Vortrag und Diskussion
Dr. Peter Decker, GegenStandpunkt-Verlag
Donnerstag, 29.1.2026, 19:00 Uhr
NIG Hörsaal II
Universitätsstraße 7, 1010 Wien
Freitag, 30.1.2026, 19:00 Uhr
RESOWI-Zentrum, Hörsaal 15.02
Universitätsstraße 15, 8010 Graz
Trumps Zollkrieg, oder: US-Imperialismus 2.0
Dass „wir“ Trump nicht leiden können, ist in Europa eine ausgemachte Sache in den etablierten Kreisen von Politik und Öffentlichkeit. Letztere bewährt sich darin, alle Register der Hetze zu ziehen, mit der sie bisher eher die Unholde östlicher und südlicher Weltgegenden dem Publikum zwecks herzlicher Verachtung nahegebracht hat.
Das nehmen die Vertreter der wirklichen Politik gern zur Kenntnis – zum Leitfaden ihres Umgangs mit den USA machen sie diese Hetze aber nicht: Sie üben sich in berechnendem Opportunismus, wenn sie mit Trump zu tun haben, und geben damit den parteilichen Kommentatoren die teilnahmsvoll idiotische Frage auf, ob sie das mehr als Klugheit feiern oder als Eingeständnis von Machtlosigkeit peinlich finden sollen. An Trump stören eben in Wirklichkeit nicht die ihm nachgesagten und von ihm genussvoll zelebrierten Untugenden, sondern der Inhalt seiner Politik und die Macht, mit der er diese verfolgt.
Der Vortrag will auf die imperialistische Konsequenz aufmerksam machen, die in Trumps Bruch mit den Verkehrsformen und Rechnungsweisen der bisherigen Weltwirtschaftsordnung steckt. Das erpresserische Eintreiben von Tribut in Form von Zöllen bei allen Handelspartnern ist seine Antwort auf den Widerspruch der globalen Konkurrenzordnung zum Nutz’ und Frommen der USA, also des einen maßgeblichen, sie damals 1945 ff. stiftenden Konkurrenten. Und er kann das wegen der ungeheuren Leistung, die die vielgerühmte nunmehr obsolete „regelbasierte Weltwirtschaft“ für ihren amerikanischen Urheber erbracht hat.
Donnerstag, 29.1.2026, 19:00 Uhr
NIG Hörsaal II
Universitätsstraße 7, 1010 Wien
Freitag, 30.1.2026, 19:00 Uhr
RESOWI-Zentrum, Hörsaal 15.02
Universitätsstraße 15, 8010 Graz
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Weiter in der Auseinandersetzung mit Einwänden; im ersten Teil vollständig dokumentiert:
Selbstbestimmung vs. Territoriale Integrität
„Die guten weil nützlichen Toten des Westens – die schlechten, nicht in das Feindbild passenden … der russischen Truppen des Überfalls von 2014ff. – die hier wahrheitswidrig als ‘Separatisten’ geadelt werden.… “
Hab’ mir einen Hinweis auf die degoutante Instrumentalisierung der vom jeweiligen Feind produzierten Leichen, zur Rechtfertigung der von der „eigenen“ Seite hergestellten und insofern moralisch „nützlichen“ erlaubt, das ist doch nicht als Vorschlag zur bloßen moralischen Umdrehung der Bewertung misszuverstehen – oder doch? Sekundärer Analphabetismus? Vgl. nochmal das Original: https://cba.media/753065
„Die wahrheitswidrige Adelung als Separatisten“ – gemeint sind Russen im Osten der Ukraine –, soll das heißen, wirklichen, ehrlichen russischen Separatisten würde dieser Einwand ehrliches Verständnis entgegenbringen? Separatismus ist was ehrenwertes? Aber „wahrheitswidrige“ Separatisten mit dem Bedürfnis nach Wiedervereinigung mit Russland – das geht gar nicht? Aha. Der früher vereinte und damals noch einige Westen hat gern mit Prinzipien aus dem Werkzeugkasten des Völkerrechts hantiert, selektiv und anlassbezogen elastisch, als da wären das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ bzw. die „territoriale Integrität“! In diesem Sinn die Erinnerung an ein berühmtes aufklärerisches Motto, hier allerdings „kulturell angeeignet“: Haben Sie doch den Mut, sich ihres Gedächtnisses zu bedienen!
