ausweg aus deutschem Zweifel und Verzagen: Ein „Churchill“ muss her! Was ist dessen spezielle Leistung?
„Der britische Premier Winston Churchill hat 1940 eine Nation mit einer fünfminütigen ‘Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß’-Rede zum Kampf gegen Hitler motiviert. … Ansprachen, die Zumutungen benennen, zeigen die Stärke der Demokratie. Putin braucht die Lüge, doch Scholz und Steinmeier dürfen gern mit der Wahrheit herausrücken. In der Demokratie ist das Verhältnis von Politikern und Volk eines unter Erwachsenen.“ (ebd.)
Daschauher! Der Demokrat kriegt Gehorsam und Kriegsbegeisterung bei Erwachsenen mit der Wahrheit hin, der Autokrat braucht dafür die Lüge. Wirklich? Kleine Erinnerung, nur wegen der historischen Genauigkeit und der historischen Fakten: Reden halten, das konnte Hitler – gemeint ist jetzt das Original, im Unterschied zu seinen Doppelgängern, denn kaum führt der Westen Krieg, wird ein Hitler-Doppelgänger nach dem anderen gesichtet, dabei soll der Mann doch so „einzigartig“ gewesen sein –, also Reden halten voller Zumutungen für das deutsche Volk, wie es der Leitartikel aktuell von Olaf Scholz verlangt – das konnte der damalige deutsche Führer genau wie sein Zeitgenosse, der britische Kollege. Daran hat es auf beiden Seiten sicher nicht gemangelt. Es hat halt für Deutschland damals unterm Strich nicht gereicht, Material-mäßig. Deswegen, weil Kriege nun mal nicht durch das Halten von Reden gewonnen werden, und auch nicht durch die unerschütterliche, von allerlei Reden stimulierte Moral des Volkes. Auch wenn Hitler die moralische Aufrüstung Deutschlands bravourös geschafft hatte, damals – aber als gigantischer Versager eignet er sich natürlich nicht als deutsches Vorbild. – Demokraten möchten sich unbedingt und wunder-was auf ihre überlegene Herrschaftsform einbilden, und damit auf sich; in ihrer Eigenschaft als Mitläufer wären sie etwas ganz Besonderes, „erwachsene“ Mitläufer halt.
[Noch eine sachliche Ergänzung: Die legendäre Durchhalterede Churchills datiert einige Monate nach der Kriegserklärung des Vereinigten Königreichs an das Deutsche Reich. Diese Kriegserklärung war unmittelbar nach dem Angriff auf Polen und nach dem Hitler-Stalin-Pakt erfolgt, womit der britisch/französische Sieg im Ersten Weltkrieg endgültig annulliert war. Angesichts der absehbaren aktuellen militärischen Niederlage des französischen Bündnispartners entschloss sich Churchill zum Weitermachen, darauf hat er sein Volk eingestimmt. Die Laudatio auf Churchill liest sich allerdings so, als hätte diese legendäre Kultfigur den Krieg durch seine Reden auch schon gewonnen!]
