Die ersten beiden Tage des teilweise wiederholten Prozesses gegen Tierrechts- und Tierbefreiungsaktivist_innen endeten mit Freisprüchen. Wir haben darüber in den Nachrichten auf ORANGE 94.0 berichtet. Verhandelt wurde am 13. Mai gegen einen Aktivisten aus dem Umfeld der Organisation „Vier Pfoten“ wegen angeblicher Tierquälerei und Sachbeschädigung bei der Befreiung von Schweinen aus einem Mastbetrieb. Am 19. Mai standen Aktivist_innen der Basisgruppe Tierrechte vor Gericht, denen schwere Nötigung vorgeworfen wurde. Diese schwere Nötigung sollte durch eine Rede bei einer Aktionärsversammlung und durch Abhalten einer Kundgebung erfolgt sein. Alle Angeklagten wurden vom Gericht freigesprochen.
Unklar war noch, ob die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt. Dafür war jeweils drei Tage Zeit, die nun verstrichen ist.
Die Freisprüche sind daher mittlerweile rechtskräftig, sechs Jahre nach den Erstürmungen der Wohnungen von Tierrechtsaktivist_innen durch Spezialeinheiten der Polizei, sechs Jahre nach Hausdurchsuchungen und Festnahmen, monatelanger Untersuchungshaft, drei Jahre nach den Freisprüchen in einem über ein Jahr gedauerten ersten Prozess.
Ein Verfahren ist noch ausständig: Am 27. und 28. Mai wird gegen einen Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken verhandelt. Auch ihm wird schwere Nötigung sowie Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Dies soll er im Rahmen einer Kampagne gegen den Pelzverkauf bei Fürnkranz und Kleider Bauer beziehungsweise bei einer Demonstration gegen die rechtsextreme AfP begangen haben.
Der Prozess findet am 27. und 28. Mai jeweils ab 9 Uhr im Straflandesgericht Wiener Neustadt statt.
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Die Rechtshilfe während der Aktionen gegen den Aufmarsch der Identitären am 17. Mai veröffentlichte letzte Woche eine Stellungnahme.
Darin wird festgehalten:
Insgesamt gab es während und nach den Protesten 37 Festnahmen. Die Festgenommenen wurden bis zum nächsten Morgen fast alle entlassen. Eine Person ist noch in Haft. Details sind keine bekannt, da die Person vermutlich nach wie vor jede Angabe ihrer Identität verweigert.
Bemerkenswert befindet die Rechtshilfe unter anderem, dass die Polizei ihre Amtshandlungen mit Gewaltdelikten, wie der Verwüstungen einer Parfümerie legitimiert, die nachweislich nicht stattgefunden haben, so die Rechtshilfe. Bei diesem Einsatz wurde einer Frau mehrfach der Knöchel gebrochen.
Außerdem haben der Rechtshilfe Zeug_innen gemeldet, dass eine Frau von Polizeigewalt betroffen war, die mehrmals geäußert hätte, dass sie schwanger sei. Sie sei mit dem Bauch voran zu Boden gestoßen worden. Die Rechtshilfe erklärt dazu: „Wir haben zu keinem Zeitpunkt an der Richtigkeit ihrer Angaben gezweifelt und tun das auch nach wie vor nicht.“
Einem Großteil der Festgenommenen sei bei der Festnahme mit dem Vorwurf des „Sprengens einer Versammlung“ konfrontiert worden, beim Verhör jedoch mit dem Vorwurf der schweren Sachbeschädigung, Körperverletzung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Die Rechtshilfe ruft auf: Solltet ihr von Repression betroffen sein, meldet euch bei Soli2401 oder euren lokalen Rechtshilfe-Strukturen wie z.B. beim Rechsinfokollektiv (http://at.rechtsinfokollektiv.org/).
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Ute Bock ist wieder daheim, berichtete heute der Verein Ute Bock. Wenn es nach Ute Bock ginge, wäre sie auch schon wieder rund um die Uhr im Einsatz, schreibt der Verein. Mit vereinten Kräften werde allerdings versucht, sie auch ab und an ihre Genesung zu erinnern. Auch die HausbewohnerInnen haben die Rückkehr von Frau Bock gefeiert, und alle seien erleichtert, dass sie wieder nachhause kommen konnte. Frau Bock sei für sehr viele Menschen die letzte Hoffnung und alle brauchen ihren Einsatz nach wie vor ganz dringend.
Wie Frau Bock am besten unterstützt werden kann, ist auf www.fraubock.at zu finden.
Am 1. Juni findet übrigens der Ute-Bock-Cup 2014 statt.
Es wird gekickt – 32 Teams kämpfen um den Ute-Bock-Cup, den Fair-Play-Cup und den Ute-Bock-Ladies-Cup!
Der Ute-Bock-Cup 2014 hat anlässlich der Männer-Fußball-WM in Brasilien einen kleinen Brazil-Schwerpunkt. In Zusammenarbeit mit der Initiative Nosso Jogo wird dabei im Musik-Programm Célia Mara zu Gast sein und plant bei ihrem Live-Auftritt, die Zeit der Diktatur in Brasilien zu thematisieren.
Daher ist der Ute Bock Cup auch Teil des gesamten tollen Nosso Jogo – Programms.
Ute-Bock-Cup, Tournier und Rahmenprogramm am Sonntag, den 1. Juni, ab 10 Uhr, bei jedem Wetter, Sportclub-Platz, Alszeile, 1170 Wien