In den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts war die Territoriale Integrität der „Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien“ nichts mehr wert, aus europäischer Sicht, wohingegen das „Selbstbestimmungsrecht“ der ex-jugoslawischen Teilvölker hoch im Kurs stand. Oder auch nicht, denn in der zur Selbständigkeit geholfenen ehemaligen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina war das Selbstbestimmungsrecht der serbischen und kroatischen Bevölkerungsgruppe nichts wert, wohingegen die Territoriale Integrität dieser brandneuen Kreation von europäischen Gnaden heilig war, und den dortigen „Entitäten“ aufgezwungen wurde.Weswegen bis heute ein „Hoher Repräsentant“ – eine Art Kolonialgouverneur – einen Teil der Staatsgewalt in einem Staat ausübt, den die Beteiligten nicht wollen, „was damit begründet wird, dass infolge des im Krieg entstandenen gegenseitigen Misstrauens unter den Verantwortlichen der Volksgruppen nach wie vor eine Blockadehaltung vorherrsche. Außerdem sind nach wie vor rund 1000 ausländische Soldaten im Rahmen der EUFOR-Operation ‘Althea’ in Bosnien und Herzegowina stationiert.“ (wikipedia)
Die territoriale Integrität Serbiens, immerhin im Dayton-Abkommen noch als vertragschließende Partei anerkannt, durch welches das neue Geschöpf Bosnien das Licht der Staatenwelt erblickte, war kurz darauf nichts mehr wert, wohingegen das Selbstbestimmungsrecht der Kosovo-Albaner in Serbien hoch im Kurs stand, wodurch schon wieder ein neues Gebilde in die Staatenwelt eingeführt wurde, wohingegen das Selbstbestimmungsrecht der Serben im Norden dieses Kosovo … nun, wir ahnen es bereits. Am Selbstbestimmungsrecht der Katalanen, der Basken oder Korsen bestand und besteht kein wirkliches auswärtiges Interesse in Europa, militante baskische Separatisten sind im Unterschied zu den kosovarischen daher Terroristen geblieben, aber genau wegen einer diesbezüglichen Präzedenz-Wirkung ist Kosovo nicht von allen Staaten der EU diplomatisch anerkannt. Wie es um das Selbstbestimmungsrecht der Kurden und der Palästinenser steht, ist bekannt: Kein auswärtiges Interesse.
Was lernen wir daraus? Nun, das verlogene regierende und publizierende Demokratenpack in Europa handhabt die „territoriale Integrität“ genau so wie das „Selbstbestimmungsrecht“ instrumentell, berechnend. Entscheidend ist allein der europäische Anspruch, darüber zu befinden, was jeweils praktisch gilt; und was gilt, ist das Ergebnis der puren Gewalt, die über die Existenz von Staaten und deren Grenzen entscheidet. Sonst nichts. Wer sich nun in die Pose einer unabhängigen, quasi übergeordneten Instanz begeben will, und über die „wirklich“ berechtigten Separatisten und Selbstbestimmer entscheiden will, im Unterschied zu den bloß vorgeschobenen, erschwindelten, „wahrheitswidrig geadelten“ – macht sich bloß zum teilnehmend-beobachtenden Idioten der Weltmächte.
Die Berufung auf den Schutz russischer Bevölkerungsteile im „nahen Ausland“, die Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der damaligen Separatisten-Republiken im Donbass, und die Begründung des Krieges damit – das alles beherrscht Russland auch, da ist nichts glaubwürdiger oder verlogener unterwegs als die Verwendung dieser Techniken durch den früheren Westen bzw. nunmehr die westeuropäischen Staaten. Allerdings vertritt früher der Westen und nunmehr die europäische Koalition der Kriegswilligen eben ganz entschieden die Auffassung, das Monopol der Entscheidung über Staatsgrenzen und die Zuordnung von Staaten zu Imperien liege allein bei ihnen.
