Imperialismus aktuell: Ukraine im Brennpunkt
Fortsetzung: Warum das Alles?
Entnazifizierung, Selbstbestimmung, territoriale Integrität und so Zeug?
Ist das wichtig? Wofür das Gedöns?
Das ist der dritte Teil einer kleinen Serie zum aktuellen Stand des Krieges. Der erste Teil war „Europa – vom Friedensprojekt zu Kriegsbündnis“, der zweite thematisiert die Brauchbarkeit von „Kriegsverbrechern als ukrainische Nationalhelden“. Diesmal soll es wieder um die tatsächlichen Kriegsgründe gehen.
Kleine Zwischenbemerkung, in Bezug auf den vorletzten Podcast, und um auch mal meinem Ärger Ausdruck zu verleihen: Ein/e Mitarbeiter/in von „Radio Dreyeckland, Freiburg“ mit der Signatur „kmm“ hat meine Aufforderung zur Diskussion auf die inzwischen bekannt niveauvolle Art und Weise angenommen, und bemerkt:
„Weltpolitik aus Wien lässt AfD hochleben
Ach ja das Politikasterlein zur Geopolitik mit der ernsten Sorge um das armen Putin-Regime im Zentrum. Auf cba willkommen, in Tübingen also auch??“
(https://www.freie-radios.net/144746)
Ein in Österreich verbreitetes Leiden grassiert offenbar auch in Deutschland, und da nicht zuletzt bei Mitarbeitern / Aktivisten von Freien Radios: Das Lesen, vor allem das sinnerfassende Lesen liegt schwer im Argen; Absolventen der Schulpflicht – das unterstelle ich mal – lassen offenbar ihre natürliche Intelligenz widerstandslos völlig einseitig trainieren, indem sie sich als Trainingsmaterial Unmengen von Rechtfertigungen und Verurteilungen hineindrücken lassen – und dann entdecken sie Rechtfertigungen auch dort, wo die gar nicht zu finden sind.
Der Reihe nach: Von „AfD hochleben lassen“ kann eher nicht die Rede sein; habe Frau Julija Mendel erwähnt, als ehemalige Pressesprecherin von Selenskyj eine Insiderin, die ist verzweifelt über die Lage der Ukraine, und die hat sich bei der AfD bedankt. Das habe ich referiert als Hinweis, was im Umkreis des EU-Parlaments – und offenbar auch bei manchen „Freien“ Radios – unter „unerwünscht“ läuft. Zur AfD selbst habe ich mich bislang im Podcast nicht geäußert, zu den Stichworten „Populismus“, „Faschismus“, „Rassismus“ und zur FPÖ hingegen bei einigen Gelegenheiten. Wer darüber was hören / lesen will, bitte auf cba.media nachforschen, weil dort nach Aktualität und daher thematisch manchmal unstrukturiert angeordnet. (Eine Triggerwarnung: Liebe Aktivisten „Freier Radios“, wenn ihr nicht sinnerfassend deutsch könnt – Finger weg, lasst es! Problem dabei: Wer nicht deutsch kann, versteht diese Warnung womöglich auch nicht … ) Was die dabei referierte Kritik von Frau Mendel am Herrn Selenskyj selbst betrifft, erlaube ich mir eine – eher „journalistische“ – Anmerkung: Falls Selenskyj unautorisiert friedensschaffende Abmachungen mit Russland erwägen würde, wie sie von Frau Mendel vermisst werden, dann würde er von seinen europäischen Sponsoren und Overlookern fallen gelassen, und durch eine ebenso willfährige Kreatur ersetzt. Die Position von Frau Mendel ist hiermit nochmal zur Lektüre empfohlen, sie sind auch auf YouTube zugänglich. Vgl nochmal: https://cba.media/794470
Wiederhole diesen Hinweis wegen einer aktuellen Meldung zur Lage in der Ukraine; im „Standard“ wird ein Vorschlag eines ukrainischen Abgeordneten referiert, der eine ähnliche, ebenso eindeutige Diagnose vorträgt:
