Ungeschnittene Aufzeichnung von Reden auf Demonstrationen gegen Putins Krieg, Solidarität mit der Ukraine oder den Menschen in der Ukraine ab dem 24. Feber 2022 in Wien:

01) Kundgebung der Sozialistischen Jugend zusammen mit Menschen aus der Ukraine „Dem Krieg keinen Frieden“ vor der russischen Botschaft in Wien am 24. Feber 2022, an der hunderte Menschen teilgenommen haben.

Aufruftext:

Der Ernstfall ist eingetreten: Russland ist in der Nacht auf Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und hat Punkte im ganzen Land angegriffen. Dieser Angriff ist klar zu verurteilen. Europa droht nun ein großer Krieg. Junge Menschen drohen wieder einmal als Kanonenfutter in einen unnötigen Krieg geschickt zu werden.
Wir wollen angesichts der Lage gemeinsam mit dem ukrainischen Verein „Unlimited Democracy – Verein zur Förderung der Demokratisierung“ bei einer Kundgebung vor der russischen Botschaft klarstellen: Dem Krieg keinen Frieden! Es braucht dringend Deeskalation der Situation.
Komm auch zu der Kundgebung und setze ein gegen den Krieg in der Ukraine!

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02) Kundgebung einiger linker Gruppen am 25. Feber 2022 am Platz der Menschenrechte in Wien: „Nein zum imperialistischen Krieg in der Ukraine! Weder NATO noch Russland sind eine Lösung!“, an der rund 80–100 Personen teilgenommen haben

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03) Kundgebung „Stop Putin’s War“ am 26. Feber 2022 am Platz der Menschenrechte, organisiert von Vienna goes Europe und Unlimited Democracy – Verein zur Förderung der Demokratisierung, an der tausende Menschen teilgenommen haben.

Die aktuellen Entwicklungen und die von Russland ausgehende Eskalation gegen die Ukraine übertreffen die Befürchtungen vieler Beobachterinnen und Beobachter. Russland ist in der Ukraine einmarschiert, leugnet in nationalistischen Reden das Existenzrecht seines Nachbarlandes und verbreitet gemeinsam mit den prorussischen Warlords im Donbas absurde Desinformationsmeldungen über angebliche Angriffe der Ukraine.
Zeit: Sa, 26.2.2022 | 15-17 Uhr
Ort: Platz der Menschenrechte
Mit dabei:
* Vasyl Khymynets (Ukrainischer Botschafter)
* Michel Reimon (NR, Grüne)
* Niki Kunrath (LT, Grüne)
* Ursula Berner (LT, Grüne)
* Helmut Brandstätter (NR, NEOS)
* Yannick Shetty (NR, NEOS)
* Christoph Wiederkehr (Vize-Bürgermeister, NEOS)
* Carmen Jeitler-Cincelli (NR, ÖVP)
* Martin Engelberg (NR, ÖVP)
* Harald Troch (NR, SPÖ)
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* Lucas Kornexl (VOLT Europa)
* Georg Krauchenberg (IDM)
* Julian Christian (BJV)
* Otmar Lahodynsky (AEJ)

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04) Globaler Protest in Solidarität mit #FridaysForFuture Ukraine am 3. März 2022 am Wiener Heldenplatz, an dem an die 3000 Menschen teilgenommen haben.

Diesen Donnerstag ruft FFF Ukraine alle #FridaysForFuture-Gruppen weltweit dazu auf, für Solidarität und Frieden auf die Straßen zu gehen. Deshalb werden wir diesen Donnerstag, ab 17 Uhr am HELDENPLATZ (Achtung: Ortsänderung!) eine Kundgebung abhalten. Wir sind laut gegen Krieg und für Klimagerechtigkeit!

Also sagt ALLEN Bescheid! Ab in eure Story damit, schreibt es in eure Whatsapp- & Messenger-Gruppen und bis Donnerstag

#StandWithUkraine

Mit dabei:
– Ukrainische Jugend Österreich
– Klaus Schwertner, Leiter der Caritas Wien
– Terezija Stoisits, Vizepräsidentin der Liga der Menschenrechte und ehemalige Volksanwältin
– Karin Wilfingseder, Sprecherin bei der Plattform für eine menschliche Asylpolitik
– Ernst Molden, Willi Resetarits & Ursula Strauss

u. v. a.

Putin’s Krieg in der Ukraine bedeutet Tod oder Flucht für Millionen Ukrainer*innen. Dieser Krieg muss enden – JETZT.