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Wie dem auch sein, der Sache nach führt das publizistische Bedürfnis nach dem knallharten „Churchill“ in die Richtung einer Kriegserklärung an Russland. Churchill war schließlich der Kriegspremier, als den Teile der deutschen Öffentlichkeit Olaf Scholz inszenieren möchten. Deutschland an Scholz, via SPIEGEL: Machen Sie den Churchill! Erklären Sie Russland den Krieg! Deutschland will und braucht den Krieg! Es ist „unser“ Krieg! Deutschland will endlich wieder mal einen Krieg gewinnen! Und dieses Bedürfnis ist keine Spinnerei durchgeknallter Journalisten. Mit der Erinnerung an Scholzens Zeitenwenderede wird darauf angespielt, dass Deutschland als NATO-Mitglied und EU-Vormacht längst Kriegspartei ist. Deutschland liefert Waffen – wenn auch viel zu wenig, nach Meinung der Ukraine und einer kriegsgeilen Öffentlichkeit; Deutschland finanziert als Teil der EU und mit den USA den ukrainischen Staat – der seit der Finanz- und Staatsschuldenkrise 2008 offiziell pleite ist; und Deutschland führt als NATO und EU, vulgo als „der Westen“, den Wirtschaftskrieg gegen Russland – mit dem erklärten Ziel, die russische Wirtschaft zu zerstören, jedenfalls kriegsuntauglich zu machen. Das öffentliche Bedürfnis nach dem offenen Krieg korrespondiert ebenso mit der deutschen Generalabrechnung gegenüber der eigenen Russland-Politik der letzten zwanzig Jahre. Nach Kriegsbeginn haben in Deutschland Regierung und Opposition vereint in einem wahren Furor mit dem bisherigen diplomatischen, berechnenden, friedlichen Verhältnis zu Russland abgerechnet. Der Maßstab, an dem da die eigene Vergangenheit gemessen wird, ist ebenso radikal wie unsachlich: Die deutsche Russlandpolitik habe es nicht geschafft, Russland entscheidend zu verohnmächtigen, Russland quasi präventiv am Krieg gegen die Ukraine zu hindern, und sei damit auf allen Ebenen krachend gescheitert, sei in dem Sinn fast mitschuldig, weil dadurch auch der Krieg ermöglicht wurde. Mit einem Wort: Deutschland hat viel zu lange friedlich mit Russland verkehrt, bloß wegen ökonomischer Vorteile in Sachen billiger Energie. Man habe sich, selbstkritisch im Nachhinein und in dem Sinn völlig unverständlich, kaufen, bestechen und gar einlullen lassen. Darauf, auf diese politische Wende beruft sich der von eigener Siegesgewissheit mittlerweile völlig besoffene Teil der deutschen Öffentlichkeit. Einerseits.
Diese Sorte von moralfanatischem Kriegsgeschrei reibt sich – andererseits – allerdings nach wie vor an der hybriden Art und Weise, wie der Westen diesen Krieg führt, und wie er – nicht zuletzt in Russland – verstanden werden soll. Exemplarisch etwa NATO-Generalsekretär Stoltenberg:
„NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts neuer Drohungen Leichtsinn vorgeworfen. Putin wisse selbst, dass ein Atomkrieg niemals gekämpft werden sollte und nicht gewonnen werden könne, sagte Stoltenberg gestern dem ZDF-heute journal von New York aus. Ein Nuklearkonflikt sei gefährlich für Russland und für den Rest der Welt. Es sei nicht das erste Mal, dass Putin ‘nukleare Rhetorik’ verwende. Das ändere aber nichts an der Pflicht des Westens, ruhig zu bleiben. Der Chef des Verteidigungsbündnisses betonte: ‘Die NATO will keine Konfrontation mit Russland.’ Die Allianz sei nicht Teil des Konflikts. Die NATO-Verbündeten unterstützten die ‘brutal’ angegriffene Ukraine lediglich, damit sie ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben könne – wie es auch das Regelwerk der Vereinten Nationen, die UNO-Charta, vorsehe.“ (orf.at 22.09.2022)
„Die NATO will keine Konfrontation mit Russland … die Allianz sei nicht Teil des Konflikts.“ – Was könnte einem publizistisch tätigen Spezialisten für Wahrheit und Lüge in der Demokratie zu so einem Spruch wohl einfallen?!