„Oleksiy Gontscharenko schätzt die Situation der Ukraine laut dem Bericht von ‘Strana’ folgendermaßen ein: ‘Wir verlieren den Krieg; wir verlieren eine enorme Zahl an Menschen; wir verfügen nicht über eigene Mittel – nicht nur nicht zur Finanzierung des Krieges, sondern nicht einmal für das Funktionieren des Staates; wir verlieren Unternehmen und Wirtschaftskraft. Und tatsächlich sind die Bedingungen, die uns angeboten werden, jedes Mal schlechter als die vorherigen.’ Gontscharenko, Mitglied des Haushaltsausschusses des ukrainischen Parlaments, hatte bereits einige Tage zuvor in der Werchowna Rada erklärt, dass die Ukraine trotz der Unterstützung durch die westlichen Verbündeten nicht mehr über genügend Mittel verfügt, um den Krieg weiterzuführen und die sonstigen erforderlichen Ausgaben zu tätigen. … ‘Als ganzes Land zu sterben, nur um Nato-Mitglied zu werden – das ist meiner Meinung nach absurd’, so Gontscharenko laut ‘Strana’. Außerdem schlägt er vor, die russische Sprache so zu behandeln wie andere Minderheitssprachen auch, also den Menschen im Alltag deren Gebrauch nicht zu untersagen. Ebenso wenig den Besuch der Ukrainischen Orthodoxen Kirche. … Interessant ist aber nicht allein der Vorschlag Gontscharenkos, sondern auch, dass bisher, anders als seinerzeit bei Nadija Sawtschenko, kein Verfahren wegen Landesverrat gegen ihn eingeleitet wurde, sondern sich eine öffentliche Diskussion darüber entsponnen hat. … Die unterstützende Position äußert ein Abgeordneter der regierenden Partei ‘Diener des Volkes’, Maksym Buzhanskyi. Er kritisiert die strikte Ablehnung der Vorschläge Gontscharenkos, indem er Wjatrowytsch vorhält, dessen großes Vorbild Bandera habe genau die hier für die russischsprachigen Ukrainer geforderten kulturellen Rechte in der Zwischenkriegszeit gegenüber dem polnischen Staat in der Westukraine für die damaligen Ukrainer eingeklagt. Vor Gericht habe sich Bandera geweigert, Polnisch zu sprechen, und darauf bestanden, seine Muttersprache Ukrainisch zu verwenden.“
(https://www.derstandard.at/story/3000000343262/welche-bedingungen-braucht-frieden-in-der-ukraine)
Sachen gibt’s, Nationalkriegsverbrecherheld Bandera als Zeuge für die Rechte von Russen in der Ukraine! Dass die Ukraine nicht nur Geld, sondern auch und vor allem Menschenmaterial braucht, dem konnte sich die europäische Wertegemeinschaft auch nicht verweigern. Der ORF berichtet:
„Wehrfähige Männer aus der Ukraine erhalten in Österreich nicht mehr automatisch einen Schutzstatus. Eine entsprechende Änderung der Vertriebenenverordnung passierte am Mittwoch den Ministerrat. Damit wird ein entsprechender Beschluss der Europäischen Union umgesetzt. Die Ukraine hatte bei der EU dafür lobbyiert: Das von Russland angegriffene Land braucht weiter viele Soldaten, zudem gibt es laut Kiew viele Deserteure. … Neu einreisende Ukrainer erhalten künftig das Aufenthaltsrecht nur noch, wenn sie einen Nachweis über die ordnungsgemäße Erfüllung des Wehrdiensts vorweisen und offiziell belegen können, dass sie sich nicht illegal dem ukrainischen Militärdienst entzogen haben. Die neuen Regeln finden nur bei Männern Anwendung, die neu in die EU kommen. Wer bereits einen Schutzstatus bekommen hat, verliert ihn also nicht. Der EU-Beschluss orientiert sich an den ukrainischen Ausreisebestimmungen. … ‘Ein Ende des automatischen Schutzstatus für Männer hilft der Ukraine und auch Österreich’, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Gemeinsam mit Deutschland, Polen und Tschechien habe Österreich diese Änderung auf europäischer Ebene durchgesetzt. … ‘Personen, die neu einreisen und aufgrund ihrer Wehrpflicht nach ukrainischem Recht die Ukraine nicht verlassen dürfen, sollte kein vorübergehender Schutz gewährt werden; genau darum hat uns die Ukraine gebeten, und genau das tun