Die Wahl – und warum gerade Populisten so scharf drauf sind
Vorbemerkung:
Gedenkfeiern in Mauthausen 2017: „Aba Lewit, ein Überlebender, der sich Fragen der Journalisten stellte, gab der Jugend als Rat mit, zwischen den Zeilen zu lesen, ‘nicht reinfallen auf Lockungen’. ‘Es ist komischerweise immer das Gleiche, die Menschen lernen nicht’, sie würden Versprechungen glauben, dabei sei ein Populist nur ein besserer Faschist.“ (Standard 7.5.2017, https://www.derstandard.at/story/2000057128433/7-000-gedenken-in-mauthausen)
Also „die Menschen“ lernen nicht. Aber offenbar lernen sie doch etwas, nämlich „immer das Gleiche“, indem sie „Versprechungen glauben“ und auf „Lockungen reinfallen“! Vor allem: Welche „Versprechungen“ und „Lockungen“ sind da unterwegs, die den „Populisten“ womöglich als den „besseren Faschisten“ entlarven?
Populismus – die Synthese von Demokratie und Faschismus?
Populismus – also „das Beste aus zwei Welten“?
Es geht also weiter mit Überlegungen zu den Themen Demokratie – Faschismus – Populismus. Während Populisten von manchen Einrichtungen der bisher üblichen westlichen Demokratien eher wenig halten – von der demokratischen Öffentlichkeit mit ihren unabhängigen Medien, und von der demokratischen Gewaltentrennung mitsamt einer unabhängigen Justiz, unabhängig bedeutet in beiden Fällen, dass diese Instanzen nicht direkt von der Regierung kommandiert werden –, während Populisten wie Orban und Trump davon bekanntlich wenig halten, sind sie versessen auf die Wahl. Klar, weil sie eben gewählt werden wollen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, geht manchen der Vorwurf der Wahlfälschung auch leicht von der Hand. Geht also heute um die Frage, womit man es bei diesem Kernstück der Demokratie zu tun hat.
Die Wahl:
Gemischte Meinungen über die Gelegenheit für das „kleinere Übel“
Dass ein Staat seinem Volk regelmäßig die Gelegenheit gibt, Parteien bzw. Amtsträgern per Wahl den Auftrag zu erteilen, für die folgenden Jahre unabhängig von „partikularen Interessen“ zu regieren, gilt allgemein als großartige Errungenschaft. Das demokratische Grundprinzip, demzufolge die Macht vom Volke ausgeht und deshalb die Beauftragung von Parteien und Funktionären zur Ausübung von staatlicher Macht letztendlich und irgendwie den Interessen der Auftraggeber – also dem Volk – am besten dient, genießt breite Zustimmung und Anerkennung. Demokratie und Wahlen gelten als Inbegriff gesellschaftlicher Vernunft, um den Volkswillen zu organisieren und stellen einen Wert dar, der fraglos Respekt verdient. Wählen zu lassen – so heißt es – sei selbstverständlich gut, nicht wählen lassen hingegen gefährlich, diktatorisch. An die Stelle von Obrigkeit und Willkür von früher treten heute Demokratie und Wahlen. Überkommene Herrschaftsformen seien durch ein vernünftiges Mit- und Füreinander von Staat und Volk überwunden. Aber was ist die Freiheit des Wählers denn wert, wenn sie darin besteht, dem Staat mit der Wahl die Freiheit zu gewähren, die Politik für die nächsten vier, fünf Jahre festzulegen?
Oder nochmal anders: Gemeinhin gilt das Volk in einer Demokratie als eine Gemeinschaft von Menschen, die sich ihre Führung frei und geheim wählt. Ein solcher Regierungsauftrag sei unbedingt nötig, denn schließlich sei das demokratische Verfahren die unerlässliche Voraussetzung dafür, dass sich das „große Ganze“, das „wir alle“ in Gestalt der Nation überhaupt formieren kann, und vorankommt. Dass mit dem Staat sicher nicht alles, aber ohne ihn nichts ginge, das ist breiter Konsens.
Aber weshalb braucht es eine machtvolle Aufsicht der Gemeinschaft – über sich selbst? Eine Herrschaft des Volkes – über sich selbst? Was ist das für eine seltsame Gemeinschaftlichkeit, die eine Macht über sich und damit gegen sich braucht, damit sie funktioniert? Wenn die gewählten Machthaber dem wählenden Volk ohnehin nur das aufzwingen, was dieses sich per Wahl bestellt hat – wieso macht dann das liebe Volk nicht ohne diesen seltsamen „Umweg“ ganz autonom das, was es halt so vorhat? Was sind das für Lebensumstände des (Wahl)volkes, wenn deren Gemeinschaftlichkeit keinen Bestand hätte, ohne eine Macht über sie, die sie zur Gemeinschaft zwingt?