Die „freien Völker Postrusslands“ harren ihrer auswärtigen Befreier!
Zusatz aus aktuellem Anlass: Seine kaiserliche Hoheit Karl Thomas Robert Maria Franziskus Georg Bahnam Habsburg-Lothringen, mithin der amtierende Habsburger aus dem gleichnamigen, des Juwelendiebstahs zulasten der Republik Österreich verdächtigen Klüngel – es gilt die Unschuldsvermutung –, der hat von seinem Vater, dem letzten Kronprinzen der hiesigen Royals, zwar kein Imperium geerbt, aber immerhin ein Amt in der Paneuropa-Bewegung. Aus dynastischer Sicht kann es sich da natürlich nur um eine umständebedingte Zwischenlösung handeln. Hoheit ist jedenfalls neulich durch die Beschimpfung europäischer Rechtspopulisten in Erscheinung getreten. Grund genug, sich an eine frühere Aktivität dieser Hochwohlgeborenen zu erinnern, die „Paneuropabewegung Österreich“ hat nämlich 2024 zu einer Tagung eingeladen:
„Am 13. Dezember findet in Wien eine Tagung des ‘Post War Russia Forum’ statt. Ziel des Forums ist eine öffentliche Debatte über die Zukunft des russischen Raumes. An der Tagung werden internationale Experten und Vertreter verschiedener Völker aus dem Gebiet der jetzigen Russischen Föderation teilnehmen. Dabei soll eine Strategie und in Teilbereichen eine konkrete Road-Map entwickelt werden, wie eine politische Transformation dieser Weltregion zu einer win-win-Situation führen kann. Die Frage einer Dekolonialisierung des jetzigen Kolonialreiches unter Moskauer Führung sollte in die Szenarien der europäischen Politik einfließen.“
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20241209_OTS0112/free-nations-postrussia-forum
https://en.wikipedia.org/wiki/Free_Nations_of_Post-Russia_Forum)
Mit anderen Worten: An der Grenze der Russischen Föderation ist noch lange nicht Schluss, mit dem „Selbstbestimmungsrecht“, wenigstens wenn es nach diesen Paneuropäern, und immerhin nach einer Fraktion im europäischen Parlament, und nach anderen Vorwärtsdenkern geht. „LE MONDE diplomatique“ nennt diese Perspektive eine „Balkanisierung plus Atomwaffen“:
„In Brüssel tagte Anfang 2023 das ‘Forum Freier Völker Postrusslands’, in dem ‘nichtrussische’ ethnische Gruppen vertreten sind, die für die Unabhängigkeit von Randrepubliken der Russischen Föderation (wie Burjatien, Jakutien und Tatarstan) eintreten. Gastgeber war die rechtspopulistische ECR-Fraktion des Europäischen Parlaments. Osteuropa-Experten wie Edward Lucas vom Center for European Policy Analysis (CEPA) in Washington empfehlen den USA, ‘die Entkolonialisierung Russlands’ anzustreben. ‘Anstatt sich auf einen Regimewechsel oder die Persönlichkeit Wladimir Putins zu konzentrieren, sollten alle Länder, die mit Russland zu tun haben, dieses langfristige Ziel vor Augen haben.’ Auf derselben Linie liegt der Historiker Alexander Etkind von der Central European University. Er räumt zwar ein, der Zerfall Russlands sei mit ‘enormen Problemen’ verbunden, und verweist auf alle möglichen Grenzkonflikte, aber auch auf das russische Atomwaffenarsenal. Dennoch befürwortet er dieses Szenario, das man nur als Balkanisierung plus Atomwaffen bezeichnen kann.“ (https://monde-diplomatique.de/artikel/!5966802 )
Es handelt sich natürlich keineswegs um eine Inkonsequenz, wenn ausgerechnet ein dem Haus Habsburg nahestehender Monarchistenhaufen für ein „Selbstbestimmungsrecht“ eintritt, unter dem nach dem Ersten Weltkrieg immerhin das Kolonialreich der Habsburger aufgelöst wurde – diesmal geht es schließlich gegen Russland!