wir auch’, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner Ende Juni. … Die ungarische Regierung von Premier Peter Magyar verlängerte indes die Regelung zur Aufnahme von Wehrdienstflüchtlingen aus der Ukraine Anfang September trotz des EU-Beschlusses. Magyar hatte zuvor erklärt, dass sich Ungarn das Recht vorbehalte, wehrdienstverweigernden Männern, die aus der Ukraine fliehen, unabhängig von EU-Vorgaben Schutz zu gewähren. Magyar bezeichnete das Vorgehen der EU als ‘unwürdig und inakzeptabel’. Laut Budapester Angaben betrifft der Schutz vor allem Angehörige der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Region Transkarpatien. … Laut jüngsten Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mobilisiert die Ukraine monatlich bis zu 34.000 Mann. Wegen der hohen Zahl von Deserteuren kann die Armee ihre Verluste damit jedoch kaum ausgleichen. Nach Auskunft des ehemaligen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow wird nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen gefahndet. In der Ukraine stoßen Rekrutierungskommandos der Armee häufig auf Widerstand. Regelmäßig werden in sozialen Netzwerken neue Videos von Zusammenstößen veröffentlicht, Rekrutierungsunwillige wehren sich zum Teil mit Waffengewalt. Zwangsrekrutierte werden in gefängnisartigen Einrichtungen festgehalten. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, berichtete über Todesfälle im Rahmen von Zwangsrekrutierungen. Ein Pressebericht von Juli deckte Fälle von Schlägen, Folter und Quälerei rekrutierter Männer in einer Einheit auf.“ (https://orf.at/stories/3443689/)
So geht er, der Kampf um die Freiheit, also um die Freiheit der Herrschaft der Ukraine über die Leute in ihrem Machtbereich.
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Noch mal zurück zum Beitrag von „kmm“ von „Radio Dreyeckland“, der mir auch die „ernste Sorge um das armen Putin-Regime“ unterschieben will. Ja, auch das Putin-Regime thematisiert höhere Werte, die der Konsument westlicher Mainstream-Medien gut kennt, wie Antifaschismus und nationale Selbstbestimmung, die nationale Sicherheit etc. Die kennt der westlich indoktrinierte und Intelligenz-trainierte Mensch davon, dass sich die westlichen, vor allem die US-Kriege, darauf berufen haben und berufen – insofern ist es schon sehr zweckmäßig, dass die europäischen Machthaber die russischen Nachrichtensendungen verhindern wollen; also ihre hochgradig als unmündig erklärten Bürger vor der „Desinformation“ durch bekannte, hochanständige Werte und Maximen in den falschen Händen schützen wollen – so wie seinerzeit unterm Führer das Hören der „Feindsender“ verboten war, sicher auch wegen „Desinformation“. Natürlich sind die russischen „Narrative“ auch nicht die Wahrheiten über den Krieg: Die Geschichte von der „Entnazifizierung der Ukraine“, auf die der Minister Lawrow Bezug genommen hat, das war ein ideologisches Angebot an den Westen, an frühere Bündnispartner; es handle sich um einen antifaschistischen Kampf gegen diese Variante des Bösen. – Und das wieder ist eine „Erzählung“, die keineswegs einen Lachkrampf auslöst, sofern westliche Politiker und Publizisten feindliche Politiker wie Saddam Hussein oder Milosevic – oder Putin – mit Hitler gleichsetzen. Aber, nur „wir“ dürfen mit „Hitler“ als moralischer Keule zuschlagen, stimmt’s? Ebenso: Mit der Beharrung auf dem „Selbstbestimmungsrecht“ der Russen in der Ukraine war natürlich das Mitbestimmungsrecht Moskaus in der Ukraine gemeint. Gibt es denn diesbezüglich Unklarheiten und Missverständnisse?!