Der Begeisterung bezüglich des demokratischen Prinzips stehen auch sehr abschätzige Urteile gegenüber. Verlogene „Wahlversprechen“, „Parteienproporz“, „Postenschacher“, „Machtbesessenheit“, „Bürgerferne“, „Abgehobenheit“ etc. werden moniert – so die sehr prinzipiellen Vorbehalte, die mancher Wähler gegen die Gewählten ins Feld führt. Wie passt das zusammen? Dass die Vorstellungen über die Macht des wahlberechtigten „Souveräns“ nicht so recht zu den schlechten Erfahrungen des Alltags zwischen den Wahlen passen, ist allgemein bekannt. Schäden und Nöte werden im Volk jedenfalls massenhaft registriert, egal, ob es konservativ oder sozialdemokratisch regiert wurde.
Gewählt wird dennoch. Dass unterm Strich nur verschiedene Übel zur Wahl stehen und man sich deswegen das „kleinere Übel“ per Wahl herauspickt, das ist der eigenartige Umgang des Wählers mit der eigenen Unzufriedenheit, die sich beim Wahlvolk regelmäßig einstellt. Abgesehen davon, dass es doch eher gegen eine Veranstaltung spricht, wenn sie nur verschiedene Varianten von „Übeln“ zur Wahl stellt: Was ist das für ein Umgang, wenn man als Geschädigter die – bei nächsten Mal hoffentlich angenehmere – Schädigung auch noch wählt? Was ist daran fein, wenn man „denen da Oben“ glatt noch den Segen erteilt, weiterhin die Macht über einen auszuüben, mit der sie einem schon bisher die kleinen und großen Übel beschert haben?
Dass Wahlen wirklich was „bewirken“ würden, behauptet heutzutage kaum noch ein Wähler – das behaupten höchstens die notorisch „unglaubwürdigen“ Parteien. Viel erwartet sich der Wähler von der Wahl in der Regel nicht, egal ob „seine“ Partei überhaupt ans Ruder kommt, oder in der Opposition landet. Gewählt wird trotzdem. Und mit taktischen Wahlmanövern für oder gegen bestimmte „Konstellationen“, will der Wähler womöglich dann doch – und sei es als „Protestwähler“ – wenigstens alle paar Jahre ein bisschen Einfluss nehmen. Aber die Selbstverständlichkeit, mit der die Parteien am Wahlabend den „Wählerwillen“ ganz zurecht in ihrem Sinn interpretieren, um anschließend in Koalitionsverhandlungen ganz unter sich auszuhandeln, wer für welches Regierungsprogramm an die Macht kommt – zeigt das nicht, dass es für die Politik genau auf diese in der Wahl bestätigte Ohnmacht des Wählers ankommt? Aber wenn es im Prinzip in Ordnung ist, dass es „Oben“ und „Unten“ überhaupt gibt und man sich nicht mehr fragt, wozu es diese Hierarchie überhaupt braucht: warum sollte eine frei gewählte Regierung etwas anderes machen, als das, was sie will? Wenn man ein „Oben“ wählt, ist doch klar, dass es das „Unten“ gibt! Und damit liegt auch und erst recht in der Demokratie offensichtlich der Fall vor, dass das „Oben“ festlegt, woran sich das „Unten“ zu halten hat.
Alle Vorstellungen von der Hochachtung vor dem Ideal der Demokratie, bis zum mehr oder weniger verächtlichen Abwinken bezüglich der Praxis, die gehen daran vorbei, was das Institut der freien Wahl wirklich leistet. Immerhin hat man es mit einem System politischer Herrschaft zu tun, das sich auf seine Perfektion und Funktionstüchtigkeit viel zugutehält. Egal wie gut oder schlecht Wähler und Nicht-Wähler über die Wahl denken – am Ende bringt sie noch immer eine Herrschaft der Gewählten über den Wähler zustande. Grund genug, sich vor dem nächsten Kreuz Rechenschaft darüber abzulegen, was eine Wahl ist und was ein freier Wähler mit seiner Stimmabgabe alles unterschreibt.
