Bleiberechtskonferenz 04. April 2008

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In Österreich hat sich die Situation seit Schwarz/Blau und danach mit Schwarz/Orange für MigrantInnen und AsylwerberInnen ganz wesentlich verschlechtert. Und doch gibt es eine Gegenbewegung die nicht müde wird, den trocken juristischen Begriff Bleiberecht ihrer Schalheit zu entledigen und auf die Einzelschicksale hinzuweisen.

Dazu gab es am Freitag, den 4. April im Wissensturm in Linz eine Konferenz zum Bleiberecht — der Themenkomplex umfasste Fragen einer österreichweiten solidarischen Vernetzung, des Informationsaustausches zwischen heterogenen Initativen, zur rechtlichen Situation, zur Planung gemeinsamer Aktionen und Aktivitäten und wie Forderungen an die restriktive Asylpolitik aussehen kann.

Richard Paulovsky war vor Ort und hat mit verschiedensten AktivistInnen & Politikern über ihre Position zum Bleiberecht gesprochen. In der heutigen Sondersendung hören Sie SPÖ Landesrat Josef Ackerl — er erklärt wie weit die Kompetenzen von Seiten des Landes OÖ reichen.

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