Flase Flag Aktion: AfD-Mitglied täuscht Anschlag von Antifa vor
Ein AfD-Mitglied aus dem bayerischen Uffenheim hat gestanden, Anfang Februar mehrere, angeblich linksextreme Anschläge selbst inszeniert zu haben. Wie unter anderem die dpa berichtet, zündete der 44-Jährige seinen eigenen Kleintransporter an und versuchte anschließend, die Tat linken Gruppen zuzuschreiben. Zusätzlich soll er einen angeblichen Drohbrief gefälscht und sein Fahrzeug zuvor selbst mit politischen Parolen beschmiert haben. Der entstandene Schaden beträgt rund 30.000 Euro. Die Polizei kam dem Mann durch eine Schriftanalyse auf die Spur, die Ähnlichkeiten mit seiner Handschrift zeigte. Gegen ihn wird nun unter anderem wegen des Vortäuschens einer Straftat ermittelt.

Ungarn vor richtungsweisender Wahl zwischen Orbán und Magyar
In Ungarn steht Anfang April eine entscheidende Parlamentswahl an. Laut MDR und profil liegt die Oppositionspartei TISZA unter Péter Magyar in Umfragen teils vor der Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán. Der Wahlkampf ist stark vom Krieg in der Ukraine geprägt: Orbán inszeniert sich als Garant für Frieden und warnt vor einer Kriegsbeteiligung, während die Opposition Korruption und wirtschaftliche Probleme in den Mittelpunkt stellt. Gleichzeitig gibt es Berichte über Desinformation, Einflussversuche und eine starke Kontrolle staatlicher Institutionen durch die Regierung. Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung für die Zukunft Ungarns und das Verhältnis zur EU. Laut Stand vom 25. März liegt Orban mit rund 4 Prozentpunkten hinter Magyar.

Todesfälle in Justizanstalten sorgen für Kritik
Laut einem Bericht von heute.at ist erneut ein Häftling in einer österreichischen Justizanstalt gestorben. In der Justizanstalt Stein nahm sich ein Insasse das Leben, woraufhin mehrere Justizwachebeamte suspendiert wurden. Es besteht der Verdacht, dass vorgeschriebene Kontrollen nicht durchgeführt wurden, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Fall reiht sich in eine Serie von Vorfällen ein, bei denen Haftbedingungen und der Umgang mit psychisch kranken Insassen kritisiert werden.
Am 24. März kam es – gleichzeitig während einer Kundgebung vor dem Gefängnis Stein – zu einem weiteren Todesfall: Ein Insasse in Göllersdorf wurde zwangsbehandelt und mit Psychopharmaka ruhiggestellt. Laut Angaben führte dies zu einem Infarkt, an dem die inhaftierte Person verstarb.

Expertenrat zu „Täterkunst“ nach Causa Mühl
Wie der Standard berichtet, reagiert die Bundesregierung auf die Debatte rund um den Aktionskünstler Otto Muehl mit der Einrichtung eines Expertenrats. Initiiert wurde dieser von Vizekanzler Andreas Babler. Ziel ist eine grundlegende Auseinandersetzung mit sogenannter „Täterkunst“, also Werken von Künstlern, die schwere Verbrechen begangen haben. Die Rat kommt auch als Antwort auf schwer problematische Aussagen von Klaus-Albrecht Schröder, seit September Geschäftsführer des Wiener Aktionismus Museums. Er verharmloste die Verbrechen von Otto Mühl und seiner Sekte am Friedichshof und spricht davon, dass seine Werke zensiert werden sollten. Außerdem betreibt er Täter-Opfer Umkehr indem er den vergewaltigten Kindern zuschreibt, ebenfalls Verantwortung an den Taten gehabt zu haben.