Frankreich: Dutzende Tesla-Fahrzeuge bei Großbrand zerstört
In Frankreich sind mehr als 40 Elektroautos von Tesla in Flammen aufgegangen. Wie Netzwelt berichtet, brach das Feuer auf einem Firmengelände in der Nähe von Straßburg aus. Die Feuerwehr konnte ein Übergreifen auf angrenzende Gebäude verhindern. Die Behörden ermitteln zur Brandursache – ein technischer Defekt oder Brandstiftung werden nicht ausgeschlossen. Der Vorfall heizt erneut die Debatte um Brandsicherheit bei E-Autos an. Kritiker fordern strengere Vorschriften für die Lagerung großer Batteriekapazitäten. Tesla selbst hat sich zu dem Vorfall bislang nicht geäußert, es wird auch über Sabotage und eine politische Aktion gegen Elon Musk spekuliert.
AfD-Spendenskandal zieht Kreise bis nach Österreich
Wie der Standard berichtet, gibt es neue Enthüllungen zur umstrittenen Millionenspende an die AfD aus Österreich. Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass ein Netzwerk existiert, das ausländische Geldflüsse an die Partei verschleiern sollte. Im Fokus steht ein Unternehmer mit Verbindungen zu rechten Kreisen, der die Zahlungen organisiert haben soll. Die AfD weist die Vorwürfe natürlich zurück. Sollte sich herausstellen, dass gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde, drohen hohe Strafen.
Neonazi-Szene: Deutsche Behörden hielten Österreich lange im Dunkeln
Wie der Standard aufdeckte, informierten deutsche Behörden Österreich erst spät über Ermittlungen gegen eine Neonazi-Gruppe, die Waffen und Propagandamaterial nach Österreich schmuggelte. Die österreichischen Sicherheitskräfte erfuhren erst nach monatelangen Ermittlungen, dass sich zentrale Akteure der Gruppe in ihrem Land aufhielten. Das späte Einschreiten der Behörden könnte dazu geführt haben, dass die Gruppe länger als nötig aktiv war. Kritiker werfen den deutschen Behörden mangelnde Kooperation vor, während die österreichische Regierung auf eine engere Zusammenarbeit drängt. Der Generalbundesanwalt hatte jedenfalls Bedenken, den Österreichern Informationen zukommen zu lassen, da die Gefahr bestand die Infos könnten an Rechtsextreme weitergegeben werden. Denn Männer aus der extremen Rechten, die über Jobs Zutritt zu den sensibelsten Bereichen der Macht in der Republik haben, gab es in Österreich immer wieder.
Wien: Polizei verhindert Protestinstallation jüdischer Hochschüler:innenschaft
Wie die APA berichtet, wurde in Wien eine Protestinstallation jüdischer Studierender gegen den rechtsextremen Akademikerball von der Polizei gestoppt. Die Installation thematisierte rechte Netzwerke in der FPÖ und sollte auf antisemitische Strukturen hinweisen. Die Polizei begründete das Einschreiten mit einem „Verdacht auf Verhetzung“. Studierendenvertreter:innen kritisieren den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig und sehen darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Ott- und Jenewein-Prozess endet mit zwei Schuldsprüchen und zwei Freisprüchen
Im Prozess um Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch wurden zwei der vier Angeklagten verurteilt, wie der Standard berichtet. Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein erhielt eine bedingte Zusatzstrafe von einem Jahr, während Egisto Ott, ein suspendierter Ex-BVT-Beamter, freigesprochen wurde. Jenewein und Ott waren unter anderem angeklagt, geheime Informationen über den „Berner Club“ von westlichen Geheimdienstchefs weitergegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, durch ihre Handlungen Staatsgeheimnisse illegal zugänglich gemacht zu haben. Jenewein verteidigte sich damit, dass er die Informationen auch öffentlich hätte erfragen können. Im Prozess wurde zudem ein Foto von Geheimdienstlern beim Lederhosenkauf thematisiert, das Ott an Jenewein weitergeleitet haben soll. Ein Insider des Verfassungsschutzes bestätigte, dass solche Bilder in diesem Kontext nicht hätten gemacht werden dürfen. Der Prozess zog aufgrund der hohen politischen und geheimdienstlichen Brisanz große Aufmerksamkeit auf sich und der Freispruch von Ott kann als Skandal gewertet werden.
Wien: Rechtsextreme verwüsten Wohnung von bekannter Dragqueen
Wie queer.de berichtet, wurde die Wohnung der bekannten Wiener Dragqueen André Cartier und ihres Ehemanns Markus in Floridsdorf Ziel eines brutalen Einbruchs. Der Vorfall ereignete sich im Februar, als Cartier die Wohnung aufschloss und zwei fremde Männer bemerkte. Die Täter hinterließen nach ihrem Eindringen ein Bild der Zerstörung: Möbel wurden zerstört, Gegenstände aus Regalen und Schränken geworfen, und das Bett aufgeschlitzt. Besonders erschreckend war, dass an der Wand über dem Bett Hakenkreuze hinterlassen wurden. Zudem wurde ein Fernseher und Bargeld in Höhe von 15.000 Euro gestohlen, der Gesamtschaden beläuft sich auf rund 34.000 Euro. Cartier vermutet, dass homofeindlicher Hass hinter dem Angriff steckt, zumal das Paar bereits zuvor Ziel von Hassverbrechen wurde. Das LKA Wien hat Ermittlungen aufgenommen und bittet um Zeug:innenhinweise.
Steiermärkische Kulturförderung massiv gekürzt – Proteste wachsen
Die steirische Kulturszene steht vor massiven Einschnitten: Wie die Kleine Zeitung berichtet, hat die Landesregierung das Kulturkuratorium neu besetzt und zahlreiche bisher geförderte Projekte auf die Streichliste gesetzt. Betroffen sind vor allem kleinere, kritische und alternative Kunstinitiativen. Kulturschaffende sprechen von einem „Kahlschlag“, da etablierte Einrichtungen bevorzugt werden. Die Landesregierung verteidigt die Kürzungen als „notwendige Neuausrichtung“. In Graz formiert sich jedoch Widerstand: Mehrere Kulturvereine planen Protestaktionen, um gegen den drohenden Verlust kultureller Vielfalt zu kämpfen. Zu diesem Thema hört ihr heute noch ein Interview mit der IG Kultur Steiermark
Freispruch für Polizisten wegen Nazi-Propaganda
Ein pensionierter Polizist aus Graz wurde am Montag freigesprochen, nachdem er wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung angeklagt war. Der 62-Jährige soll in sozialen Medien Holocaust-Leugnung und Nazi-Propaganda verbreitet haben. Er gab an, die Beiträge nicht genau geprüft zu haben und lediglich aus historischem Interesse geteilt zu haben. Die Geschworenen glaubten ihm und sprachen ihn frei. Geschworenenprozesse sind oft problematisch, da die Geschworenen selbst meistens keine Expertise in den verhandelten Bereichen haben. Staatsanwältin Alexandra Ibler betonte, dass Holocaust-Leugnung eine Straftat sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, so berichtete die Kronenzeitung.