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Noch einmal zum Bedürfnis nach dem europäischen Imperium
Für den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán gilt bekanntlich die Devise – „nur weil du paranoid bist, heißt das nicht, dass sie nicht hinter dir her wären“. Orbán im Mai 2025 in Budapest, auf der Jahreskonferenz der CPAC (Conservative Political Action Conference), das ist ein Ami-Thinktank, um gleichgesinnte rechte Politiker und Meinungsbildner auch außerhalb der USA zu organisieren:
„Die größte Verfehlung der Linksliberalen aber sei, dass sie Europa in den Krieg ziehen wollen. Das ist die neue Masche, um die angestrebte Zentralisierung zu Lasten der souveränen Nationalstaaten durchzudrücken. Brüssel wolle unter Berufung auf die Ukraine ganz unverhüllt ein Modell der Kriegswirtschaft adaptieren, mit gemeinsamer Schuldenaufnahme, zentraler Führung und einer gemeinsamen Kriegskasse. Der forcierte EU-Beitritt der Ukraine ist nur der Vorwand, um die gesamte EU neu aufzustellen. Der perfide Plan der Linksliberalen sei, Freiheit gegen unbedingten Gehorsam zu ersetzen, schlussfolgerte der Ministerpräsident.“ (Budapester Zeitung 30.5.2025
https://www.budapester.hu/ausland/orban-ruft-die-patrioten-zur-einheit)
Der Ober-Ungar liegt nur in einer Hinsicht daneben, darin aber fundamental: Der Weg in Richtung Krieg ist doch kein bloßer Vorwand, um ausgerechnet Ungarn et al. durch europäischen Zentralismus zu unterjochen. Die kriegsorientierte Neuordnung Europas wird vielstimmig nicht nur verbal von den maßgeblichen Führungsmächten der Koalition der Kriegswilligen propagiert, sie existiert in jeder Menge Absichtserklärungen und in etlichen praktischen Schritten: In der gigantischen Ausdehnung der Staatsverschuldungen über alle bisher dogmatisch proklamierten Grenzen der Staatskreditaufnahme hinaus, in den diversen Aufrüstungsbeschlüssen, wodurch eine spezielle Rüstungskonjunktur die Aktienkurse der einschlägigen Unternehmen steigen lässt, indem ein „Kriegswirtschaftsmodell“ initiiert wird. Und wo Orbán recht hat, hat er recht: Eine europäische Kriegstauglichkeit braucht eine europäische Zentrale. Eine Zentrale, die hoheitlich auf die europäischen ökonomischen, militärischen und auch menschlichen Ressourcen zugreifen und die eine europäische Streitmacht dirigieren kann. So nähert sich die bisherige EU schrittweise gegen und wegen Russland – und wegen Trump! – den letzten Fragen der nationalen Über- und Unterordnung innerhalb Europas, also der Entmachtung des souveränen Kerns der bisherigen staatlichen Entitäten der EU.
Ergänzend dazu die einschlägigen Ansagen in Richtung Volksarmut, die Staatsfinanzen schreien wegen maßloser Aufblähung durch Rüstung und Kriegsfinanzierung nach „Sparsamkeit“ und Botschaften der Solidität an das Finanzkapital; die Volkswirtschaft wird umgestellt:
„Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ (Friedrich Merz vor der CDU, 23.8.25)
Vgl. dazu: „Trump sagt den Ukraine-Krieg ab – Europa hält an seinem Unvereinbarkeitsbeschluss mit Russland fest“ (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/trump-sagt-ukraine-krieg-ab)
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Ergänzung: Die blöde Frage „Schlittern wir in den Dritten Weltkrieg?“ wird zunehmend gestellt, von einschlägigen Bedenkenträgern. Das Narrativ vom „Schlittern“, also vom unabsichtlichen, gleitenden, schrittweisen Eskalieren, bis auf einmal ein Krieg am Laufen war, den – eigentlich! – keine der beteiligten Parteien hätte wollen können, diese nette Geschichte ist vor allem in den Verliererstaaten des Ersten Weltkriegs populär, in Ansehung des für sie traurigen Ergebnisses.
