Kampf dem Sicherheitspolizeigesetz – Auf zum Verfassungsgerichtshof
AT: Es reicht! Gilt es doch den Weg zum Überwachungsstaat zu verhindern. Provider, PolitikerInnen und Mobilfunker ziehen vor das Verfassungsgericht. Nur die ÖVP wettert dagegen.
Studiodiskussion live mit Call In +43 1 319 0 999 33
Thema heute:
Von Operation Spring bis Fall Mohammed M.
Über 10 Jahre Polizeiermittlungen mittels großer Lauschangriff bis hin zum Bundestrojaner. Am Weg zum Überwachungsstaat und Justizskandal?
Thema 1:
Sicherheitspolizeigesetz, Grosser Lauschangriff / Onlinedurchsuchung ohne gesetzliche Rahmenbedingungen, Zuordnung zu einer Terroristischen Organisation geistern durch die Medien u. mit dem Terror-Gespenst wird Stimmung gemacht noch schärferer Gesetze zu beschliessen und diese dann bei Österreichs 1. Terror-Prozess ein Exempel zu statuieren.
Dabei bleiben viele Fragen offen u. manches erinnert an den Justizskandal vor 10 Jahren der Operation Spring!
Thema 2:
Die Wirtschaftskammer u. die Internetserviceprovider machen es. Der Provider Silver Server will es machen. Das LIF u. die Grünen wollen es ebenfalls. Die deutsche Telekom will ebenfalls vor die österreichischen Verfassungsrichter ziehen. T-Mobil u. insg. 5 weitere Kläger ziehen wegen dem Sicherheitspolizeigesetz vor das Verfassungsgericht nach dem Vorbild Deutschland.
Heute live im Studio:
– Dr. Kurt Einzinger, Internet Service Providers Austria (ISPA)
– Dr. Lennart Binder, Rechtsanwalt
– Lukas Feiler, Internetexperte & Jurist
Dauer von 13 – 14 h (möglich auch länger bis max. 15 Uhr)
Heute mit Livechat!
irc://irc.freenode.org/netwatcher
Weitere Info’s: http://www.netwatcher24.de/index.php/2008/02/07/die-netwatcher-jetzt-auch-live-im-irc/
Danis /list/iger Weblog:
http://www.daniela-list.at/index.php/2008/03/14/radio-netwatcher-heute-wieder-mit-renommierten-studiogasten/
weitere Links zu
Diskussion zur Operation Spring – Lauschangriff
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=10373
operation spring – interview mit Lennart Binder
deutsch // 7,09 Min // 12.11.2005 // Hits: 1.100
http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1210
Operation Spring – Razzia gegen echte und vermeintliche Dealer
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=9058
Vorratsdatenspeicherung – Und es geht weiter
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21513
KFZ-Kennzeichenscanning: Bayern filmt weiter
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21510
Radio Netwatcher
Danis /list/iger Weblog zu Medien, Musik, IT und mehr…
Beteiligte:
Radio Netwatcher – Redaktionsteam (Verfasser/in oder Urheber/in)