Lasst uns gemeinsam unsere Stimmen erheben – GEGEN KRIEG und FÜR FRIEDEN in der UKRAINE – für FRIEDEN in EUROPA

Sa, 5.3.2022
15 – 17 Uhr
Platz der Menschenrechte

Mit dabei:

* Kati Schneeberger – Vienna goes Europe
* Oleksandra Saienko – Zentrum für Ukrainische Initiativen für Kultur, Politik und Wirtschaft
* Arina Yena – Ukrainerin
* Christoph Augustynowicz – Institutsvorstand des Instituts für Osteuropäische Geschichte der Universität Wien
* Iryna Piarvoikina Aktivistin aus Belarus, Botschaft des Volkes von Belarus
* Susanne Scholl – ehemalige ORF-Russland-Korrespondentin, Osteuropa-Expertin
*Oksana Stavrou – Ukrainerin
* Judith Pühringer, Stadträtin Wien (Grüne)
* Andreas Minnich, Nationalratsabgeordneter (ÖVP)
* Stefanie Krisper, Nationalratsabgeordnete (Neos)
* Dietmar Pichler – Vienna goes Europe, Zentrum für digitale Medienkompetenz
* Mariam Rurua – Junge Botschafterin Georgiens in Österreich
* Anna Pattermann – Unlimited Democracy

08) „Stop Putins War!“ Am Platz der Menschenrechte in Wien demonstrierten am 12. März 2022 wieder hunderte Menschen gegen den Krieg. (Keine Zählung möglich.)

UNVOLLSTÄNDIGE AUFNAHME

Da ich nicht rechtzeitig hinkommen konnte, fehlt ungefähr die erste Stunde.
Zu hören ist unter anderem noch eine Rede einer Vertreterin der Jüdischen Österreichischen Hochschüler*innen.

Aufruf:

Putin’s Krieg in der Ukraine bedeutet Tod oder Flucht für Millionen Ukrainer*innen. Dieser Krieg muss enden – JETZT.

Lasst uns gemeinsam unsere Stimmen erheben – FÜR FRIEDEN in der UKRAINE – für FRIEDEN in EUROPA

Sa, 12.3.2022
15 – 17 Uhr
Platz der Menschenrechte

Themenschwerpunkt diese Woche: Desinformation, Propaganda & die Rolle der Medien

Zivilgesellschaftliche Organisationen in Österreich rufen gemeinsam zu einer von Friedenszeichen getragenen Demonstration auf:

Für ein Ende der Kriegshandlungen in der Ukraine!
Für eine Abkehr vom neu entfachten Wettrüsten!

Nein zu einer neuen Rüstungsspirale!
Für einen neuen Friedensprozess in Europa unter Einschluss aller beteiligten Akteure!
Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!
Hochrüstung und Militär verunmöglichen auch die Erreichung der Klimaziele!

Der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Auch der Verweis auf die eigenen Sicherheitsinteressen und die historischen Rechtsbrüche der NATO-Staaten kann und wird ihn nicht legitimieren. Die Drohung des Einsatzes von Atomwaffen stellt einen weiteren Bruch des Völkerrechts dar. Als österreichische Friedensbewegung rufen wir die politische Führung der Russischen Föderation auf, den Angriff auf die Ukraine sofort zu stoppen, die Truppen wieder zurückzuziehen, zu deeskalieren und den ernsthaften Dialog zu suchen. Das Völkerrecht und das Gewaltverbot der Vereinten Nationen müssen respektiert werden.

Alle grundlegenden Differenzen können dauerhaft einzig auf dem Verhandlungstisch entschieden werden.

Wir anerkennen das Recht der Ukraine, sich des Angriffs und russischen Einmarsches zu erwehren. Dieser Krieg darf jedoch keinesfalls in einem neuen Rüstungswettlauf münden. Ja, der Krieg in der Ukraine markiert eine Zäsur, ebenso wie der völkerrechtswidrige NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 eine Zäsur markiert hat. Als Friedensbewegung war unsere Schlussfolgerung damals, und so muss sie es heute sein:

Die Eskalation muss gestoppt werden. Deshalb, nein zu neuerlichem Wettrüsten!

Die Führung der Russischen Föderation hat damit die Eskalationsschraube im neuen Ost-West-Konflikt weiter in die Höhe gedreht. Jedoch ist die Tendenz, Russland zu einem Pariastaat zu erklären, keine Perspektive für einen dauerhaften Frieden. Der angekündigte Beitritt der Ukraine zur EU zum jetzigen Zeitpunkt und ihre NATO-Orientierung vertieft die Spaltung. Ein wesentlicher Treiber für den Konflikt jedoch war und ist die mit der EU- und NATO-Osterweiterung verbundene Tendenz zur Blockbildung. Der Einschluss des Einen unter der Bedingung des Ausschlusses des Anderen: Das ist das Treibmittel zur gewaltförmigen Eskalation. Deshalb gilt: Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!

