Die nächste Runde der Eskalation:
Deutsche Wunderwaffe und europäische Soldaten in die Ukraine:
Noch nicht! Europa will den Krieg intensivieren. Warum?
Eine unwillkommene völlig korrekte Desinformation aus der falschen Quelle …
Ein Gespräch zwischen hohen Offizieren der deutschen Bundeswehr wird abgehört. Die Herren unterhalten sich über aktuelle Planungen, über die Möglichkeiten der Eskalationen der deutschen Kriegsbeteiligung in der Ukraine, und speziell den Einsatz des Marschflugkörpers „Taurus“.
Links zum Transkript und zur Audio-Datei sind beigefügt in der Mitschrift auf cba.media, Podcast “Kein Kommentar”:
https://weltwoche.ch/daily/ich-habe-mir-drei-routen-rausgesucht-hier-hoeren-sie-wie-deutsche-spitzen-offiziere-den-anschlag-auf-die-krim-bruecke-planen/
https://www.jungewelt.de/artikel/470563.luftwaffen-leak-man-m%C3%BCsste-es-mal-probieren.html
Man erfährt darin u.a., eine effiziente Verwendung dieser Waffe gegen Russland wäre wohl nur durch deutsche Soldaten vor Ort zu machen, dafür braucht es offenbar ein längeres Training der Mannschaften, soweit sind die Ukrainer noch nicht. Eine Alternative wäre der Einsatz von Amerikanern oder Briten, die längst in der Ukraine stationiert – die Begeisterung über diese Information aus erster Hand soll sich bei den Partnern in Grenzen gehalten haben. Die Offiziere diskutieren, ob und warum russische Munitionsdepots lohnendere Ziele seien als die Kertsch-Brücke zur Krim, erstere seien nämlich leichter zu treffen. Sie planen im Voraus, um gerüstet zu sein, sobald die politische Führung grünes Licht gibt; die normale Arbeitsteilung zwischen Militär und Politik liegt vor. Sie reden darüber, in welchem Verhältnis diese Eskalation zu den – noch immer – halbwegs gültigen politischen Sprachregelungen stehen, dass nämlich Deutschland keine Kriegspartei sei, sondern „bloß“ Waffenlieferant und Finanzier. Die Spitzenoffiziere gehen jedenfalls davon aus, dass Deutschland mit der Lieferung des „Taurus“ einen beachtlichen Schritt der weiteren deutschen Kriegsbeteiligung gehen würde. Sie sprechen aus, dass die bisherigen Sprachregelungen eben Heucheleien sind, weswegen man denen vielleicht durch kosmetische Mätzchen genügen könnte – etwa durch die lächerliche Darstellung, es gäbe „nach außen eine direkte Verbindung nur zwischen MBDA und der Ukraine“ – und keine zum deutschen Staat; MBDA ist der Rüstungskonzern, der den „Taurus“ herstellt. Diese Sprachregelung ist übrigens der Sache nach der Anspruch an Russland, sich beim Krieg gefälligst auf die Ukraine zu beschränken, und hängt an der diesbezüglichen russischen Einschätzung.
Die Veröffentlichung dieses Gesprächs durch Russland erfolgt natürlich berechnend. So soll der deutschen Bevölkerung vor Augen geführt werden: Eure Politiker lügen, wenn sie euch erzählen, ihr wärt nicht Teil des Krieges. Sie halten euch nicht aus diesem Krieg raus, sondern machen euch zur Kriegspartei. Wollt ihr diese Eskalation? Wollt ihr demnächst auch als Kriegspartei behandelt werden? Aber die deutsche Öffentlichkeit funktioniert wie gewohnt: Die regierungsamtliche Sprachregelung von der „Desinformation“ klappt, es sei das finstere russische Ziel, die westlichen Bündnispartner zu „spalten“. Also eine „Desinformation“ – auch wenn der korrekte Gehalt der Information kaum dementiert wird. Eine korrekte Information, aber von einem „Feindsender“, läuft eben dem Anspruch auf die deutsche Kontrolle der Meinungsbildung zuwider – die Zuständigen möchten schon selber die Einstimmung der Bevölkerung auf den Krieg steuern. Diese geht heutzutage ganz anders, nicht durch die Direktiven eines Propagandaministeriums von oben, sondern als das demokratische Wechselspiel von Regierung und Opposition – von oben!
