Neuer Regulierungsvorschlag des EU Parlaments für KI
Am 15. Juni 2023 stimmte das Europa-Parlament für den Schutz vor schädlichen KI-Systemen ab. Aus der digitalen Zivilgesellschaft kommt dabei sehr viel Lob für die Umsetzung des Schutzes der Grundrechte vor den negativen Auswirkungen von künstlicher Intelligenz. Allerdings hat das Parlament auch versäumt, diejenigen besser zu schützen, die es am dringendsten nötig hätten, so zum Beispiel die Kritik der NGO Algorithmnwatch. Digitalcourage, welche sich für digitale Grundrechte Einsätze erfreuen sich besonders an dem enthaltenen Verbot biometrischer Massenüberwachung. Über den Inhalt des Verhandlungsvorschlags des Parlaments und dessen Auswirkungen sprachen wir mit Konstantin Macher von digitalcourage.de.

“Labore für einen neuen Manchesterkapitalismus” – Andreas Kemper zu Privatstädten
Andreas Kemper hat sich umfassend mit der Privatstadtbewegung um Titus Gebel beschäftigt. Konkret gab es Versuche diese in Honduras oder dem afrikanischen Kleinstaat São Tomé umzusetzen. Jüngst enthüllte ein NDR Recherche Team dass es ähnliche Bestrebungen auch in der sächsischen Kleinstadt Döbeln gibt. Eine Recherche mit fragwürdiger Brisanz, wenn man sich das mickrige Kapital betrachtet, welches der Gruppe derzeit zur Verfügung steht und welche Grenzen diesem Projekt doch innerhalb der deutschen Rechtssprechung noch gesetzt sind. Über Parallelen zwischen der Privatstadtbewegung und der neuen Rechten, haben wir in diesem Interview gesprochen.