Der Westen besteht jedenfalls (noch) darauf, nicht selbst Krieg zu führen, sondern bloß die Ukraine zu „unterstützen“, selbst also kein Feind und damit auch keine naturwüchsige und in diesem Sinn unmittelbar einleuchtende Zielscheibe Russlands zu sein. Der Westen führt seinen Krieg im wahrsten Sinn des Wortes als Stellvertreterkrieg – wobei die russische Seite keinen Stellvertreter zur Verfügung hat, sondern selbst Teil der Front ist, während der Westen die Ukraine kämpfen lässt, bis zum letzten Mann bzw. neuerdings auch zur letzten Frau. Zur Erinnerung:
Auch ohne formelle Mitgliedschaft in der NATO ist das ukrainische Militär de facto seit einigen Jahren eine Dependance der NATO. Der Umbau der ukrainischen Armee betrifft die Ausbildung, die Umstellung auf westliche Standards, den Ausbau von Marinestützpunkten und Flughäfen unter Einbeziehung diverser NATO-Staaten, die Adaptierung der Kommandostrukturen und Kommunikationssysteme. Aus der militärischen Hinterlassenschaft der Sowjetunion in der Ukraine wurde ein Bestandteil der NATO, der in ständigen Manövern beweisen durfte, was er kann. Das alles macht sich nun bezahlt in einer ziemlich direkten Steuerung des Kriegsverlaufs durch die USA. Die USA benutzen ihre umfassende Aufklärungshoheit vom Weltraum bis hinunter auf das Schlachtfeld. Aus dem Weltall sowie mit Spionageflugzeugen, die außerhalb des Kriegsgebiets im Luftraum der Alliierten operieren, aber das komplette Gefechtsfeld und darüber hinaus russisches Territorium im Blick haben; die Kommunikation aufseiten der Russen wird gescannt und in Echtzeit an die ukrainischen Einheiten weitergegeben. Durch Waffenlieferungen – arbeitsteilig werden auch militärische Relikte aus der früheren Sowjetunion von früheren Warschauer-Pakt-Staaten an die Ukraine geliefert, mit denen die dortigen Truppen zum Teil noch vertraut sind, was außerdem bei den Lieferanten den Bedarf nach neuem westlichem Gerät stimuliert –, durch diese Lieferungen und durch die Informationshoheit also lenken die USA richtiggehend das Kriegsgeschehen. Das nennt sich auf amerikanisch bekanntlich „leading from behind“, und das zeitigt so signifikante Resultate wie etwa die als erstaunlich gewürdigte gezielte Dezimierung des russischen Offizierskorps. Nicht nur die oberen Ränge werden systematisch ausgedünnt, auch die mittleren und unteren Truppenführer erwischt es laufend:
„‘Diese Offiziere sind noch wichtigere Rädchen in der russischen Militärmaschinerie, weil sie die Details ihrer Kampfeinheiten kennen. Ich denke, dass die schweren Verluste unter den russischen Bataillons-, Regiments- und Brigadekommandeuren ein noch größeres Problem darstellen als die Verluste unter den Generälen’, meint Rob Lee vom King’s College London.“ („Why are so many Russian generals dying in Ukraine?“, The Economist, 31.3.22)
Längst vor Ort befinden sich nicht nur Geheimdienstler, auch US-Militärs. Die „New York Times“ schreibt im Juni (25.06.22) von „einem verdeckten Netzwerk von Kommandos und Spionen … die sich beeilen, Waffen, Geheimdienstinformationen und Ausbildung bereitzustellen … Mitarbeiter der CIA operieren weiterhin heimlich im Land, vor allem in der Hauptstadt Kiew, und steuern einen Großteil der enormen Mengen an Informationen, die die Vereinigten Staaten mit den ukrainischen Streitkräften austauschen … Anzeichen für ihre heimliche logistische, schulungstechnische und geheimdienstliche Unterstützung sind auf dem Schlachtfeld spürbar“. Kommandotruppen aus anderen NATO-Ländern seien auch in der Ukraine tätig, unter anderem „bei der Ausbildung und Beratung ukrainischer Truppen und bei der Bereitstellung von Waffen und anderen Hilfsgütern vor Ort“, wobei das beachtliche „Ausmaß der geheimen Bemühungen um die Unterstützung der Ukraine“ erwähnt wird. (NYT) Offenbar ist man bei den Zuständigen auch der Meinung, es sei an der Zeit, solche Informationen dosiert durchsickern zu lassen.