… und ihre amtlich verbürgte Richtigstellung!
„Am ersten Montag des 3. Ukrainekriegsjahres wird die – schon bekannte – Begründung des deutschen Bundeskanzlers für seine Absage an die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine öffentlich: Deren zweckmäßiger Einsatz wäre ohne Mitwirkung deutscher Soldaten vor Ort nicht zu machen; das käme einer Verwicklung direkter Art in den Ukraine-Krieg gleich; die will er vermeiden. Die menschlichen Opfer und fälligen Verwüstungen sollen weiterhin ausgelagert bleiben. Sofort hagelt es die ebenfalls bekannte Kritik: Wieder einmal zögert der Kanzler das Notwendige, das zur Verteidigung der Ukraine und Europas Überfällige in unverantwortlicher Weise hinaus – bis es dann doch, aber mal wieder zu spät, gemacht wird. Vorauseilend stricken die notorischen Friedensfreunde von der FDP, den Grünen und den C-Parteien an einer neuen Dolchstoßlegende; mit der Ukraine und der Weltordnung in der Rolle des Opfers.“
So geht Information statt Desinformation!
„Am Dienstag danach wird bekannt, welche Konsequenz der französische Präsident anlässlich einer einschlägigen Ukrainekriegsunterstützerkonferenz von mehr als 20 engagierten Staaten in Paris aus dem für den Westen unbefriedigenden Fortgang des großen antirussischen Freiheitskampfes gezogen wissen will: Der Einsatz eigener, von europäischen Ukraine-Freunden mobilisierter Bodentruppen darf nicht ausgeschlossen werden. Prompt sind führende Repräsentanten der regierenden Koalition und der C-Opposition strikt dagegen (nicht so strikt die notorische Mutter Courage von der FDP). So weit reicht der bundesdeutsche Konsens, wenigstens offiziell, also noch: Waffen liefern, mit denen ukrainische Soldaten russische Kräfte auch weit hinter der Front effektiv ausschalten können – jede Menge, jederzeit, unbedingt. Aber das mörderische Kriegselend dürfen weiterhin die Freiheitshelden ukrainischer Nationalität übernehmen. Also doch nicht, so wie von Macron angemahnt, alles dafür, dass Russland den Krieg verliert? Oder gilt dieses ‘Nein’ auch wieder nur ‘bis auf Weiteres’, bis die NATO-Arsenale wieder aufgefüllt sind und die Panzerproduktion ins Rollen gekommen ist?
Mal anders gefragt, an die Adresse der aufgeschreckten christlichen und regierenden Nein-Sager: Was haben die sich denn dabei gedacht, wenn sie über zwei Jahre Krieg lang nicht müde geworden sind, einen Sieg über Russland zu ihrer Sache – zum Herzensanliegen Deutschlands und folglich ungefragt zu unser aller Pflicht – zu erklären? Wenn sie über das enorme Maß der praktizierten indirekten Kriegführung des vereinigten Westens hinaus immer noch mehr Waffen, eine quantitativ und qualitativ schrankenlose Eskalation des Gemetzels herbeigefordert haben? Wenn sie jede Erinnerung an die abschreckende Wucht der Atomwaffen Russlands als völlig übertriebene, weil grundlose Feigheit vor dem Feind abgewiesen haben? … Denn was auch immer sie sich gedacht haben und jetzt denken: Partei ergriffen haben sie erstens für Krieg. Zweitens für Krieg als Mittel, Russland fertigzumachen, um eine europäische Staatenordnung gemäß ihrer weltpolitischen Räson durchzusetzen. Drittens für einen Krieg mit und auf Kosten der Ukraine als Werkzeug.“
(https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/editorial-6)
Warum und woher diese aktuellen Eskalationsbedürfnisse?
