(Im letzten Podcast ist wegen technischer Probleme bei der Aufnahme der letzte Teil beschädigt worden bzw. nicht zur Ausstrahlung gelangt. Nehme daher hier noch einmal darauf Bezug.)
Ein ukrainischer Patriot ist begeistert und feiert ukrainische Helden:
Für die einen ein Kriegsverbrecher, für die anderen ein Nationalheld, natürlich für dieselben Leistungen
„Vor dem Hintergrund eines Geschichtsstreits mit Polen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Gesetz zur Einrichtung einer nationalen Heldengedenkstätte unterschrieben. Das geht aus einer Bekanntmachung des ukrainischen Parlaments hervor, wie die Agentur Ukrinform gestern berichtete. Polen hatte das Vorhaben heftig kritisiert. Denn in dem Pantheon sollen künftig auch Angehörige der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) geehrt werden. Die nationalistischen Untergrundkämpfer waren für Massenmorde an Polen und Juden vor allem in Wolhynien in der heutigen Westukraine während der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg mit Zehntausenden Opfern verantwortlich. … Erwartet wird, dass international umstrittene Persönlichkeiten umgebettet werden, die die heutige Ukraine als Unabhängigkeitskämpfer ansieht. Das Pantheon soll zudem als Begräbnisstätte für ukrainische Präsidenten dienen. … Nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das ukrainische Parlament im Juli rügte die Kanzlei von Polens Präsident Karol Nawrocki, aus Sicht der Polen sei die Verherrlichung von Verbrechern, die in Wolhynien einen Völkermord begangen hätten, nicht der Weg in die westliche Welt. Bereits im Juni hatte es ein Zerwürfnis zwischen den beiden Ländern gegeben, nachdem Selenskyj einer militärischen Einheit den Ehrentitel ‘Helden der UPA’ verliehen hatte. In der Folge nahm Warschau die Verleihung des Ordens des ‘Weißen Adlers’ an Selenskyj zurück.“ (https://orf.at/stories/3440017/, dazu auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_in_Wolhynien_und_Ostgalizien)
Natürlich dient die makabere Veranstaltung nicht dem Anliegen, das russische „Narrativ“ von der notwendigen „Entnazifizierung“ der Ukraine zu bestätigen, auch wenn es in der Sache genau darauf hinausläuft. Warum das alles und gerade jetzt? Wird die Marionette womöglich größenwahnsinnig? Das Mündel will Vormund sein? Gerade weil das aktuelle ukrainische nation-building nur als deutsch–europäisch gesteuerter antirussischer Kriegsdienst im Interesse der EU vorankommt, besteht der Staatschef darauf, dass es sich dabei einzig und allein um das unveräußerliche, souveräne Recht der Ukraine auf ausschließlich von ihr zu definierende Ansprüche und Werte, und daher auch Helden handelt – eben auch rückblickend. Gerade weil der ukrainische Kriegsdienst den europäischen Weg zur Weltmacht durchkämpft, verlangt die anspruchsvolle Ukraine die entsprechende Anerkennung, sowohl im Umgang mit der Ukraine als Beitrittskandidat, deren laufender Krieg nicht – wie bisher – gegen, sondern für den EU-Beitritt dieses eminent wichtigen Kandidaten sprechen soll. Ebenso in Bezug auf historische Narrative. Vielleicht handelt es sich obendrein um eine Reminiszenz an die damalige deutsch-ukrainische Waffenbrüderschaft?! Denn in der Juden-, der Polen- und der Russen-frage waren sich die damaligen ukrainischen und die damaligen deutschen Nationalisten einig. Wie schön, dass sich alle diese Gesichtspunkte wunderbar ergänzen.
Rückblick:
https://cba.media/616944
Der Kult um die ukrainischen Nazi-Kollaborateure …
… war in Europa schon einmal kurz Thema, als vor über vier Jahren Russland den berüchtigten „Angriffskrieg“ auch mit der Notwendigkeit der „Entnazifizierung“ der Ukraine gerechtfertigt hat. Eine der Zentralfiguren jetziger ukrainischer Heldenverehrung, Stepan Bandera, war ein ukrainischer Nationalist, der seinerzeit im Krieg der deutschen Wehrmacht gegen die damalige UdSSR die Chance gesehen hat, sein ukrainisches Staatsgründungsprojekt voranzubringen, woraus sich konsequent eine Kooperation mit der Wehrmacht ergeben hat, bei der Ausrottung von Juden, Polen, Russen. Kommunisten ohnehin. Nachdem andere Mitglieder der OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten, wurde übrigens in Wien gegründet) eine unabhängige Ukraine ausriefen, was damals noch nicht ins deutsche Konzept passte, landete Bandera als „Ehrenhäftling“ im KZ Sachsenhausen, also zu besseren Haftbedingungen.
