In der November-Ausgabe befassen wir uns näher mit dem Thema ‚Hass-Postings und Hetze im Internet‘ – einer Problematik, deren Dimensionen von der Herabwürdigung einzelner Menschen und Gruppen, über das Schüren eines von Angst, Hass und Neid geprägten politischen Klimas, bishin zur Mobilisierung von physischer Gewalt reichen.

Im Augenblick richtet sich die Hetze und Gewalt in erster Linie gegen jene Menschen, die das Recht auf Asyl in Anspruch nehmen. Dabei nehmen parallel zu Hetze und Hass-Postings auch non-verbale Gewalttaten weiter zu. Dem deutschen Bundeskriminalamt (BKA) zufolge gab es allein in den ersten drei Quartalen dieses Jahre in Deutschland 461 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, bei denen die Behörde einen rechten Hintergrund annimmt. Damit hat sich die Zahl der Delikte gegenüber dem gesamten Vorjahr bereits jetzt mehr als verdoppelt.

Darüber hinaus wurde das BKA vor Kurzem mit der Einschätzung zitiert, dass künftig auch Betreiber von Asyl-Unterkünften und Politiker ins „Zielspektrum fremdenfeindlich motivierter Täterkreise“ geraten könnten – eine Einschätzung, deren Zustandekommen noch in der Zeit vor jenem Messerattentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker lag, bei dem ein Zusammenhang mit Rekers Haltung in der Flüchtlingspolitik, bzw. fremdenfeindlichen Motiven auf Seiten des Täters anzunehmen ist.

Ein Problem im Zusammenhang mit Internet-Hetze ist womöglich auch die recht unvollkommene Anwendung der geltenden Gesetzeslage durch staatliche Behörden, so dass beispielsweise im Bereich der ‚social media‘ Delikte wie Verhetzung oder ‚Wiederbetätigung‘ oftmals ungeahndet bleiben. Angesichts dessen haben sich inzwischen einige zivilgesellschaftliche Initiativen und Webseiten gegründet, die versuchen, dieses Defizit zu kompensieren – so z.B. die österreichische Initiative ‚Heimat ohne Hass‘, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, der Internet-Hetze und ihren möglichen Auswirkungen etwas entgegenzusetzten, indem sie derartige Umtriebe im Netz beobachtet, dokumentieret und ggf. an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Dabei wird u.a. auch auf sogenannte ‚Fake-Accounts‘ zurückgegriffen, also fingierte Profile, deren Zweck es ist, sich beispielsweise in rechte Facebook-Gruppen hineinzuschleichen, um deren Aktivitäten beobachten zu können, bzw. diesen letztlich mit allen legalen Mitteln, die zur Verfügung stehen, entgegenzuwirken.

Sie hören ein Gespräch mit Manfred Walter, Mitglied von ‚Heimat ohne Hass‘ – über die jurisitschen Aspekte von ‚Hass-Postings‘ und strafrechtlich nicht relevante Hetze, sowie über mögliche Gegenstrategien und die aktuelle Situation in Österreich.

musik

‚Waiting for the Night To Be Unchained‚ – artist Ancestral (album ‚Paths Of Emptiness‘)

‚No Wings‚ – artist Keffy Kay (album ‚Beautiful Way‘)

links

zur Lagebewertung des BKA – www.tagesschau.de

zum Hintergrund des Attentats auf Henriette Reker – www.zeit.de

zur Kritik des Europarats an Österreich – www.zeit.de

Plakat (1973) „I haaß Kolarić, du haaßt Kolarić – Warum sogns’ zu dir Tschusch?“ – www.demokratiezentrum.org

Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung: ‚„Geh sterben“ – Umgang mit Hate Speech und Kommentaren im Internet‚

Kurier-Interview Haimbuchner – http://kurier.at

Stellungnahme von ‚SOS Mitmensch‘ – www.sosmitmensch.at