Meldungen 11.02.26

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VON UNTEN Einzelbeiträge
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Budapest und der „Tag der Ehre“ – wenn Antifaschismus zum Verbrechen erklärt wird
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Pflege-Protest gegen Herabsetzung des Personalschlüssels
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1) New York City: Ehemals Inhaftierter leitet Gefängnissystem
In New York hat Bürgermeister Zohran Mamdani den ehemaligen Inhaftierten Stanley Richards zum Leiter des Department of Correction ernannt, was laut NYC Mayor’s Office und mehreren Medienberichten historisch ist, weil es erstmals einen früheren Gefängnisinsassen an der Spitze der US-Gefängnisverwaltung gibt. Richards war in den 1980er Jahren wegen Raub auf Rikers Island inhaftiert und arbeitete später jahrzehntelang beim Fortune Society, einer Organisation für Menschen mit Haftvergangenheit. Die Entscheidung ist ein Versuch, Reformen im stark kritisierten, stark kapitalisierten und nicht funktionierenden Gefängnissystem in den USA voranzutreiben. Klar ist jedoch, dass allein symbolische Personalentscheidungen keine strukturellen Probleme lösen, solange Gewalt, Personalmangel, Ausbeutung von Häftlingen, ein rassistisches Justizsystem und menschenunwürdige Haftbedingungen bestehen und weiterhin wenig Perspektiven für Inhaftierte geschaffen werden, um nach einer Haft wieder Teil der Gesellschaft zu werden.

2) Internationale Debatten um Epstein-Akten – Informationsflut, wenig Aufklärung
Die seit Ende Januar in den USA veröffentlichten Epstein-Files liefern Millionen Dokumente, Fotos und Emails zum Netzwerk des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, doch die Veröffentlichung entpuppt sich als unübersichtlicher Datenberg. Laut Standard sind die Akten technisch schwer durchsuchbar, unzureichend anonymisiert und für eine systematische Auswertung kaum geeignet, was Schlussfolgerungen erschwert – und damit auch die Möglichkeit einer kohärenten Strafverfolgung der Täter. Anwält:innen von Betroffenen kritisieren, dass ungeschwärzte Personen- und Bilddaten Opfer weiter gefährden könnten, statt sie zu schützen. Zeitgleich bleiben große Teile der Akten geschwärzt. Die Öffentlichkeit und der Diskurs der damit um die Akten geschaffen wird, ist selektiv. Die faschistische Trump-Regierung bestimmt, was nach außen dringt und was nicht. Das befeuert Verschwörungsnarrative, und erschwert generell eine sachliche Aufarbeitung des Falles und darüber, wie ein so weitreichender Missbrauch von über hundert Mädchen systematisch stattfinden konnte. Die Strategie, wie die Trump-Regierung mit den Epstein-Files umgeht, macht deutlich, wie große Informationsmengen politisch kanalisiert werden können, ohne echte Aufarbeitung von Machtmissbrauch und Missbrauchsnetzwerken zu gewährleisten.

3) Rheinwasser belastet: Industrieeinleitungen trotz Lücken in Kontrolle
Laut einer CORRECTIV-Recherche schwimmen im Rhein Tausende unbekannte Chemikalien, die in Haushalts- und Industrieabwässern entstehen, und niemand kann derzeit zuverlässig sagen, wie sie Mensch und Umwelt schädigen. Die Analyse von Wasserproben bei Köln, in der Schweiz und in den Niederlanden fand hunderte Stoffe, die weder benannt noch ausreichend bewertet sind, obwohl der Rhein als wichtige Trinkwasserquelle für Millionen dient. Die Industrie darf diese Stoffe in den Fluss einleiten, ohne dass ausreichende Kontrolle oder Regulierung gewährleistet ist, und die zuständigen Behörden können oft keine Herkunft oder Wirkung der Substanzen klären. In mindestens acht Fällen wurden nach Angaben von Umweltverbänden und Trinkwasserversorgern Behörden informiert und Vorsorgemaßnahmen empfohlen, doch gesetzliche Grenzwerte und systematische Überwachung fehlen weiterhin.

4) Karl-Lueger-Denkmal in Wien: Wie Kontextualisierung nicht funktioniert
In Wien sorgt das umstrittene Denkmal des Antisemiten Karl Lueger, der auch als Bürgermeister in Wien politischen Einfluss hatte, weiterhin für Debatten über Erinnerungskultur und Vergangenheitsaufarbeitung. Nach einem international ausgeschriebenen Wettbewerb soll das Monument künftig um 3,5 Grad geneigt werden, um kontextuelle Irritation zu erzeugen, doch dessen Umsetzung verzögert sich. Jüdische Verbände und Überlebende kritisieren, dass diese „Schieflage“ die Stimmen der Betroffenen von Antisemitismus nicht ernst nehme und die Auseinandersetzung mit Luegers antisemitischer Rolle verwässere. Die kaum merkbare 3,5 Grad Neigung der Statue kostet die Stadt eine halbe Million Euro.

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