massenabschiebeung aus oesterreich und der eu

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trotz allem
  • massenabschiebeung aus oesterreich und der eu
    15:13
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Wenn Demokratie wankt – wie kultivieren wir Wurzeln demokratischer Praxis?

am wiener flughafen kam es heute zu einer massenabschiebung nach nigeria.
da die nigerianische botschaft in den letzten 6 monaten dem innenministerium keine heimreisezertifikate ausstellte, wurde diese vom innenministerium gehoerig unter druck gesetzt. zb. wurde einem nigerianischen unomitarbeiter fuer eine 6 taegige konferenz in wien nur ein 4 taegiges visum ausgestellt usw.. auch wurde in der botschaft der eindruck erweckt, dass es sich bei den abzuschiebenden um kriminelle handelt, was aber nicht in allen faellen den tatsachen entsprach.
in dem von FRONTEX ( http://en.wikipedia.org/wiki/Frontex
http://europa.eu/agencies/community_agencies/frontex/index_de.htm ) finanzierten flugzeug waren nicht nur die 40 schubhaeftlinge aus ganz europa (9 davon aus oesterreich), sondern es flogen auch noch 120 begleiter (polizisten, aerzte und sogenannte menschenrechtsorganisationen) mit.
was dieser ausflug dem europaeischen steuerzahler an geld kostet, war heute nicht festzustellen.
bemerkenswert ist auch die informationspolitik des oesterreichischen innenministeriums. nicht nur dass die fragen der verschiedensten journalistInnen entweder nicht oder zumindestens nicht wahrheitsgetreu beantwortet wurden, auch gab es keine drehgenehmigung (nicht einmal fuer den orf), weil laut einem sprecher des innenministeriums ein fotografierter oder gefilmmter schubhaeftling die moeglichkeit haette einen neuerlichen asylantrag zu stellen.

um dieses menschenrechtlich bedenkliche vorgehen zu stoppen waren ca. 30 menschen seit mittags am flughafen unterwegs, die mit flugblaettern die menschen aufmerksam machten. um ca. 14°° wurde bei der ankunft zwei transparente entrollt und mit sprechchoeren die einhaltung der menschenrechte gefordert.

weiters wurde pete, der seit 8 jahren in salzburg lebte weder die moeglichkeit gegeben das noch ausstaendige geld zu bekommen noch konnte er sein persoenliches eigentum mitnehmen.

siehe auch:

Kritik an Innenministerin:

http://salzburg.orf.at/stories/366036/

Drexler fordert Reform bei Aufenthaltsrecht:

http://salzburg.orf.at/stories/365730/

Gemeinde gegen Abschiebung von Afrikaner:

http://oesterreich.orf.at/salzburg/stories/365161/

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STOP DEPORTATION!

http://www.aha-bueren.de/2009/05/stop-deportation/

Laut Frontex: 300.000 Menschen im Jahr 2008 an EU-Grenzen abgewiesen:

http://euro-police.noblogs.org/post/2009/05/11/frontex-bericht-300000-migranten-in-2008-abgewiesen

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