Wenn man sich also klar macht, dass die „Werte“, die Ehrentitel und die moralischen Prinzipien nicht die Wahrheit über die jeweiligen politischen Affären abbilden, sondern die Würdigung, die Beschönigung, auch die Verabsolutierung der politischen Interessen und Ansprüche, dann stellt sich die Frage: Worum geht es tatsächlich, welche Interessen sind unterwegs; und wofür deren verlogene Präsentation?
Ein Journalist hat die Erweiterungen der EU als deren „Waffe“ im Kampf um eine europäische Weltmacht auf Augenhöhe mit … wem auch immer, jedenfalls mit allen anderen Konkurrenten dieser Gewichtsklasse bezeichnet. Das stimmt m.E. auch, und gegen diese „wirtschaftsfriedlichen Eroberungen“, um es noch mal klassisch mit Hitler auszudrücken, ist Russland mit Waffen vorgegangen. Gerade Europa hat das als Herausforderung betrachtet – oder im Nachhinein: als Gelegenheit ergriffen –, nämlich als die aufstrebende Weltmacht dem russischen Anspruch auf Respekt vor dem Militär seiner existierenden Weltmacht entgegenzutreten, um dadurch selber eine zu werden. (Der griechische Historiker Thukydides lässt grüßen.) Der wenigstens teilweise Wegfall der amerikanischen Unterstützung am Krieg der Ukraine hat sich als drohende Katastrophe dargestellt, auch wegen des nachgereichten „Friedensplan“ a la Trump, der immerhin der Russischen Föderation legitime Interessen am Schutz der russischen Bevölkerung im Osten der Ukraine, an Rüstungsbeschränkungen für die Ukraine und an der Absage eines NATO-Beitritts konzedierte. Und der von den europäischen Proponenten der legendären Regelbasiertheit sogar verlangt hat, die EU möge sich doch an ihre eigenen Regeln halten, beim Umgang mit der russischen Bevölkerung in der Ukraine!
Vgl. dazu: https://cba.media/746550
Die europäischen Vormächte – England, Frankreich, Deutschland, „Brexit“ hin oder her – haben sich stante pede zu einer „Koalition“ zusammengefunden, die den unbedingten „Willen“ zur Weiterführung des Krieges auch ohne bisherige amerikanische Beiträge beschlossen und organisiert hat; einer Koalition, der sich cum grano salis auch die eher minderbemittelten EU-Staaten angeschlossen haben, die im Wege der Finanzierung der Ukraine und ihres Militärs ohnehin längst eingebunden waren. Dieser Wille zum Krieg hat sich seither in laufenden Beschlüssen über gemeinsame europäische Kredite zur Finanzierung der Ukraine, und in bi- und multilateralen Waffenlieferungen materialisiert. Europa entscheidet darüber, was die Ukraine finanziell als Staat zur Verfügung hat bzw. was dort finanziert werden darf und was nicht. Um es in der klassischen Diktion von Lenin auszudrücken: Die Imperialisten, also der europäische, der amerikanische und der russische Imperialismus kämpfen in der Ukraine um die Aufteilung der (osteuropäischen) Welt.
