Natur und Klima gehören nach wie vor zu den größten Sorgen der Menschen, wie Greenpeace mit Verweis auf Umfragen betont. Im Vorfeld der EU-Wahl haben Organisationen der Klimabewegung die Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimmen für Natur- und Klimaschutz zu nutzen. Radio FRO hat vom Klimastreik in Linz berichtet.
Das Wahlergebnis zeigt Zugewinne für populistische und rechte Parteien, was « zukünftige Verhandlungen für Klimagesetze schwerer macht », heißt es in einer Presseaussendung von Fridays For Future Austria. « Es ist umso wichtiger, Entscheidungen auf den Boden zu bringen, die das letzte Parlament beschlossen hat”, betont Sprecherin Laila Kriechbaum. Das EU-Renaturierungsgesetz etwa, für das weiterhin die Zustimmung Österreichs fehlt. Das Renaturierungsgesetz sieht die Wiederherstellung der Natur in der EU vor. Aus Sicht von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace stellt es einen « Meilenstein » dar. Nachdem das EU-Parlament im Februar 2024 dafür gestimmt hat, fehlt nun die Zusage der Umweltminister*innen. Am 17. Juni werden sich diese zum EU-Umweltrat treffen. In Österreich stellten sich bisher die Bundesländer gegen das Gesetz – mit Ausnahme von Wien und Kärnten. Die Scientists For Future appellieren einmal mehr für ein « Ja zur Renaturierungsverordnung ».
- Wie geht es mit der Klimapolitik in der EU weiter?
- Welche Bilanz lässt sich aus der vergangenen Legislaturperiode ziehen?
- Wie sehr stehen nationale Interessen einer europaweiten Klimapolitik im Weg?
- Wie bringen die Umweltschutzorganisationen ihre Forderungen ein?
In der Strategie für die nächste Legislaturperiode müssen Klima und Umwelt enthalten sein, mahnt Lisa Panhuber, Sprecherin von Greenpeace in Österreich, im Interview:
« Es ist jetzt ganz entscheidend, dass alle Kräfte, die Umwelt- und Klimaschutz weiterhin unterstützen und fordern, jetzt wirklich aktiv und laut sind. Dass sie in allen Parteien, die jetzt um die Macht verhandeln, Einfluss nehmen. Die Umwelt- und Klimaagenda auf den Tisch bringen und sagen: ‘Wenn ihr die Sicherheit in Europa ernst meint, dann muss Umwelt und Klima eine Priorität sein.’ Es ist noch nicht zu spät. Alle Parteien haben Verantwortung. »