Ein paar aktuelle Meldungen: Europäische NATO-Staaten erklären, Truppen in der Ukraine stationieren zu wollen – Friedenstruppen, eh klar, was sollten europäische Truppen in der Ukraine auch sonst sein –, was Russland von Beginn an als „rote Linie“ definiert hat, ein Einspruch, der diesem Land nach maßgeblicher europäischer Position aber nicht zusteht. Zeitnah gibt Großbritannien bekannt, ein britischer Soldat sei in der Ukraine gefallen – nicht die Tatsache ist besonders neu, die Verlautbarung macht vielmehr öffentlich, dass Soldaten aus NATO-Staaten längst in der Ukraine aktiv sind, wahrscheinlich als Friedenstruppe. Russland schickt zur Erinnerung an sein Arsenal eine Oreschnik-Mittelstreckenrakete in die westliche Ukraine, eine Waffe, die auch atomar bestückt werden kann. Und in Russland diskutieren die dortigen Strategen schon länger einen Atomschlag auf Westeuropa, um die mangelhafte Wirkung der russischen Abschreckung zu restaurieren. London kündigt an, für die Ukraine eine ballistische Rakete zu entwickeln; und statt den deutschen Marschflugkörper „Taurus“ zu liefern, von Ex-Kanzler Scholz damals wegen direkter deutscher Kriegsteilnahme abgelehnt, will Deutschland der Ukraine bei der Entwicklung solcher Geräte helfen. Die Staaten der EU einigen sich – mit drei Ausnahmen – auf die weitere Finanzierung des Ukraine-Krieges, wenigstens zwei Jahre lang, verbunden mit dem Anspruch, dafür unter allerlei Kautelen auf russisches Staatsvermögen zuzugreifen. Also Entwarnung für alle Bedenkenträger: Von „Schlittern“ kann wieder keine Rede sein; eine kleine Erinnerung an die gegenwärtige Aufgabe der deutschen Politik:
„Dass Russland verliert, heißt: Russland muss sich zurückziehen, muss verlieren lernen wie Deutschland 1945. Es muss Reparationen zahlen und Kriegsverbrecher an ein internationales Tribunal überstellen. Dass Russland verlieren muss, heißt ausdrücklich nicht Regime Change von außen, denn keiner greift Russland an.“ (CDU-Außenexperte Kiesewetter, Mitglied des Bundestages, im November 2022)
https://www.n-tv.de/politik/Russland-muss-verlieren-lernen-wie-Deutschland-1945-article23741918.html
Das ist der Vergleich Putin mit Hitler, in anderer Ausdrucksweise. Klar, Deutschland muss endlich mal einen Krieg gewinnen. 2022 war allerdings vor der Ära Trump 2.0 und die NATO war damals noch intakt – aber nun „muss“ Deutschland seine „Lehren aus der Vergangenheit“ neu justieren; nicht mehr „Zurückhaltung“ unter US-Hegemonie ist gefragt, wegen schlechter Erfahrungen in zwei Weltkriegen, sondern „Verantwortung“, also „Führung“ in Europa. Und „dass Russland verlieren muss“, heißt mitnichten, dass es einen Angriff zu gewärtigen hat!? Vielleicht stellen nachher einschlägig erprobte deutsche nachgeborene Generationen wieder dämliche Fragen an die Altvorderen: Wieso habt ihr wieder nichts gewusst und nichts gewollt, und nichts dagegen unternommen?! Seid ihr wieder bewusstlos „geschlittert“?