Der eine Schwachpunkt des europäischen Krieges: die Ukraine
Die Lage ist aus europäischer Sicht einigermaßen durchwachsen. Am Schauplatz Ukraine halten die dortigen Stellvertreter-Streitkräfte den Krieg immer schlechter aus: Die vielbeschworene ukrainische Gegenoffensive unter Verwendung vieldiskutierter westlicher Qualitätswaffen ist nicht vorangekommen, sogar offiziell mehr oder weniger gescheitert; Russland hält den westlichen Wirtschaftskrieg besser aus, als dessen Subjekte vollmundig angekündigt haben; der aktuelle Verlauf eines Stellungs- und Abnützungskrieges entlang eines starren Frontverlaufs hat zwar die einerseits erfreuliche Seite der ständigen Dezimierung der konventionellen russischen Streitkräfte, andererseits verschleißt der ukrainische Stellvertreter-Kriegsteilnehmer deutlich schneller seine materiellen und menschlichen Ressourcen, während die russische Kriegswirtschaft in die Gänge gekommen ist; dort wo der Erfolg fehlt, bröckelt der interne Zusammenhalt und die Moral, zu besichtigen an der Ablösung des vorherigen militärischen Oberbefehlshabers nach einem Machtkampf mit Selenskyj und dem Streit über die Einberufung einer zusätzlichen halben Million Soldaten, für die aber zu wenig Ausbildung und zu wenig Munition verfügbar sein soll … An der Ausgangslage von vor zwei Jahren hat sich insofern nichts geändert, als die Ukraine zu dem Krieg, den sie führt, selbständig gar nicht in der Lage ist:
„Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der russischen Einnahme der ostukrainischen Stadt Awdijiwka die Verbündeten erneut zu schnellerer Hilfe aufgerufen. ‘Sonst haben wir keine Chance’, sagt er in Auszügen eines Interviews mit dem US-Sender Fox News … Selenskyj drückte erneut seine Unzufriedenheit über die schwindende westliche Hilfe für die ukrainischen Kriegsanstrengungen aus, ohne die USA direkt zu erwähnen. ‘Wir müssen schneller handeln. Das heißt, wir müssen die ganze Bürokratie loswerden’, so der ukrainische Präsident. Sonst habe die Ukraine keine Chance. Die Forderung von US-Präsident Joe Biden, ein großes Hilfspaket für die Ukraine zu verlängern, scheiterte bisher am Widerstand der Republikaner im US-Kongress. Selenskyj räumt laut den Interviewauszügen ein, dass es nicht einfach sein dürfte, eine Alternative zur US-Hilfe zu finden. ‘Natürlich werden wir eine finden. Wir werden nicht einfach dasitzen und warten. Wir müssen überleben. Wir müssen parallel Lösungen finden.’ … Auch die EU ist auf rasche Munitionslieferungen nicht vorbereitet. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, will die Munitionsproduktion der EU ausschließlich auf die Ukraine ausrichten. ‘Der ukrainischen Armee geht mehr und mehr die Munition aus. Wie in der CoV-Pandemie muss jetzt in einem Kraftakt die gesamte EU-Produktion gebündelt und in die Ukraine geliefert werden’, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe … Dabei sollten insbesondere bestehende Verträge über weltweite Lieferungen an Länder geprüft werden, die derzeit nicht dringend auf Munitionslieferungen angewiesen sind. Auch die Lieferung der deutschen Taurus-Marschflugkörper sei überfällig. Die EU-Staaten müssten der Unterstützung der Ukraine endlich Priorität einräumen und dürften nicht ‘mit angezogener Handbremse agieren’. Schließlich verteidige die Ukraine nicht nur sich selbst, sondern faktisch ganz Europa. … Die russischen Streitkräfte, die in der vergangenen Woche Awdijiwka eingenommen hatten, rückten nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte weiter auf die umliegenden Städte und Dörfer vor.“
(22. Februar 2024, https://orf.at/stories/3349468/)
Im Selenskyj-Interview ist die zweite Problemlage angesprochen, und die ist aus europäischer Sicht gravierender als die prekäre Situation an der Ostfront: Nämlich die prekäre Situation in den und wegen der USA. Dort ist man erstens auch unzufrieden mit den ukrainischen Erfolgen und hat im Streit mit Selenskyj Änderungsbedarf angemeldet, aber zweitens und viel wichtiger, von Herrn Weber von der europäischen Volkspartei implizit darin angesprochen, die Ukraine „verteidige auch Europa“ – nun, ob denn die Ukraine auch die USA „verteidigt“ und so immens wichtig ist, das ist dort zumindest umstritten; von Selenskyj im Interview heruntergespielt als bloß „bürokratisches“ Hemmnis der Waffenlieferungen.