„In aller Deutlichkeit betonen die europäischen Führungsmächte den Stellenwert, den sie dem Krieg in der Ukraine zuschreiben: In ihm entscheidet sich, ob Europa in der Lage ist, jeden praktischen Einspruch aus Russland gegen das Ausgreifen von EU und NATO politisch und militärisch zurückzuweisen. Für seine so definierte Sicherheit braucht Europa einen Sieg der Ukraine; was die also gegen Russland und für Europa zu verteidigen hat, ist nicht weniger als dessen Kontrollanspruch über die zwischenstaatlichen Gewaltverhältnisse auf seinem Kontinent. In diesem imperialistisch anspruchsvollen Sinne kämpft Europa am Fall Russland um seine Existenz: den Status einer Weltmacht. Dafür spielt die Ukraine die entscheidende Rolle – als die militärische Front, an der der Krieg gegen Russland stattfindet, durch den dessen militärische Macht Stück für Stück verschlissen wird und werden soll.“
(https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/europa-hybriden-krieg-fuer-einen-emanzipierten-imperialismus)
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Möchte noch einmal auf die Beiträge des russischen Analytikers Dmitri Trenin hinweisen, diesmal im Interview mit den „Nachdenkseiten“, auch über die unterschiedliche Öffentlichkeit in Europa und in Russland. Ob es überhaupt stimmt, ist nicht so leicht zu überprüfen, weil die russischen Nachrichten hier eben unterbunden werden:
„Man muss die westliche Presse zwar tatsächlich nicht mehr direkt lesen, aber extrem populäre Fernsehformate wie ‘60 Minuten’ bieten täglich einen umfassenden Überblick darüber, was westliche Medien am selben Tag schreiben. Das zeugt zum einen von einer gewissen Souveränität und Zuversicht der russischen Führung und Elite, dass die Argumente unserer westlichen Gegner im Land keine destruktive Wirkung entfalten können. Zum anderen offenbart es jedoch eine spürbare Angst der deutschen und westlichen Führungskreise, dass eine unzensierte, vollständige Darstellung russischer Standpunkte als gefährliche Desinformation gewertet werden könnte. Die Seiten haben also im Vergleich zu, sagen wir, 1976 ihre Plätze komplett getauscht. In 50 Jahren hat sich das Verhältnis um volle 180 Grad gedreht.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=156781
Interview mit Dmitri Trenin, Teil 2: „Wir nehmen Deutschland heute als unfreundlichen Staat wahr“
Keine Heuchelei, eine Feindschaftserklärung!
Wie erwähnt, keine Ahnung, ob Trenins Behauptung stimmt. Als Einleitung zum nächsten Punkt gleich noch ein angemessener Seitenhieb auf die schon öfter zitierten „Nachdenkseiten“, samt der Aufforderung, nicht immer die eigenen Bedürfnisse samt folgender Enttäuschungen zu thematisieren, sondern mal über die eigenen Berichte auch nachzudenken:
„Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie immer auch der Krieg in der Ukraine enden möge“ – das sind die Worte von Johann Wadephul, getätigt einige Monate vor seiner Ernennung zum Außenminister. Dass Wadephul nach dieser Aussage überhaupt in das Amt des Außenministers berufen wurde, war das Gesellenstück einer politisch verwahrlosten Regierung. Dass diese Regierung nun eben diesen Wadephul in ein vorgeblich diplomatisches Treffen mit Sergej Lawrow schickt, ist das Meisterstück der politischen Taktlosigkeit. Geheuchelte Diplomatie ist keine Diplomatie. … Nun trafen sich vor einigen Tagen Johann Wadephul und sein russischer Amtskollege Lawrow am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Es war das erste Treffen dieser Art seit Beginn des Krieges 2022. … Was ist bei einer derart festgefahrenen Konfliktsituation, die sich noch immer auf einem mit Blut getränkten Boden abspielt, von einem Akteur wie Wadephul zu erwarten? Wer sagt, dass Russland ‘immer ein Feind für uns bleiben wird’, qualifiziert sich für den diplomatischen Umgang mit Russland in etwa so wie ein Elefant für eine Tätigkeit im Porzellanladen. … Nein, dieses Treffen war keine Diplomatie. Es triefte nur so vor Heuchelei, wie die gesamte deutsche Russlandpolitik.“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=156834)
