#SOS Mitmensch und Asyl in Not zur Asylrechtsverschärfung
Im parlamentarischen Innenausschuss wurde am 14. April die geplante Asylrechtsnovelle behandelt. Bis zum 25. April läuft nun eine Begutachtungsfrist, in der Stellungnahmen abgegeben werden können. Gerhard Kettler von der Nachrichtenredaktion bei Radio Orange in Wien sprach darüber mit Michael Genner von Asyl in Not und Alexander Pollak von SOS Mitmensch.
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Link zur Veranstaltung „Gegen die Asylrechtsverschärfung als Teil rassistischer Mobilmachung!” am Di, 26.4. um 19 Uhr im Forum Stadtpark
#Situation für Geflüchtete und Migrant*innen in Griechenland nach EU-Türkei Deal
Seit der Umsetzung des EU-Türkei-Deals im März konzentriert sich die Berichterstattung verstärkt um die Ägäis-Inseln und den dortigen umstrittenen Internierungslagern, in denen Schutzsuchende und Migrant*innen zusammengepfercht werden. Doch auch auf dem griechischen Fest verharren weiterhin Geflüchtete und Migrant*innen. Es ist die Rede von über 40.000 Menschen. Amnesty International veröffentlichte am Montag diese Woche einen Bericht zur humanitären und rechtlichen Situation dieser Menschen. Der Bericht prangert die Untätigkeit der EU-Mitgliedstaaten an, insbesondere die fehlende Umsetzung des Plans zur Umverteilung von Schutzsuchenden. Zunächst ein Beitrag von Radio Dreyeckland im Gespräch mit Wiebke Judith, Fachreferentin für Asylpolitik und Asylrecht bei Amnesty International Deutschland.
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Nach zwei Wochen Pause wirdem im Rahmen des EU-Türkei-Deals diese Woche erneut Migrant*innen von Lesbos ins türkische Dikili überführt. 150 Menschen allein am Montag. Wie sich diese Vorgänge in Griechenland gestalten, darüber sprach Lukas von Radio Corax mit einer Beobachterin, die gerade in Griechenland lebt und bei einer NGO aktiv ist. Ihr hört einen Beitrag vom 19.April.
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#Abtreibung in Polen
Anfang April haben in Polen Tausende vor dem polnischen Parlament in Warschau demonstriert. Denn ein neuer Gesetzesentwurf soll das Abtreibungsrecht weiter verschärfen, also Abtreibung völlig verbieten. Im Moment ist Abtreibung in Polen nach einer Vergewaltigung legalisiert sowie bei einer schweren Behinderung des Kindes und bei Lebensgefahr für die Mutter. Damit gehört Polen, neben Irland und Malta, zu den EU-Ländern, in denen eine Abtreibung auf eigenen Wunsch nicht möglich ist. Radio Dreyeckland sprach mit der Filmemacherin und Autorin Sarah Diehl über das Recht auf Abtreibung in Polen.
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