Aus einer Biographie, nach Wikipedia: „Vor dem Krieg machte er (Bandera) kein Geheimnis daraus, dass ‘nicht nur Hunderte, sondern Tausende Menschenleben geopfert werden müssen’, damit die OUN ihre Ziele realisieren und ein ukrainischer Staat entstehen könne. Die Massengewalt beziehungsweise die ‘Säuberung’ der Ukraine von Juden, Polen, Russen und anderen ‘Feinden’ der Organisation war ein zentraler Bestandteil seiner Ziele. … Vor allem im Westen der Ukraine wird Bandera heute von breiteren Bevölkerungsschichten als Nationalheld verehrt, dort gibt es auch Hunderte nach ihm benannte Straßen, viele lebensgroße Statuen und Büsten, einige monumentale Denkmäler sowie mehrere Museen zu seinen Ehren. … In der Ostukraine, aber auch in Polen, Russland und Israel gilt Bandera hingegen überwiegend als Verbrecher und NS-Kollaborateur. … Am 22. Januar 2010 verlieh der damalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko Bandera postum den Ehrentitel Held der Ukraine. … Die polnische und russische Regierung sowie einige andere Institutionen protestierten gegen diese Ehrung. Das Europäische Parlament äußerte die Hoffnung, dass der neue Präsident der Ukraine diesen Präsidialerlass revidiere. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum verurteilte die Ehrung und wies darauf hin, dass Bandera Mitschuld am Tod von Tausenden Juden trage. … Von russischer Seite wird seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine der Bandera-Kult staatlicher ukrainischer Stellen dazu genutzt, die durch die Revolution 2014 an die Macht gekommenen demokratischen Parteien und Politiker pauschal als ‘Faschisten’ zu verunglimpfen.“ (wikipedia 24.4.2022)
Nun, diese Figur passt halt ganz hervorragend auf den aktuellen Krieg der Ukraine; die hat es ja mit mehreren Bevölkerungsteilen zu tun, die sich nicht unbedingt als fanatische heldenhafte Ukrainer verstehen, die dementsprechend als verdächtig bis feindlich angesehen werden, und dementsprechend bespitzelt und schikaniert und drangsaliert bzw. gleich als nicht existent definiert werden. Mit der Bandera-Verehrung in der Ukraine kam die westliche Presse damals schon klar, durch kleinreden oder verschweigen, ergänzend durch das Aufwerfen von Problemen ihrer beflissenen Darstellung der Ukraine als demokratischer Leuchtturm in der Wüste der Finsternis; mitsamt der Forderung, dort drüben könnte man sich gefälligst etwas mehr Mühe geben, bei der Unterstützung der hiesigen Presse und ihres gefälligen Ukraine-Bildes.
Dabei ist es damals, 2022, nicht geblieben, weil ein gewisser Herr Melnyk, früher Botschafter der Ukraine in Deutschland, sich wiederholt und trotz mehrfacher Abmahnungen mitten in Deutschland als glühender Bandera-Fan geoutet hatte. Das ist einerseits sehr verständlich, seine Aufgabe bestand eben darin, im Land, in das er entsandt wurde, mit allen propagandistischen Schikanen um Unterstützung zu werben, wobei die Unbelehrbarkeit, mit der offizielle wie ehrenamtliche Botschafter sich in Westeuropa aufführen – so als hätten sie hier der Politik Vorgaben und Vorschriften zu machen – auch durchaus wohlwollende Kommentatoren einen gewissen Größenwahn dieser Typen diagnostizieren lässt … Wie auch immer, sogar das kann noch als verständlicher Eifer oder als Verzweiflung durchgehen. Wenn aber ein Botschafter, also der offizielle Vertreter eines Auslands, auf der Verehrung einer Figur besteht, die sich damals aus Leidenschaft