USA: Autopsiebericht widerspricht Regierung
Wie die Zeit berichtete, klassifiziert ein Autopsiebericht den Tod eines kubanischen Migranten in der Haft der US-Einwanderungsbehörde ICE als Tötung durch Ersticken infolge Druck auf Hals und Oberkörper, entgegen der Regierungsdarstellung von Suizid. Der Fall ereignete sich im größten ICE-Abschiebegefängnis in Fort Bliss, Texas, wo in kurzer Zeit mehrere Inhaftierte starben. Die Einwanderunsbehörde ICE geht immer gewaltsamer gegen Migrant:innen vor. 2025 sind in US Abschiebegefängnissen 32 Menschen verstorben oder ermordet worden.

USA: Minneapolis: Alex Pretti von ICE Beamten ermordet
Laut Tagesspiegel war Alex Pretti ein angesehener ICU-Pfleger und Aktivist in Minneapolis, der am 24. Jänner 2026 von Bundesbeamten erschossen wurde, als er versuchte, anderen bei einer Konfrontation zwischen Anwohner:innenn und ICE-Agenten zu helfen. Pretti dokumentierte die Szene und wurde kurz darauf von Border Patrol-Beamten angegriffen und mit 10 Schüssen in den Rücken hingerichtet. Sein Tod ist Teil einer eskalierenden Serie von Gewaltvorfällen ausgehend von ICE Beamten in den USA, die die rasante Faschisierung der USA zeigen.

Syrien: Systematische Kriegsverbrechen
Wie der Tagesspiegel berichtete, droht der kurdischen Autonomiezone in Nord- und Ostsyrien ein massiver militärischer Angriff islamistischer Kräfte der neuen syrischen Regierung, aber auch türkische, islamistische Milizen sind beteiligt. Diese haben Gefängnisse gestürmt, Häftlinge – darunter IS-Terroristen – befreit und ethnische Minderheiten angegriffen, mit Berichten über Enthauptungen und Kidnapping kurdischer Kämpfer. Ergänzend legt die Selbstverwaltung in Österreich eine Pressemitteilung mit mehr als 90 dokumentierten Vorfällen vor, die laut Ari Milan systematische Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht belegen – etwa Angriffe auf Zivilpersonen, medizinisches Personal und Krankenhäuser sowie ethnisch motivierte Gewalt. Die Selbstverwaltung fordert internationale Ermittlungen und Politk der EU zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Deutschland: FragDenStaat: Anleitung zu Schmerzgriffen geleakt
Wie FragDenStaat und Presse-Recherchen zeigen, sind interne Polizeidokumente zu „Schmerzgriffen“ bzw. Nervendrucktechniken im Kontext von Demonstrationen aufgetaucht, die zuvor als vertraulich eingestuft waren. Diese Leitfäden beschreiben gezielte Techniken zum Zufügen von Schmerzen bei Demonstrierenden, was grundrechtsrelevante Fragen aufwirft. Die Behörden lehnten Anfragen nach Transparenz häufig mit Verweis auf Verschlusssachen ab. Besonders brutal: Diese Schmerzgriffe wurden auch in Hamburg und Berlin bei unterschiedlichen Klimademonstrationen an minderjährigen Kindern angewandt.

Deutschland und Österreich: Sächsische Separatisten angeklagt
In Dresden begann am 23. Jänner 2026 der Prozess gegen acht junge Männer, die nach Anklage der Bundesanwaltschaft Angehörige der rechtsextremen Gruppierung „Sächsische Separatisten“ waren. Die Beschuldigten sollen seit 2020 eine terroristische Vereinigung aufgebaut haben, mit dem Ziel, nach einem angenommenen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung Teile Sachsens gewaltsam zu erobern und dort einen nationalsozialistisch geprägten Staat zu errichten, inklusive der geplanten Liquidierung staatlicher Vertreter:innen und ethnischer „Säuberungen“. Sie hätten dafür paramilitärische Ausbildungen absolviert und militärische Ausrüstung beschafft.

Die Ermittlungen führten im November 2024 zu großangelegten Razzien in Sachsen, Polen und auch Österreich, bei denen acht Verdächtige festgenommen wurden. Der Rädelsführer, Jörg Schimanek, stammt aus einer österreichischen Familie mit rechtsextremen Wurzeln: Sein Großvater ist Hans Jörg Schimanek senior, ehemaliger FPÖ-Landesparteiobmann in Niederösterreich, und sein Vater mehrfach verurteilter Neonazi. Zudem war der FPÖ-Gemeinderat René Schimanek mit Wohnsitz am Durchsuchungsort gemeldet. In Österreich durchsuchte man ein Forsthaus nahe der Burgruine Kronsegg, das als möglicher Rückzugsort geplant gewesen sein soll.
Bei der Hausdurchsuchung im Forsthaus bei Kronsegg wurden insgesamt 58 Objekte gefunden, die unter das Verbotsgesetz fallen könnten, darunter SS-Devotionalien, NS-Bücher, Propagandamaterial, Waffen und antisemitische Spielzeuge um Kinder mit antisemitischem Gedankengut zu indoktrinieren.

FPÖ und Grüne klagen gegen Messenger-Überwachung
Wie ORF.at berichtete, haben FPÖ und Grüne eine Verfassungsbeschwerde beim österreichischen Verfassungsgerichtshof gegen die neue Messenger-Überwachung eingebracht. Die Regelung erlaubt dem Staatsschutz, auch verschlüsselte Chats von Diensten wie Signal oder WhatsApp auszulesen, wenn ein Verdacht auf terroristische oder staatsgefährdende Aktivitäten besteht. FPÖ und Grüne sehen dies als unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte mit hohem Missbrauchspotential. Die Regierung bezeichnet die Maßnahme als wichtiges Ermittlungstool. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat in seiner Funktion als Innenminister 2028 jedoch selbst ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ beschlossen, in dem erweiterte Überwachungsbefugnisse bei Kommunikation beschlossen werden sollten, das Paket sah eine staatliche Überwachungssoftware und den sogenannten Bundestrojaner vor, eben um auch verschlüsselte Kommunikation auszulesen. Weiters wollte er die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausbauen. Das zeigt, wie schnell die FPÖ ihre Positionen bezüglich Überwachung verändert, sobald sie selbst in Regierungsverantwortung ist.

Salzburg: Ex-Polizist wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt
Wie ORF Salzburg meldete, verurteilte das Landesgericht Salzburg einen 29-jährigen ehemaligen Polizisten wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Entscheidend war ein reichsadlerähnlicher Aufkleber an seinem Auto, der dem historischen Symbol der NSDAP nahekommt. Der Mann trug zudem ein „White Power“-Shirt und T-Shirts mit KKK-Bezug, also dem Kuklux-Klan in den USA, der bis in die 60er speziell im Süden des Landes schwarze Menschen öffentlich hinrichteten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.