Diese diplomatische Intransigenz ist die wiederholte Bekräftigung dessen, was Deutschland unter Friedrich Merz seit einem Jahr unablässig trommelt: Deutschland muss zum eigentlich relevanten Feind Russlands aufwachsen, muss als stärkste „konventionelle Armee Europas“ mit Russland erfolgreich in der „Sprache der Macht“ diskutieren können. Nach dem partiellen Ausstieg von Präsident MAGA ist nun Deutschland der „top dog“, mit dem sich Russland zu messen hat, um es amerikanisch zu formulieren. Bzw. die Adresse, an der Russland seine Zugeständnisse abzuliefern hat. Wie als Antwort auf den ukrainischen Abgeordneten Gontscharenko und dessen Diagnose vom Bankrott stellt sich Friedrich Merz flugs mit noch einer, einer speziell deutschen Extra-Milliarde in Kiew ein. Da kann ein anderes Alpha-Männchen einfach nicht mehr stillhalten: Der folgende „Dieseldeal“ von Präsident Trump mit Putin über ein paar Gallonen Treibstoff samt Aufforderung an Selenskyj, abzutreten, muss als ein Hinweis gelten, dass Trump überhaupt nicht daran denkt, die Regie über diesen Krieg und die Ukraine sang- und klanglos den Europäern unter deutscher Führung zu überlassen. Europa legt ohnehin nach, mit dem nächsten „Sanktionspaket“; die Ukraine wirft Elon Musk und Trump vor, die essentielle militärische Unterstützung durch dessen „Starlink“ bzw. Starshield-System zu reduzieren und Trump setzt Sanktionen gegen Russland aus, also noch einmal: Die Imperialisten konkurrieren um die Aufteilung der Welt am Fall der Ukraine, und Trump denkt nicht daran, sich und Americafirst zurückzuziehen, er beansprucht nach wie vor die Aufsicht über die Kriegsparteien und grätscht auf diese Weise höchst unangenehm für Europa und Selenskyj dazwischen. Nachdem die hiesige Journaille wieder mal enttäuscht ist und wieder mal „Verrat“ ortet, oder ein ihnen unverständliches Faible für Putin – wo die Schreiberlinge also wieder mal die Bretter vor dem eigenen Kopf zum Argument machen, daher auch von hier zum wiederholten mal einige Hinweise oder eine Frage: Welchen Teil von „americafirst“ haben diese Typen denn nicht verstanden? Wie oft soll sich der Präsident denn noch erklären: „Trump beklagte zudem fehlende Gegenleistungen Kiews: ‘Wir haben der Ukraine viel gegeben – sie hat uns nichts gegeben.’“ (https://orf.at/stories/3445598/) El Supremo sieht einfach keinen praktischen Nutzen und auch keinen höheren Sinn für Amerika in diesem Krieg; wo genau die Grenze zwischen Russland und der Ukraine verläuft, ist für Amerika scheißegal; und die Ukraine als ein auch formelles NATO-Mitglied ist für die USA schlicht zu unwichtig, nicht zuletzt, weil das Land militärisch längst in Strukturen und Standards der NATO eingebettet ist. Und, vor allem, weil Trump ohnehin einen anderen, einen sehr unbefangenen Blick auf die NATO hat, der alles, was einer Verpflichtung auch nur entfernt ähnlich sehen könnte, als unamerikanische Einschränkung amerikanischer Macht und Herrlichkeit zutiefst verabscheut. Weil da womöglich schon wieder andere auf Amerikas Kosten profitieren, also schmarotzen könnten …
Exemplarisch die Standard-Idiotie: Die amerikanische Politik kann mit Politik nichts zu tun haben! Siehe:
https://www.derstandard.at/story/3000000345119/fuer-trumps-ukraine-schwenk-gibt-es-mehrere-erklaerungen-alle-sind-erschreckend
Dazu auch: https://cba.media/743986
Es kommt womöglich noch dicker: „Über der Ukraine brauen sich düstere Wolken zusammen. … US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping könnten am Rande des Asien-Pazifik-Treffens … über das Schicksal der Ex-Sowjetrepublik entscheiden – über die Köpfe der Ukrainer und auch der Europäer hinweg. Dort macht sich Entsetzen breit.“ (Kurier, 20.10.2026)
Wie Entsetzlich: Imperialismus, ohne „uns“? Die Aufteilung der Welt ohne „uns“, wo Europa doch gerade in einer oberen Liga dabei sein will; bei diesen ab und an auch sehr abstoßend gezeichneten Figuren wie Trump, Putin, Xi Jnping dabei sein muss, „auf Augenhöhe“. Schon wieder und erst recht wächst die Notwendigkeit für Europa und Deutschland, die „Sprache der Macht“ zu forcieren!