Die Wahl:
Eine Ermächtigung
Es empfiehlt sich auf alle Fälle ein Blick in die österreichische Verfassung. Danach weiß man, woran man ist:
„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ (Art. 1)
„Die Gesetzgebung des Bundes übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus.“ (Art. 24)
„Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechtes … nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.“ (Art. 26)
„Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.“ (Art. 56)
Beschlossen wird das Recht auch in Österreich von den dazu Bevollmächtigten, den Abgeordneten, „ausgehen“ tut es insofern von dem Volk, das sich dann daran halten muss, als dieses periodisch in einem genau festgelegten Procedere, durch gleiche und geheime Stimmabgabe eine Mandatsverteilung herbeiführt, in die das Individuum mit seinem Millionstel-Anteil – und damit ohne jeden berechenbaren Einfluss – eingeht. Es ist, als sollte extra die sozialkundliche Lehre dementiert werden, wonach es sich bei der Wahl um den Ersatz einer gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung handle, die wegen des Fehlens genügend großer Marktplätze organisiert wird, welche seinerzeit im alten Griechenland noch vorhanden waren. Bei der Wahl wird aber kein gemeinsamer Wille gebildet, indem die vielen Einzelnen ihre Anliegen zusammentragen und kompromisslerisch verallgemeinern; jeder politische Wille, sofern vorhanden, wird blanko an die Gewählten abgetreten. Die allein sind durch ihr Mandat zur Interpretation dessen berechtigt, was „der Wähler“ eigentlich wollte, denn der Wähler hat in der Tat nichts äußern können, was einem bestimmten Anliegen, Auftrag oder Interesse auch nur entfernt ähnlich sieht – und wenn er dennoch so etwas auf den Stimmzettel schreibt, ist dieser womöglich ungültig. Die Gründe, die ein Wähler haben mag oder auch nicht, die sind gleich-gültig, weswegen sie in einem Wahlkreuz gar nicht erst zum Ausdruck kommen. Zusammengefasst wird in der Wahl die reine Quantität der Stimmen, ohne sonstigen Inhalt. Den expliziten Hinweis, dass die Gewählten „an keinen Auftrag gebunden“ sind, den hätte sich die österreichische Verfassung insofern ersparen können, als durch ein Wahlkreuz ohnehin kein Auftrag erteilt werden kann. Diese Verankerung des „freien Mandats“ in der Verfassung liest sich, als sollten extra alle Ideale gekontert werden, die eine Wahl als Auftrag des Wählers an die Gewählten deuten. Durch das Verfahren ist sichergestellt, dass sich kein wählender Bürger, selbst wenn er wollte, in das Metier der Politik einmischen kann.
Unter skeptischen Leuten existiert die Auffassung, auch wenn man durch das Wählen „nicht viel“ erreichen könne, sei die Nutzung dieser „Mitsprachemöglichkeit“ angebracht, weil sonst andere „über den eigenen Kopf hinweg“ entscheiden würden. Diese Anschauung ignoriert, dass beim Wählen diese vorgeblichen Alternativen kombiniert werden: In der Wahl stimmen die Wähler zu, dass andere, nämlich die Gewählten, während der nächsten Legislaturperiode über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Wahlen sind Ermächtigungen, durch die die Gewählten auf nichts festgelegt sind, nicht einmal auf ihre eigenen „Wahlversprechen“ und schon gar nicht auf den Nutzen der Wähler. In seiner unverbindlichen Meinungsäußerung darüber, wer regieren soll, entscheidet der Wähler auf alle Fälle sich dazu, regiert zu werden, er bestätigt seine Stellung als Untertan der Gewählten. Wobei „der Wähler“ genau genommen natürlich nicht einmal seine Chefs auswählt, sondern den Gewählten eine Sitzverteilung im Parlament als Grundlage für Koalitionsverhandlungen beschert. Die Gewählten entscheiden jedenfalls dann über alle Lebensbedingungen, vom nächsten Sparpaket und bis zur Frage von Krieg und Frieden. Sinnlos ist die Wahl also keineswegs – für die Gewählten. Diese sind im Besitz eines Mandats, dessen Inhalt nur sie festlegen, eines Auftrags, den sie selber definieren. Sie sind legitimiert, alles zu unternehmen, was dem Staat nützt, und die Bürger dafür zu benutzen, egal ob bzw. wie die vorher gewählt haben. Es nützt nichts, wenn man anderer Meinung ist als die Gewählten, und das auch durch eine abweichende Stimmabgabe oder eine Wahlenthaltung ausgedrückt hat: Erspart bleibt einem dadurch nichts. Die Ermächtigung der Regierung ist durch den Wahlakt in aller Freiheit zustande gekommen, auch wenn sie nie zur Wahl stand.
Der Wähler:
Ein Wahlhelfer
Gewählt wird auch am 29.9. wieder massenhaft. Der Wahlkampf vorher erinnert die Bürger an eine ihrer vielen Pflichten. Zusätzlich zur Arbeit oder zur Arbeitslosigkeit, neben der Kinderbetreuung und dem Abliefern von Steuern ist vorgesehen, dass man öfter ein Votum abgibt, aus dem die Gewählten ihr Mandat beziehen. Dabei hilft ihnen der Wähler.
Der aktuelle Wahlkampf:
Können die gewählten Machthaber auch miteinander, wofür sie gewählt wurden?