Die russische Sicht ist jedenfalls klar: Die Ukraine ist Russlands Schicksal; Sein oder Nicht-Sein als Weltmacht mit selbst definierten, auch vom Westen zu respektierenden Sicherheitsinteressen, das steht auf dem Spiel; das hat Putin wiederholt und unmissverständlich klargestellt: Zuerst diplomatisch und dann praktisch durch den Krieg; und durch die Hinweise auf die russischen Atomwaffen. Die Europäische Union hat ebenso unmissverständlich auf derselben Ebene gekontert, den russischen Anspruch als völlig inakzeptabel zurückgewiesen: Am Fall der Ukraine entscheidet sich insofern auch das Gewicht des europäischen Staatenbündnisses und seiner Führungsmächte, als die für Europa bis weit nach Osten zuständigen, entscheidenden Instanzen – in dem Sinn ist die Ukraine auch Europas Schicksal. Der Haken: Ohne US-amerikanische Deckung, ohne eine letzte Versicherung durch die amerikanische atomare Abschreckung ist ein derart ambitioniertes europäisches Unternehmen nicht drinnen; zumindest nicht derzeit und im Grunde genommen auf absehbare Dauer auch nicht. Europas Schicksal hängt via Ukraine an den USA. Dort tut sich folgendes:
Der andere Schwachpunkt des europäischen Krieges: die USA
„Die Vereinigten Staaten intensivieren ihre persönliche militärische Beratung für die Ukraine und entsenden einen Drei-Sterne-General nach Kiew, der längere Zeit vor Ort verbringen wird. US-amerikanische und ukrainische Offiziere hoffen, im nächsten Monat in einer Reihe von Kriegsszenarien in Wiesbaden, Deutschland, die Einzelheiten einer neuen Strategie ausarbeiten zu können. Die Amerikaner drängen auf eine konservative Strategie, die sich darauf konzentriert, das Territorium der Ukraine zu halten, sich einzugraben und im Laufe des Jahres Vorräte und Streitkräfte aufzubauen. Die Ukrainer wollen zum Angriff übergehen, sei es am Boden oder mit Fernschlägen, in der Hoffnung, die Aufmerksamkeit der Welt auf sich zu ziehen.“ (nytimes.com, 11.12.23)
„Noch immer unter dem Eindruck der gescheiterten Gegenoffensive in der Ukraine im letzten Jahr stellt die Regierung Biden eine neue Strategie zusammen, die den Schwerpunkt nicht auf die Rückgewinnung von Territorium legt und sich stattdessen darauf konzentriert, der Ukraine zu helfen, neue russische Vorstöße abzuwehren, während sie sich auf das langfristige Ziel der Stärkung ihrer Kampfkraft und Wirtschaft zubewegt. Der sich abzeichnende Plan stellt eine deutliche Veränderung gegenüber dem letzten Jahr dar, als die USA und verbündete Militärs Kiew mit Ausbildung und hochentwickelter Ausrüstung versorgten, in der Hoffnung, die russischen Streitkräfte, die die Ost- und Südukraine besetzen, schnell zurückdrängen zu können. Dieser Versuch scheiterte vor allem an den stark befestigten Minenfeldern und Frontgräben Russlands.“ (Washington Post, 26.01.24)
Soweit die neue Gewichtung unter dem noch amtierenden Präsidenten Biden: Die Ukrainer sollen mal von den Russen lernen, wie sich eine Armee so richtig eingräbt! Die Idee ist, die Ukraine möge sich auf die langfristige Fortsetzung der Schlächterei einstellen – von schneller Vertreibung der russischen Armee ist also keine Rede mehr –, und möge sich deswegen am eigenen Zopf aus dem wirtschaftlichen Sumpf ziehen und ihre eigene „Wirtschaft stärken“, um selber mehr Lasten tragen zu können. Diese schöne Idee ist zumindest in dem Sinn ernst gemeint, als die USA weniger zahlen wollen, in das ukrainische Fass ohne Boden.