Eine neue Friedensordnung für Europa muss eine inklusive Friedensordnung sein. Die Europäische Union kann nicht der Rahmen für ein derartiges Gemeinsames Haus Europa bilden, weil sie sich selbst als Imperium begreift. Für eine neue Friedensordnung in Europa braucht es einen neuen Verhandlungsprozess unter Einschluss der Russischen Föderation und der USA.

Die Neutralität Österreichs ist Sand im Getriebe aller Kriegstreiber – allen voran die boomende Rüstungsindustrie und eine Voraussetzung dafür, dass Österreich nicht wieder in Aufrüstung und Krieg hineingezogen wird. Deshalb fordern wir alle Seiten auf, auf die Anwendung oder Androhung militärischer Gewalt zu verzichten und Schritte zur Entspannung einzuleiten, anstatt weiter in Richtung eines gar großen heißen Krieges zu marschieren! Durch eine aktive Neutralitätspolitik kann Österreich einen wichtigen Beitrag für einen stabilen Frieden leisten.

Für Österreich heißt das gerade jetzt: JA zu Neutralität und wirklicher Neutralitätspolitik. NEIN zu Kriegshetze oder gar Kriegsbeteiligung. Ein klares NEIN zu einem NATO-Beitritt. Gegen die Kriegstreiber in Ost und West! Für aktive, immerwährende politische, wirtschaftliche und militärische Neutralität Österreichs – zum Schutz Österreichs selbst und als wichtiger Beitrag für den Frieden in Europa. Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und humanitäre Hilfe für alle, die unter den kriegerischen Auseinandersetzungen leiden, sowie freie Fluchtwege für alle – Zivilist:innen und Soldat:innen, die sich vor dem Krieg in Sicherheit bringen wollen.

Stoppen wir gemeinsam diesen Krieg! – Ja zur immerwährenden Neutralität!

Krieg ist Krieg. Mensch ist Mensch. Bomben machen keinen Unterschied zwischen Hautfarbe, Religion oder Staatszugehörigkeit. Gegen die Trennung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtende.

Zum internationalen Aktionstag gegen Rassismus fordern wir von der österreichischen Regierung ein Ende der unmenschlichen Asylpolitik und entschiedene Maßnahmen gegen Diskriminierung und Rassismus. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik lädt am Freitag, 18. März 2022 um 17:00 Uhr zur Demo am Wiener Karlsplatz. In vielen Städten, von Athen über Johannesburg bis New York, werden Menschen unter dem Hashtag #WorldAgainstRacism auf die Straße gehen.

An den EU-Außengrenzen, in Griechenland, Bosnien, Polen und Frankreich, leiden und sterben täglich Menschen. Hunger und Kälte werden von der EU als bewusste Zermürbungsstrategie eingesetzt. In Afghanistan droht nach der Machtübernahme der Taliban eine verheerende Hungerskatastrophe. Millionen Menschen müssen aufgrund der imperialistischen Politik des Westens und den Auswirkungen der Klimakrise flüchten. Hunderttausende sind vor den Kämpfen in der Ukraine auf der Flucht.
Zunahme von Diskriminierung
Die Regierenden haben die COVID-Pandemie instrumentalisiert und Rassismus verschärft. Menschen mit Migrationsbiografie, die unser Gesundheitssystem und die Pflege stützen, wurden zu Sündenböcken erklärt. Menschen mit asiatischer Herkunft wurden verstärkt Opfer rassistischer Anfeindungen. Vor diesem Hintergrund konnten Rechtsextreme mobilisieren, antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten und den Holocaust relativieren.

Menschen erfahren zunehmend Rassismus auf der Straße und in staatlichen Institutionen. Die Wiener Magistratsabteilung 35 schikaniert Menschen bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft. Der Arbeitsminister schließt weiterhin Asylwerber*innen vom Arbeitsmarkt aus. Selbst in jenen Fällen, wo Verfahren wie in der Polizeiaktion „Operation Luxor“ eingestellt werden, erhalten traumatisierte Opfer nicht einmal eine Entschuldigung.
Gemeinsam gegen Rassismus
All diese Ungerechtigkeiten spitzen sich in der Frage der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in Österreich zu, die von der Regierung noch immer verweigert wird. 62 Jahre nach dem Sharpeville-Massaker in Südafrika, aus dessen Andenken der UN-Tag gegen Rassismus hervorging, fordern wir die Verantwortlichen zu einem radikalen Umdenken in der Politik hin zu mehr Menschlichkeit auf. Zu einer Haltung, die aus unserer Sicht selbstverständlich ist.

