Einmal für und einmal gegen eine Festplattenabgabe wurde am 17. Oktober in Wien demonstriert. Die Festplattenabgabe soll ähnlich der bestehenden Leerkassettenvergütung zum Einkommen von 20.000 Künstler_innen beitragen, deren Werke bekanntlich immer wieder auf Speichermedien kopiert werden, auch ganz legal für private Zwecke. Festplatten dienen aber nicht nur zum Speichern von Musik und Literatur, und so gibt es einerseits Widerstände gegen die Abgabe im Parlament, aber auch Proteste dagegen in ohnehin schon urheberrechtskritischen Kreisen.
350 Personen beteiligten sich zu Mittag an einem Demozug von Künstler_innen und Künstlern zu Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, um eine Abkehr von deren Ablehnung der Festplattenabgabe zu fordern. Zur Untermauerung dieser Forderungen wurde vor dem AK-Bildungszentrum eine riesige steinerne Festplatte und vor der WKÖ Computerschrott hinterlassen.
Ein paar der Beteiligten an der Demonstration schienen mit den Forderungen nicht ganz einverstanden zu sein und steigerten sie ins Absurde, was insbesondere Medienberichterstatter_innen nicht ganz durchschauen wollten. Ihre Tafeln dienten unter anderem auf derstandard.at anscheinend zur scheinbaren Dokumentation der Anliegen der die Festplattenabgabe fordernden Künstler_innen.
Am Abend zogen dann auch noch die Gegner_innen der Festplattenabgabe mit einer eigenen Demonstration auf die Straße. Sie konnten aber gerade mal 52 Personen mobilisieren.
Ein weiteres Beispiel ?
Die Festplattenabgabe bzw. Handy-Steuer (welches seltsamerweise viele Musiker befürworten,
wie die Musikergilde usw. obwohl diese am wenigsten davon haben, denn das meiste kassiert die Verwertungsindustrie) ist ein weiterer Anschlag auf den Konsumenten und auch der Wirtschaft und massive Bremse für Innovationen der gesamten Gesellschaft.
Man muss sich das einmal vorstellen:
Eine 2TB Festplatte um 50 Euro würde sich um 20 Euro ohne Gegenleistung verteuern.
Das klingt vorerst einmal irgendwie bezahlbar. Nur wenn man bedenkt, dass die Konsumer-Festplatten
Auf eine Lebensdauer von 3 Jahren ausgelegt ist, diese Festplattenabgabe aber bei jedem neuen Erwerb einer Festplatte zu bezahlen ist, kann diese Festplattenabgabe im Laufe eines Lebens – sagen wir 60 Jahre –
20x zu bezahlen, was dann 400 EUR pro Bürger ausmachen würde.
Das alleine würde den juristischen Tatbestand der Unverhältnismäßigkeit erfüllen.
Dazu kommt, dass die eigenen Foto- und Videokameras immer höhere Auflösungen besitzen
und somit Urlaubsfotos und Urlaubsvideos immer höhere Speicherkapazitäten verlangen,
womit die Verwertungsindustrie quasi als per peduum mobile immer mehr Geld ohne jeglicher Gegenleistung kassieren kann.
Der weitere Schaden ist an die Wirtschaft deren Lebensdauer der Speichermedien bei ca. 5 Jahren angelegt ist.
Auch diese müssten bei jedem Neukauf von Festplatten immer wieder diese Festplattenabgabe bezahlen.
Nun stelle man sich die Innovationskraft der Computerbranche vor, dass es in 10 Jahren Speichermedien
mit 100- oder sogar 1000-facher Speicherkapazität geben wird.
Wird dann die Festplattenabgabe 400.000 EUR pro Bürgerleben ausmachen ?
Daran ist zu erkennen wie absurd diese Festplattenabgabe ist und mit der Zeit immer mehr wird.
Jetzt müsste es aber den dümmsten Richter klar werden, dass diese Festplattenabgabe
auch juristisch und der Höhe nach keine Grundlage hat.
Irgendwann kommt dann ein Jurist der Verwertungsindustrie auf die Idee und verlangt eine Kopiersteuer auf DIN-A4 Papier oder Schreibhefte, weil es könnte ja auch dort urheberechtlich geschütztes Material vervielfältigt werden.
Nehmen wir einen Fall an: Selbst wenn einige Raubkopierer -zigtausende Lieder illegal erworben haben und auf deren Festplatten speichern, wann hören die sich das jemals an ? Wo ist da der Schaden ? Und der mögliche Schaden ist immer eine Voraussetzung für Schadenersatz und somit Rechtfertigung einer Zwangsabgabe.
Was wir stattdessen brauchen ist ein modernes Urheberrecht, welche wirklich die Künstler schützt und nicht eine etablierte Verwertungsmafia, welche derzeit mit einem Heer an Rechtsanwälten die Gerichten bombadieren und durch professionelle Lobbyarbeit den Politikern nach deren Gesinnung einflüstern.
Jene Richter, welche derartiges zulassen, werden sich an den Schaden der Allgemeinheit zu Gunsten einer einzige fragwürdigen Branche zu verantworten haben.