Ausschnitte aus der Budget-Pressekonferenz vom vergangenen Montag: Oberösterreich bekommt ein Sparpaket verordnet, um 2018 die „Schwarze Null“ zu erreichen, also keine neuen Schulden zu machen. Wo konkret Kürzungen geplant sind, und wo neue Gebühren fällig sind, ist heute im FROzine zu erfahren.
Kurzfassung: „0,-“ – eine riesige Null steht auf der ersten Seite der Presseunterlagen zur großangelegten Budget-Pressekonferenz vergangenen Montag. Alle Regierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ waren am Montag dort anwesend, und haben die Budgetplanung fürs Jahr 2018 präsentiert. Es muss gespart werden, und zwar in so gut wie allen Ressorts. Ausschnitte und Eindrücke aus der Pressekonferenz sind heute im Infomagazin FROzine zu hören.
Den Sparbeitrag müssen „alle leisten“, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): von den Ermessensausgaben (jene Ausgaben, die nicht gesetzlich oder vertraglich gebunden sind, zumeist Förderungen) muss jedes Regierungsmitglied zehn Prozent einsparen, in Summe rund 50 Millionen Euro. Das Sozialbudget wird statt um fünf um drei Prozent erhöht, also geringer als bisher. Der Gratiskindergarten am Nachmittag wird nicht mehr gratis sein. An den Fachhochschulen werden ab Sommersemester Studiengebühren eingehoben. Sich selbst verordnen die Landespolitiker eine Nulllohnrunde und die Parteienförderung sowie die Förderung für die Landtagsklubs werden um jeweils zehn Prozent gekürzt. Im Kulturbereich soll es gravierende Kürzungen geben.
Außerdem gibt es heute ein Interview mit Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) zu hören. Sie wirft Landeshauptmann Stelzer „einseitigen Bruch von Vereinbarungen“ vor. Warum und wie Gerstorfer mit der 10%-Kürzung der Ermessensausgaben im Sozialressort um umgehen wird, erfahren wir im Telefon-Interview. Link zum Nachhören
Ebenfalls im Studio anwesend ist Andi Wahl, Geschäftsführer von Radio FRO. Wir sprechen über die Kürzungen im Kulturbudget, seine Eindrücke von der Pressekonferenz und der Schwarz-Blauen Inszenierung, sowie über die Kampagne der Kulturplattform OÖ „Kulturland retten„.
Link zur Kampagne Kulturland retten
Moderation: Michael Diesenreither
Musik: David Löhstana