Selenskyj wieder glaubt nicht, dass Russland „ernstlich“ an einem Waffenstillstand interessiert ist, und da wird er schon recht haben. Denn Russland – das ist den Stellungnahmen von Trenin und Lawrow zu entnehmen – steht auf dem Standpunkt, dass ein Abkommen mit der Ukraine und Europa ohnehin nicht das Papier wert ist, auf dem es gedruckt ist, oder den Speicherplatz für das pdf-Dokument. Es gibt schließlich ein Abkommen, es heißt „Minsk“; die Ukraine hat sich nicht daran gehalten, und Frau Merkel (in der ZEIT 53/22) bzw. Herr Hollande, für Deutschland und Frankreich damals dabei, haben im Nachhinein zu Protokoll gegeben, es wäre dabei darum gegangen, der Ukraine die nötige Zeit für ihre Aufrüstung zu verschaffen. Denn damals (2014/15) hätte Russland die Ukraine „leicht überrennen können“ (Merkel), was offenkundig nicht passiert ist. Das Bedürfnis der Russischen Föderation nach einer Wiederholung von „Minsk“ ist vermutlich endenwollend.
Dazu auch: https://cba.media/581381 bzw. https://www.merkur.de/politik/russland-ukraine-krieg-angela-merkel-interview-zeit-minsker-abkommen-kreml-putin-sacharowa-91967216.html
Jedenfalls: Schon wieder und erst recht befeuert Trump die Notwendigkeit für Europa und Deutschland, die „Sprache der Macht“ zu forcieren:
„Da besteht tatsächlich, nämlich aus Sicht der Verantwortlichen, Nachholbedarf. Denn was in der internationalen Sprache der Macht angesagt ist, das bestimmt Deutschland einstweilen nicht. Da erfolgen die maßgeblichen Ansagen von anderer Seite. Nicht nur seit mehr als vier Jahren von russischer; darauf angemessen zu antworten, hat Deutschland schon unter seiner Ampel-Regierung geschafft: mit 100 Milliarden Sondervermögen und als Wortführer des europäischen Pfeilers einer NATO, der es gelungen ist, eine selbstherrliche ‘militärische Spezialoperation’ des mächtigen Russland zu einem dauerhaften Abnützungskrieg und einer strategischen Demütigung der feindlichen Atommacht umzugestalten. Seit mehr als einem Jahr setzt Amerika, in Großbuchstaben, Maßstäbe und Bedingungen für zeitgemäßen Imperialismus. Und das ist für Deutschland eine noch ganz andere Herausforderung. Denn seither hat es die Republik nicht mehr mit einer Welt zu tun, die durch die westliche Allianz unter US-Führung und maßgeblicher deutscher Beteiligung auf eine – zwar dauernd gebrochene, aber im Wesentlichen sehr wirksame – Friedensordnung der zivilen Erpressungen und der gnadenlosen Ausnutzung durch die konkurrierenden kapitalistischen Großmächte festgelegt ist. Die wirkt zwar weiter, ist überhaupt nicht einfach weg. Aber sie ist ganz grundsätzlich außer Kraft gesetzt und überholt durch eine Weltpolitik der bilateralen Unterwerfung der Staatenwelt unter den Willen der amerikanischen Supermacht; einen Willen, der sich die freie Definition seiner Inhalte konsequent vorbehält, aber auf alle Fälle die Revision aller Verhältnisse betreibt, die irgendwie zum Nutzen anderer auf Amerikas Kosten gehen.“
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sprache-macht-lernen
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Nebenbei: Der unvermeidliche Jeffrey Sachs meint wieder, das alles müsste nicht sein, vor allem, wo Österreich doch ein Vorbild sein könnte.