Die Finanzfrage wieder ist die sozusagen US-interne Verbindung mit der viel bedeutenderen Frage nach dem Stellenwert der Ukraine für die USA, erst recht nach einem möglichen Wechsel zurück zu einem Präsidenten Trump. Ist die Ukraine auch der USA Schicksal? Hängt daran die Stellung der USA als alleinige Supermacht? In einer Hinsicht ist der entscheidende Schaden für Europa, unabhängig vom Wahlausgang, schon angerichtet: Ob die Ukraine wirklich auch die USA „verteidigt“, ist in den USA umstritten, bedingungslos verlässlich gilt da nichts mehr. Eine gar nicht so einflusslose Abteilung der Republikaner tendiert offenbar zur Ansicht, da handle es sich um einen Regionalkonflikt, ziemlich weit weg von der amerikanischen Grenze nach Mexiko. Die weitere amerikanische Finanzierung der Ukraine ist durch den parlamentarischen Streit um ein Finanzierungspaket zumindest zeitweilig blockiert, und Trump bemüht sich bei wiederholten Ausritten, möglichst viele Fragen offenzuhalten, vom Status der Ukraine für die USA, bis zum Status der europäischen Verbündeten in der NATO. Seine ewigen Beschwerden über die zu geringen europäischen Beiträge zu den Rüstungsausgaben der NATO besagen im Klartext und der Sache nach, die Europäer würden am amerikanischen Atomschirm schmarotzen, und sich nicht zuletzt gegenüber Russland Frechheiten herausnehmen, denen sie aus eigenen Kräften gar nicht gewachsen wären. Und wo der Mann recht hat, hat er recht.
Mit der Ernennung der Ukraine zum Beitrittskandidaten der EU im letzten Dezember hat das Bündnis zumindest seinen Anspruch – Ukraine unser! – eindeutig und kompromisslos bekräftigt. Unter schöpferischer Weiterentwicklung seiner bisherigen Bedingungen und Ansprüche an Kandidaten, und damit seiner eigenen Ansprüche zu einer europäischen Weltmacht – auf „Augenhöhe“ mit … ja mit wem eigentlich? Mit Russland jedenfalls nicht. Das ist, da darf man den Machthabern schon glauben, nicht verhandelbar.
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„Vielleicht wird es der späte Historiker noch rätselhafter finden als wir Zeitgenossen, dass, obwohl allmählich fast jedes Kind wusste, dass man vor Kriegen stand, die auch für den Sieger das entsetzlichste Leiden mit sich brachten, dennoch die Massen nicht etwa mit verzweifelter Energie alles unternahmen, um die Katastrophe abzuwenden, sondern auch noch ihre Vorbereitung durch Rüstungen, militärische Erziehung usw. ruhig geschehen ließen, ja sogar unterstützten.“ (Erich Fromm, Zum Gefühl der Ohnmacht, 1937)
Aber, das mit der Ohnmacht müsste nicht sein. Immerhin leben alle Kriegsvorbereitungen davon, dass EIN JEDER AN SEINEM PLATZ SEINE PFLICHT TUT!
Eine Frage noch: „Nie wieder“ ist JETZT! Gilt das eigentlich auch für den Krieg?
Literatur:
https://weltwoche.ch/daily/taurus-leaks-die-reaktionen-der-deutschen-regierung-und-medien-zeigen-in-europa-erkennt-niemand-die-reaktion-putins-auf-den-weiteren-eskalationsschritt-der-russische-praesident-hat-diesen-klar-kund/
https://www.jungewelt.de/artikel/470563.luftwaffen-leak-man-m%C3%BCsste-es-mal-probieren.html
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/editorial-6