Wir fordern schnellere Einbürgerungen und einen Aktionsplan gegen Rassismus auf Basis des schon bestehenden EU-Aktionsplans gegen Rassismus. Wir verlangen die Umsetzung der Forderungen des Black-Voices-Volksbegehrens, die Beteiligung Österreichs am UN-Hilfsaufruf für Afghanistan sowie die Aufnahme von Geflüchteten. Wir wollen Muslim*innen, der Schwarzen Community und People of Color, Jüdinnen und Juden und allen anderen von Diskriminierung Betroffenen eine Stimme geben.

#WirHabenPlatz #WorldAgainstRacism
Programm
17:00 Uhr: Auftaktkundgebung am Karlsplatz mit Reden und Musik

17:00-17:15 Uhr Musikalische Einstimmung mit NELIO

17:15-17:45: Reden

• Iryna Karpenko: Ukrainische Bevölkerung Österreichs
• Erich Fenninger: Sprecher Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Direktor Volkshilfe Österreich
• Nann M. Karner: Antifaschistischer, linker und queerer Behindertenaktivist
• Aiko Kazuko Kurosaki: Mehr für CARE
• Susanne Scholl: Omas gegen Rechts
• Zehra Baraçkılıç: Dokumentationsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus

17:45-17:55 Uhr: IZRAA, Gewinnerin des FM4-Protestsongcontests 2022

18:00-19:20 Uhr: Route, bei Einzug zurück am Karlsplatz NELIO

• Philine Dressler und Raoul Kopacka: #aufstehn
• Fiona Herzog: SOS Balkanroute und N.N.: Bosnisch und Herzegowinisch – Österreichische Jugend (BÖJ)
• Sarina Rahman: Menschenrechtsaktivistin Afghanistan
• Emmeraude Banda: Black Voices Volksbegehren

19:30 Uhr: Schlusskundgebung am Karlsplatz mit Reden und Musik

20:00-20:30 Uhr: Musikalischer Ausklang mit At Pavillon

Gegen Krieg! Für Frieden und Solidarität!

Demonstration gegen Krieg | Sonntag 27.03 | 14:30 | Westbahnhof, Christian-Broda-Platz

Demo führt zum großen Solidaritätskonzert von #YesWeCare am Heldenplatz!

Seit mehreren Wochen tobt in der Ukraine, nur wenige Autostunden von der österreichischen Grenze entfernt, ein blutiger Krieg. Unzählige Menschen fürchten um ihr Leben, ihre Familien und ihre Heimat. Tausende junge Menschen drohen zum Kanonenfutter in einem sinnlosen Krieg zu werden.

Die Bilder von schutzsuchenden Menschen, die vor Bomben und Soldaten flüchten sind unerträglich. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe dafür zu sorgen, dass sie auch in Österreich unsere vollste Unterstützung erfahren. In der Situation jetzt, aber auch in den kommenden Monaten und Jahren.

Es braucht umgehend eine friedliche Beilegung der Konflikte – und es braucht eine menschenwürdige Behandlung für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Tod flüchten. “Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts”, sagte der ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt einst. Angesichts der Bilder, die täglich über unsere Handys laufen, ist dies aktueller denn je.

Für uns ist daher klar:

Wir sagen NEIN zu sinnlosen Kriegen, die Tod, Leid und Zerstörung bringen.

Wir sagen NEIN zu blinder Aufrüstung, Kriegstreiberei und einem Weiterdrehen der Gewaltspirale.

Wir sagen NEIN zu einer Politik, die schutzsuchenden Menschen nicht die Hilfe gibt, die sie brauchen.

Und wir sagen NEIN zu einer Politik, die zwischen Schutzsuchenden unterscheidet.

Um all das zu verdeutlichen, gehen wir gemeinsam im Vorfeld des Benefizkonzertes von #YesWeCare auf die Straße.

27.03.2022 | 14:30 | Christian-Broda-Platz, Westbahnhof

Der Demozug führt zum Konzert am Heldenplatz!