für die Ukraine den Nazis an den Hals geworfen hat, dann zettelt er damit einen kleinen Kulturkampf an, und zwar mitten in Deutschland – einen Kampf um die höchsten, die gültigen Werte nämlich, denen man zu huldigen und an denen sich alles politische Handeln auszurichten und zu rechtfertigen hat. Er verlangt, dass sich am fanatischen Standpunkt „Ukraine first“ durch die Verehrung dieses Bandera auch der deutsche Höchstwert, das deutsche Gütesiegel schlechthin, ein Stück relativiert: Gemeint ist die Darstellung der Überwindung der „unseligen Vergangenheit“, die unhintergehbare Distanz dazu – gerade wenn es wieder gegen die Russen geht! – und ebenso der kompromisslose Anti-Antisemitismus, als absolutes gültiges deutsches Kulturgut. Das alles wurde – damals – durch einen Bandera-Kult in Deutschland brüskiert. Zwar spielt sich das Getöber bloß im Reich der moralischen Werte ab, der gültigen Narrative, in der Sphäre verbindlicher nationaler Wahnvorstellungen, aber genau das halten alle Interessenten in Sachen Recht und Unrecht für essentiell. Und wenn Botschafter Melnyk dann auf bewährte Weise nachlegt – „‘Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen’, so Melnyk, es gebe für entsprechende Vorwürfe keine Belege.“ (Online-Magazin Telepolis, 06. 07. 2022) – dann ist er damit schon in der Nähe der Auschwitz-Leugnung angekommen, spätestens dann, wenn Israel protestiert. Eine damalige Notiz im „Standard“:
„Dass Melnyk jüngst den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera verbal verteidigte, der im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaboriert hatte und für den Tod tausender jüdischer und polnischer Zivilisten verantwortlich gemacht wird, schlug dem Fass der Diplomatie aber den Boden aus. Das russische Narrativ zu befeuern, dem zufolge in Kiew eine Nazi-Bande am Ruder sei, und damit gleichzeitig Polen und Israel auf die Palme zu bringen war ein Kunststück der Antidiplomatie.“ (Standard 10.07.2022)
Die toten Russen auf dem Konto der OUN kommen im „Standard“ gar nicht vor. Dass Bandera sich heute hervorragend als Nationalheld eignet, wie Melnyk vertritt, kommt offenbar auch niemandem in den Sinn – aber Deutschland provozieren und Putins Propaganda das Material zu liefern, das geht nicht – bzw. das ging damals gar nicht. Da wurde der Botschafter abgezogen, und insofern war diese kleine Affäre dann doch für etwas gut, nämlich für die Klarstellung, wer in diesem delikaten Verhältnis welche Rolle spielt, wer da Bittsteller ist, und wer (auch) darüber entscheidet, was die Ukraine überhaupt an Waffen und Kredit spendiert bekommt, und was nicht.
Die obige Passage aus dem „Standard“ ist vier Jahre alt, da liegt also inzwischen eine respektable ideologische Frontbegradigung vor, eine abgetragene „Brandmauer“ sozusagen. Die sog. „Nazi-Keule“ wird auch hier selektiv wie immer zur Anwendung gebracht. Wenn heute das Bedürfnis, möglichst viele Russen umzubringen, als die sehr passende Frage nach dem deutschen Beitrag dazu grassiert, gibt es keine deutschen „Berührungsängste“ mehr, mit dem Heldenkult für Nazi-Kollaborateure. Umgekehrt, umgekehrt: Ungefähr gleichzeitig mit dem ukrainischen Staatsakt erging sich die westeuropäische Presse in Ermahnungen an die Adresse Serbien bzw. Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina, wegen des quasi-Staatsbegräbnisses für einen dortigen Nationalhelden ist gleich Kriegsverbrecher namens Ratko Mladić.