Im Wahlkampf zum EU-Parlament hat sich die FPÖ redlich bemüht, ihre Sachthemen publik zu machen, zur Erinnerung: Es tobt der Kampf „des Systems“ gegen „das Volk“, und das auf verschiedenen Ebenen, national und erst recht international: Gender-Wahnsinn, Corona-Wahnsinn, Inflations-Wahnsinn, der Wirtschaftskrieg-Wahnsinn gegen Russland und für die Ukraine, und wie immer der Flüchtlings-Wahnsinn und der Klima-Wahnsinn. Im bisherigen Wahlkampf zum Nationalrat geht das alles ein wenig unter, indem sich eine qualifizierte Öffentlichkeit mit den demokratisch wirklich wichtigen Fragen beschäftigt. Unterstellt ist dabei, dass die Wähler ihre Pflicht tun, zur Stimmabgabe schreiten und eine Mandatsverteilung herbeiwählen. Dann hat der Wähler seinen Teil erledigt, aber dann gehen die Schwierigkeiten und Probleme der Machthaber angeblich erst so richtig los – nicht mit den Wählern, sondern miteinander. Dazu zwei Stellungnahmen von unabhängigen Medien; Anfang Mai im Standard:
„Die FPÖ arbeitet mit Nachdruck daran, nicht in der nächsten Regierung vertreten zu sein – trotz Höhenflugs in den Umfragen. Die Häme, der Hass und der Spott, mit denen FPÖ-Chef Herbert Kickl die anderen Parteien und deren Proponenten überzieht, übersteigen bei weitem das Ausmaß der Schärfe, mit der politische Auseinandersetzungen üblicherweise geführt werden. Auch in einem Wahlkampf. Der FPÖ-Chef unterstellt den Regierenden, aber auch den anderen Oppositionsparteien komplette Ahnungslosigkeit, Unfähigkeit, Unwillen und sogar böse Absicht, mit denen sie das Land in den Abgrund führen würden. Von Verrat an Österreich ist die Rede. Die Medien sind immer gerne mitgemeint. Die Tonalität ist von einer Bösartigkeit getragen, die Übles befürchten lässt.“ (Standard 6.5.2024, https://www.derstandard.at/story/3000000218846/wer-kann-denn-noch-mit-kickl)
Gut, in dieser Stellungnahme werden die durchaus wechselseitigen Beschimpfungen – denn Kickl wieder ist ja für die ÖVP ein „Sicherheitsrisiko“ – sehr ernst genommen, und daher als Absage an eine Koalition interpretiert. Vom letzten Freitag stammt eine gegenteilige oder ergänzende Betrachtung:
„Was aber kommt nach dem ‘Besten aus beiden Welten’ – nun, da Leonore Gewessler, wie der Bundeskanzler im Interview festhielt, ‘das gemeinsame Band durchschnitten’ hat? Dem Vernehmen nach möchte Karl Nehammer ja Kanzler bleiben. Dafür wird er aber irgendein Band brauchen. Jenes zwischen ÖVP und FPÖ ist nicht bloß durchschnitten – es wurde von beiden Seiten in den letzten Jahren lustvoll und mit großer Geste regelrecht zerschnipselt. Zur SPÖ gibt es zwar in alter sozialpartnerschaftlicher Tradition und insbesondere auf Länderebene nach wie vor intakte Bande – aber auf Bundesebene? Zu einer Babler-SPÖ, die weit nach links gerückt ist … Schwer vorstellbar …“ Das Resümee: „Nimmt man Nehammer beim Wort, dürfte er eigentlich mit niemandem koalieren. Aber so wird es eher doch nicht kommen.“ (Kurier 21.6.2024)
Das ist das ungeschminkte Ergebnis: Die Gewählten sind ermächtigt, sie sind so frei, mit ihrer ihnen demokratisch übertragenen und dadurch legitimierten Macht zu hantieren, wie sie es für richtig halten, und die einzigen Schwierigkeiten haben sie mit den anderen Gewählten, sowie – ein ganz kleines bisschen – mit ihren eigenen Ankündigungen, von denen jeder mündige Wähler aber ohnehin im Brustton der Überzeugung behauptet, darauf sicher nicht reinzufallen. Der Wähler ist der Wahlhelfer, der seinen Teil dazu beiträgt, dass das „Machtspiel“, die „Packelei“ und der „Postenschacher“ – also alles Wichtige – der verachteten Parteien nach Wahl so richtig losgeht, weil über all das in der Wahl nichts entschieden wird.
Falls jemand Bedenken hat, ob Österreich nun die „Unregierbarkeit“ droht – der Kurier-Kommentar enthält auch einen Lichtblick: „Wie man es dreht und wendet: auf der inhaltlichen Ebene gibt es rechts der Mitte zweifellos die größten Schnittmengen zwischen ÖVP und FPÖ.“ Großes Aufatmen!
Die Wahl:
Abstimmen heißt Zustimmen!