Aufrufende Organisationen (Liste wird laufend ergänzt):

Aktion Kritischer Schüler*innen
Black-Voices-Volksbegehren
Junge Genereation in der SPÖ
Muslimische Jugend Österreich
Österreichische Kinderfreunde
Rote Falken Österreich
Sozialistische Jugend Österreich
VSSTÖ – Verband Sozialistischer Stundent_innen

Globaler Aktionstag: Raus aus fossiler Energie, die Putins Kriegskasse füllt!

Die türkis-grüne Regierung versagt darin, auf die akute Notsituation in der Ukraine zu reagieren und entsprechend zu handeln. Ein radikaler Ausstieg aus fossiler Energie und eine beschleunigte Energiewende sind das Gebot der Stunde.

Also komm nächsten Freitag zur Demo vor den zuständigen Ministerien und fordere mit uns:

Embargo für Frieden! – Ein klares Bekenntnis zum EU-weiten Öl- und Gasembargo gegen Russland
Klimaschutz rechtlich verankern – Ein wirksames Klimaschutzgesetz mit Klimaneutralität in Verfassungsrang
Raus aus Gas! – Ein wirksames Gesetz für den raschen Ausstieg aus Gasheizungen

Wann? FR, 29.04., 16-17.30 Uhr
Wo? Demo vom Klimaministerium (Expositur in der Stubenbastei) zum Finanzministerium

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17.)  Ukraine-Demo am 15. Mai 2022

Rund 1800–2000 Personen demonstrieren neuerlich auf der Wiener Ringstraße gegen den Krieg Putins und der Russischen Föderation gegen die Ukraine.

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18.)  Kundgebung am 29. Mai 2022 für Unterstützung der Ukraine bei dessen „europäischem Weg“ zur Verleihung des Status als EU-Beitrittskandidat

Hunderte Menschen demonstrierten am Wiener Heldenplatz für „Unterstützung der Ukraine und ihrem europäischen Weg“ – im Rahmen der Kampagne #EUkraineNow für die Verleihung des Status als EU-Beitrittskandidat. Die angekündigte Demonstration über die Ringstraße fand nicht statt. #ua_candidate_to_eu #EUkraineNow

Aufruf:

Marsch zur Unterstützung der Ukraine in ihrem europäischen Weg

Es ist eine Schande für die Welt, dass im 21. Jahrhundert ein Massaker auf europäischem Boden geschieht, das nun schon mehr als drei Monate andauert! Es ist eine Schande, dass westliche PolitikerInnen trotz der schrecklichen Verbrechen Russlands immer noch an vorderster Front stehen, um über Gas zu verhandeln, anstatt für Identität und Leben der UkrainerInnen einzutreten.
• Wir gehen auf die Straßen, damit die Leute nicht vergessen, was für abscheuliche Verbrechen in der Ukraine begangen wurden und begangen werden.
Wir kämpfen für den europäischen Weg der Ukraine!
Für die Demokratie!
Für Freiheit!
Für Menschenrechte!
Für Europa!

Die politische Kundgebung findet im Rahmen der EUKRAINE NOW! statt – einer Kampagne, die die Verleihung des Status als Beitrittskandidat der Europäischen Union an die Ukraine unterstützt. Mit dem politischen Willen der Staats- und Regierungschefs der EU könnte dies im Juni geschehen.

In wenigen Wochen, am 23.-24. Juni 2022, wird der Europäische Rat eine Position zum Status der Ukraine als Beitrittskandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union veröffentlichen. Jetzt, da die Europäische Kommission den Beitrittsprozess formal eingeleitet hat und das Europäische Parlament für die Resolution zugunsten dieser Erweiterung gestimmt hat, kann die Ratstagung aller denkbaren Maßnahmen sein, um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden.

Die paneuropäische Bürgerbewegung und die gewaltfreie EUMANS-Bewegung rufen zusammen mit ukrainischen Gemeinden zu Kundgebungen in ganz Europa vor den Hauptgebäuden! Wir haben eine klare Botschaft an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des Europäischen Rates:
Der Status als EU-Beitrittskandidat wird ein klares Signal und eine Anerkennung der Reformleistungen der Ukraine durch die EU sein und es ermöglicht der Ukraine, ihre Reformen auf dem Weg in die EU zu strukturieren. Die Entscheidung, der Ukraine den Status als Beitrittskandidat zu verleihen, ist eine starke Geste zur Unterstützung für die Menschen in der Ukraine, die jetzt an vorderster Front die Freiheit und Demokratie Europas verteidigen und die Sicherheit in Europa und der Region bewahren.

#ua_candidate_to_eu

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