Der russische Außenminister Lawrow hat sich vor der UN-Vollversammlung am 23. September 2026 folgendermaßen geäußert: „Den Höhepunkt der Nazifizierung der Ukraine bildete die Verneigung Selenskis und anderer Vertreter seines Regimes vor der Asche von Hitlers Kollaborateuren, die aus Europa zur Wiederbestattung nach Kiew überführt wurde. Aus solchen satanischen Gräbern soll dabei ein ‘Pantheon der Helden der Ukraine’ auf dem Gelände des für alle Orthodoxen heiligen Kiewer Höhlenklosters geschaffen werden. Es ist bedauerlich, dass unsere ehemaligen Verbündeten im Kampf gegen den Hitler-Nazismus bei derartigen Eskapaden wegsehen. … Tatsächlich erklären jedoch Ursula von der Leyen und andere Akteure in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten mit grossem Pathos, dass sich die Ukraine auf die Europäische Union zubewege und man sie weiterhin mit Geld und Waffen unterstützen müsse, weil ‘die Ukraine europäische Werte verteidigt’. Das bedeutet, dass Rassismus, die Verfolgung der Kirche und von Geistlichen sowie die Verherrlichung des Nazismus in Form widerwärtiger, bestialischer Ausprägungen des ukrainischen Nationalismus eben jene Werte sind, auf denen die Europäische Union heute beruht. Der finnische Präsident Alexander Stubb legte kürzlich ein nostalgisches Bekenntnis ab: ‘Heute lernen wir mehr von der Ukraine, als die Ukraine von uns lernt.’“
Auch hier wieder die Quellenangabe: Ich hab’ die Rede halt in der „Weltwoche“ gelesen; durch diese Quelle wird sie weder falscher noch richtiger. Empfehle wieder mal die Lektüre:
https://weltwoche.ch/daily/wir-werden-keine-pause-einlegen-russlands-aussenminister-sergej-lawrow-vor-dem-uno-sicherheitsrat-ueber-verhandlungen-im-krieg-mit-der-ukraine-und-seinen-bedingungen-fuer-frieden/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=daily
Vgl. auch:
https://cba.media/570112
https://cba.media/616944
Das andere russische „Narrativ“ …
… auf das Lawrow in seiner Rede ebenfalls Bezug genommen hat, war die russische Bevölkerung in der Ukraine, deren Existenz mittlerweile schlicht geleugnet wird, auch dazu eine kleine Wiederholung:
„Die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Olha Stefanishyna, besteht darauf, dass die Frage des Schutzes der russischen Minderheit in den Verhandlungen mit der EU nicht angesprochen wird. Es gäbe keine russische Minderheit, sagte sie. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarína Mathernová, räumte Stefanishyna ein, dass die Frage der Gewährleistung von Minderheitenrechten auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft sehr wichtig sein wird. Auch eine Reihe anderer Kandidaten sahen sich während ihrer Beitrittsverhandlungen mit Forderungen in diesem Bereich konfrontiert. Doch obwohl die Venedig-Kommission in ihren Entscheidungen und Empfehlungen an Kyjiw auf die ‘russische Minderheit’ eingeht, wird sie im Dialog mit der EU nicht erwähnt. ‘Es gibt keine russische Minderheit in der Ukraine. Sie existiert nicht! Es gibt keine einzige rechtlich registrierte Gemeinschaft, die sich als russische Minderheit bezeichnet. Es gibt Ukrainer, von denen einige Russisch sprechen. Ich komme aus Odessa, ich spreche Ukrainisch, wenn ich will, und ich spreche Russisch, wenn ich will. Und dafür brauche ich weder Moskau noch die Entscheidung der Venedig-Kommission’, erklärte Stefanishyna. Sie betonte, dass auch Brüssel diese Ansicht teile. ‘Ich bin froh, dass die Europäische Kommission dies verstanden hat’, sagte sie. Zuvor soll die Europäische Kommission bei einem geschlossenen Briefing in Brüssel ebenfalls erklärt haben, dass sie die ‘Rechte der russischsprachigen Bevölkerung’ auf dem Weg der Ukraine in die EU nicht berücksichtigen werde. … Im Gegensatz zur russischen Minderheit, spielt die ungarische Minderheit in der Grenzregion Transkarpatien jedoch eine entscheidende Rolle, um die Forderungen der EU im Bereich der Minderheitenrechte zu erfüllen. Stefanishyna hatte Anfang der Woche mitgeteilt, dass sie der ungarischen Regierung einen Aktionsplan zur Minderheitenfrage vorgeschlagen habe, mit Hilfe dessen die Spannungen zwischen den beiden Ländern beseitigt werden sollen. … Im Jahr 2017 hatte das ukrainische Parlament ein Bildungsgesetz verabschiedet, das die bestehenden Rechte ethnischer Minderheiten, darunter auch die ungarische, auf Unterricht in ihrer Muttersprache einschränkte. Zwei Jahre später wurde ein neues Staatssprachengesetz verabschiedet, das die ukrainische Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens für obligatorisch erklärte.“ (10. Nov. 2023)
(https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ukraine-russische-minderheit-spielt-keine-rolle-bei-eu-beitritt/)
(Zur Quelle: EURACTV ist ein Mediennetzwerk: https://euractiv.de/ueber-euractiv/)
Es gibt also keine russische Minderheit in der Ukraine. Sie existiert nicht, weil sie von der Ukraine nicht anerkannt wird. Eine ungarische Minderheit gibt es schon – notgedrungen, weil Ungarn eben Mitglied der EU ist. So einfach ist das, zumindest, wenn es nach Kiew-Sprech und Brüssel-Sprech geht. Umgekehrt, umgekehrt; wenn Putin die Existenz einer eigenständigen ukrainischen Nation in Frage stellt, dann ist das eine Art von „Genozid“. Zum „Hintergrund“: Die EU verlangte bisher von ihren Aspiranten, Rechte nationaler Minderheiten zu respektieren, um auf diese Weise nationale Gegensätze innerhalb der Beitrittsländer zu entschärfen, indem Minderheiten die Pflege nationaler Eigenheiten (Sprache, Kultur, Religion … ) zugestanden wird; so soll deren Nationalismus bedingt befriedigt und eingehegt werden, damit Konflikte nicht als Gegensätze von Macht und Schutzmacht innerhalb der EU eskalieren.
