Umdenken statt Beharren sowie eine verbindliche Befragung:

Das wünschen sich etliche Linzer*innen bzw. 23 Verkehrs- und Bürger*innen-Initiativen von Stadtregierung und Gemeinderat, wenn es um den Weiterbau der A26/Westring-Autobahn geht. Der soll im Herbst 2024 beginnen und vom bereits bestehenden Tunnelportal auf Linzer Seite unterirdisch zur sogenannten Waldeggspinne, ab dort oberirdisch bzw. eingehaust durch die Waldeggstraße führen und mittels neuer Westbrücke an die A7 angebunden werden.

Die für die Einleitung einer verbindlichen Volksbefragung nötigen gültigen Unterschriften – 6.104 – wurden lt. Bürgermeister Luger mit bloß 4.872 gültigen Unterschriften eindeutig verfehlt, trotz 9.817 abgegebener Unterstützungserklärungen. Gerald Oberansmayr von der maßgeblich beteiligten Initiative Verkehrswende Jetzt! zweifelt die hohe Zahl abgelehnter Unterschriften an, möchte dies prüfen und verlangt zudem, dass für eine neuerliche Einreichung die bereits von der Behörde bzw. Luger als gültig anerkannten Unterschriften zählen, also nicht völlig bei Null neu begonnen werden muss.

Ein Antrag von Wandel, Grünen, KPÖ und Linz+, die auf die Zuzahlungen der Stadt Linz zum Westring abzielende Volksbefragung über den Gemeinderat zu ermöglichen, wurde am 24. Mai mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ – wie zu erwarten war – abgelehnt.

Schwarz-Blau nun auch in Salzburg: ÖV-Projekte wie der S-Link, aber auch der Ausbau der Westbahn im Bereich Köstendorf – Salzburg sollen umgesetzt werden, weiters wird am Wiederaufbau der Pinzgaubahn bis Krimml festgehalten und die Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG auf der Tagesordnung stehen. “Problemwölfe” und andere missliebige Viecher sollen künftig nicht mehr an Altersschwäche sterben, wie Haslauer launig meinte, sondern dürfen rasch “entnommen” werden. Aufweichung des Naturschutzes, um nicht nur Schutzbauten z.B. gegen Murenabgänge rascher errichten zu dürfen, sondern auch Projekte der Gewinnung erneuerbarer Energie gegen weniger gesetzlichen Widerstand umsetzen zu können – das klingt wie eine gefährliche Drohung.

Der Bericht über die Feierlichkeiten anlässlich 120 Jahre Lokalbahn Lambach – Vorchdorf-Eggenberg wird diesmal nachgereicht. Ergänzt um den Hinweis auf das über diese Bahn im Verlag Railway Media Group erschienene Buch von Gunter Mackinger.

Plus eine Zusammenfassung der Nacht-S-Bahn-Initiative für OÖ von KPÖ + Junge Linke und diesmal wieder Hinweise auf Hindernisse für Reisende mit der Bahn.

Sowie ein Bericht über die vielbeachtete Kampagne der Radlobby OÖ für den gesetzlich vorgeschriebenen Abstand beim Überholen von Radfahrenden und anderen einspurigen Fahrzeugen.

Erich Klinger, 28.5.2023 + 6.6.2023