So, durch die Entscheidung darüber, was die Ukraine militärisch zustande bringt und was nicht, führt die NATO längst ihren Krieg gegen Russland – in der Ukraine durch die Ukraine. Es ist schon ihre Leistung, dass aus einer „Spezialoperation“ ein richtiger konventioneller Krieg wurde, der zumindest in Form eigener „Prognosen“ auf Dauer angelegt ist. Allerdings nur, sofern und inwiefern und wie lange Russland dabei mitmacht. Denn eines ist klar, es liegt schon auch an der russischen Seite, diese westliche „Sprachregelung“ mitzumachen, oder diese „Tarnung“ als bloß unterstützende, aber im Grunde genommen unbeteiligte Kriegspartei auffliegen zu lassen. Die russischen Hinweise auf den Einsatz von Atomwaffen zur Verteidigung russischen Territoriums sind da sehr deutlich.
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Zurück zum SPIEGEL-Leitartikel, wofür steht denn nun so ein Text: Unverantwortliches Kriegsgeschrei, das Deutschland in eine Konfrontation hetzen soll – oder bloß vorauseilender Gehorsam und Übereifer in Sachen Kriegspropaganda?! Scholz, machen Sie endlich den Churchill! Machen Sie dem deutschen Volk klar, mit bloßem Frieren ist es nicht getan, ohne deutsches Blutvergießen und deutsche Tränen wird es auch diesmal gegen die Russen nicht abgehen … Und dafür braucht es einen Blut-Schweiß-Tränen-Churchill?! Abschließend:
„Deutschland will den Krieg. Oder wie soll man das sonst verstehen, wenn täglich von Mitgliedern der regierenden Koalition der Krieg in der Ukraine zu unserer, also Deutschlands Sache erklärt wird? Wenn zu jeder Gelegenheit die Entsendung von mehr und schwereren Waffen aus Deutschland in die Ukraine gefordert wird und das auch in steigendem Umfang stattfindet? Wenn es regierungsamtliche Linie ist, die Ukraine in ihrer Kriegsführung dauerhaft zu unterstützen, solange sie das braucht? Natürlich steht das alles unter dem Motto, es ginge darum, den Ukrainern zu helfen. … Sicher, eine richtige Kriegserklärung von deutscher Seite, nach dem Lehrbuch der Diplomatie, gibt es nicht. Und sosehr die Regierenden und Mit-Regierenden in Berlin den Krieg zu ihrer Sache erklären und machen und mit Waffenlieferungen zu seiner Eskalation beitragen: Kriegspartei im eigentlichen Sinn wollen sie nicht sein. Aber was sind sie dann?
Uneigentliche Kriegspartei sind sie und wollen sie bleiben – im Klartext: Deutschland will den Krieg, aber nicht seine wirklichen Kosten. Geld und Material sind geschenkt; Tote und Verwüstung fallen in der Ukraine an und nicht beim wild entschlossenen Sponsor. Deutschland will den Krieg gegen Russland – in der Ukraine.“
(https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschland-will-den-krieg)
In diese Lücke stößt so ein SPIEGEL-Artikel. Das ist der Stand der Dinge von Ende September, Anfang Oktober. Inzwischen hat sich der erste deutsche Minister offen zum Krieg bekannt.
Übrigens, Karl Kraus hat seinerzeit die Journaille für ihre unverzichtbaren Beiträge zum Krieg gehasst wie die Pest, und sie sogar für den Krieg mitverantwortlich gemacht. Seit den „letzten Tagen der Menschheit“ hat sich da offenbar nichts geändert.
Literatur:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/mehr-deutsche-macht
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/machart-demokratischer-kriegspropaganda