Der früher mal – vor der Wende unter Trump – noch einige „Westen“ hat gern mit Prinzipien aus dem Werkzeugkasten des Völkerrechts hantiert, selektiv und anlassbezogen elastisch, als da wären das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ bzw. die „territoriale Integrität“! In diesem Sinn noch einmal die Erinnerung an das berühmte aufklärerische Motto, also haben sie den „Mut“, sich ihres „Gedächtnisses zu bedienen“, oder so ähnlich! In den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts war die Territoriale Integrität der „Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien“ nichts mehr wert, aus europäischer Sicht, wohingegen das „Selbstbestimmungsrecht“ der ex-jugoslawischen Teilvölker hoch im Kurs stand. Oder auch nicht, denn in der zur Selbständigkeit geholfenen ehemaligen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina war das Selbstbestimmungsrecht der serbischen und kroatischen Bevölkerungsgruppe nichts wert, wohingegen die Territoriale Integrität dieser brandneuen staatlichen Kreation von europäischen Gnaden heilig war, und den dortigen „Entitäten“ aufgezwungen wurde. Weswegen bis heute ein „Hoher Repräsentant“ – eine Art Kolonialgouverneur – einen Teil der Staatsgewalt in einem Staat ausübt, den die Beteiligten nicht wollen. Die territoriale Integrität Serbiens, immerhin im „Dayton-Abkommen“ – wer darüber nichts weiß, soll halt einen Suchbefehl geben und Quellen suchen, ok? – noch als vertragschließende Partei anerkannt, durch welches das neue Geschöpf Bosnien das Licht der Staatenwelt erblickte, war kurz darauf nichts mehr wert, wohingegen das Selbstbestimmungsrecht der Kosovo-Albaner in Serbien hoch im Kurs stand, wodurch schon wieder ein neues Gebilde in die Staatenwelt eingeführt wurde, wohingegen das Selbstbestimmungsrecht der Serben im Norden dieses Kosovo … nun, wir ahnen es bereits. Am Selbstbestimmungsrecht der Katalanen, der Basken oder Korsen bestand und besteht kein wirkliches auswärtiges Interesse in Europa, aber genau wegen einer diesbezüglichen Präzedenz-Wirkung ist Kosovo nicht von allen Staaten der EU diplomatisch anerkannt. Wie es um das Selbstbestimmungsrecht der Kurden und der Palästinenser steht, ist bekannt: Kein auswärtiges Interesse.
Das – wenn man es mal auch moralisch werten will – verlogene regierende und publizierende Demokratenpack in Europa handhabt die „territoriale Integrität“ so wie das „Selbstbestimmungsrecht“ instrumentell, berechnend. Entscheidend ist allein der europäische Anspruch, darüber zu befinden, was jeweils gilt; und was praktisch gilt, ist das Ergebnis der puren Gewalt, die über die Existenz von Staaten und deren Grenzen entscheidet. Der Witz so einer „regelbasierten Ordnung“ besteht eben darin, WER denn die Regeln macht, WER sich dann daran halten muss und WER sie nach eigenen Bedürfnissen interpretiert, ändert oder negiert. Oder anders, so eine „regelbasierte Ordnung“ ist vom „Recht des Stärkeren“ nicht zu unterscheiden, denn die „Regeln“ brauchen die Gewalt, um Störer zu unterwerfen, und die „Stärkeren“ berufen sich daher auf – ihre! – Regeln.
Aus: https://cba.media/782270
Warum das Alles?
Entnazifizierung, Selbstbestimmung, territoriale Integrität und so Zeug?
Ist das wichtig? Wofür?
