Ende Jänner soll im Parlament das umstrittene neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gab es nur unwesentliche Verbesserungen. Der AK Vorrat spricht von „kosmetischen Änderungen“. Herbert Gnauer erklärt im Gespräch mit den Nachrichten auf ORANGE 94.0 die wichtigsten Kritikpunkte.