Der Waldhäusl und sein Weltbild
Eine Vorbemerkung: Rassismus, was ist das?
Auch der antirassistische Diskurs ist, heutzutage, pluralistisch. Was unter „Rassismus“ zu verstehen sei oder nicht, das sei eine Frage der Definition. Je nachdem, ob diese nun „enger“ oder „weiter“ gefasst sei, falle ein Phänomen darunter oder auch nicht. Das stimmt definitiv nicht. Denn wenn dieser Terminus einen eindeutigen Gehalt hat, dann die Vorstellung, es gäbe wertvolle und minderwertige Menschen, und zwar gleich im Kollektiv, also verschiedene Menschensorten, die berühmten Rassen. Das ist die Bedeutung; gleichgültig, ob das nun affirmativ oder kritisch verstanden wird. „Rasse“ impliziert die totale Negation des Individuums. Der Einzelne zählt nur als Exemplar „seiner“ Gattung, er gilt als vollständig determiniert, als festgelegt durch die ihm zugeschriebene Zugehörigkeit zu „seinem“ Kollektiv: „Du bist nichts, dein Volk ist alles“, sozusagen; und alles, was du bist, bist du durch dein Volk! Diese quasi-Stammeszugehörigkeit ist die wesentliche Eigenschaft des Menschen, sie macht die Identität des Menschen aus und ist daher auch die völlig hinreichende Information über alle individuellen Exemplare. Damit ist im völkischen Verständnis alles gesagt, über Freund und Feind, loyal und illoyal, gut und böse; und darüber, was jemandem zusteht, und was nicht.
Die Weltanschauung
Der einschlägig beleumdete niederösterreichische freiheitliche Landesrat Waldhäusl ist wieder einmal populär geworden, innerhalb der FPÖ. Diesmal durch die Beleidigung einer Schulklasse im Wege der Behauptung, die schöne Wienerstadt wäre noch schöner, wenn die Schüler, zumindest die mit „Migrationshintergrund“ – „Migrationshintergrund“ ist übrigens eine Kategorie der Ahnenforschung – gar nicht hier wären, indem ihre Eltern besser gar nicht erst nach Österreich gekommen wären. Weil sie in Österreich eigentlich nicht existenzberechtigt wären, zumindest wenn es nach Waldhäusl ginge:
„Nach dem Wirbel … betonte er am Donnerstag: ‘Ich stehe zu 100 Prozent zu dieser Aussage, denn die Wahrheit ist verträglich.’ Wenn die FPÖ-Asylpolitik vor 20 bis 30 Jahren umgesetzt worden wäre, ‘wäre Wien noch Wien’. Weiters äußerte er im Gespräch mit der APA erneut die ‘Angst, dass meine Enkelkinder einmal unsere Heimat Österreich mit der Waffe verteidigen müssen’. Waldhäusl sprach sich gegen ‘illegale Massenzuwanderung’ etwa aus der Türkei, aus Syrien und Afghanistan aus. ‘Wir werden um unsere Heimat kämpfen müssen, wenn wir dem nicht Einhalt gebieten’, meinte der Freiheitliche. Er sprach von einem ‘Anschlag auf unser christliches Abendland’. Hätte die FPÖ unter Jörg Haider ihre Asylpolitik tatsächlich umgesetzt, ‘hätten wir viele Straftaten im Ausländerbereich nicht’ und einen geringeren Anteil an ausländischen Häftlingen in den Strafanstalten.“ (Standard 02.02.2023)
Für diesen Befund braucht der routinierte völkische Beobachter keine nähere Erhebung, ob denn die Eltern der angesprochenen Schüler tatsächlich „illegal“ nach Österreich eingereist wären, und auch keine Informationen über allfällige „Straftaten“ aus diesem Personenkreis, und auch nicht über allfällige religiöse Bekenntnisse; er weiß es einfach, denn es ist „die Wahrheit“: Zuwanderer sind nun einmal kriminelle Sozialschädlinge und potentielle Feinde, und zwar völlig unabhängig davon, wie die angesprochenen Individuen beieinander sind, was sie in Österreich wollen und wie sie sich faktisch betätigen. Mit ihrer Herkunft ist alles wesentliche entschieden, und das gilt auch für die Kinder – ja, die gute alte Sippenhaftung ist da am Werk. Zuwanderer sind feindliche Eindringliche, auch wenn sie aufgrund einer volksfeindlichen Politik legal nach Österreich gekommen sind. In einer Publikation, in der man solche Auskünfte nicht unbedingt vermutet, nämlich im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2018, findet sich dazu folgender Hinweis:
„Von Teilen rechtsextremer Szenen, Bewegungen und Gruppierungen wird u.a. die Position vertreten, dass das ‘eigene Volk’ zu keinen Verbrechen fähig ist. Dagegen werden Gewalt- oder Sexualverbrechen, die beispielsweise von Migranten oder Personen mit Asylstatus begangen werden, in einschlägigen (Online-)Publikationen bzw. in sozialen Medien soweit instrumentalisiert, dass strafrechtsrelevante Tathandlungen ausnahmslos von diesen verübt werden können.“ (BM für Inneres, Verfassungsschutzbericht 2018. Wien 2019, S. 31)
Wie kommen diese rechtsextremen Szenen, Bewegungen und Gruppierungen auf die Idee? Das ist im rassistischen Weltbild eingeschlossen: Aus der Zugehörigkeit zur Heimat über ein paar Generationen folgt – zwar nur im Rassenwahn, dort aber konsequent – dass die homogene Volksgemeinschaft aus Individuen besteht, die einander kulturell gleichen und deswegen mental und moralisch verbunden sind, was vielleicht sogar an der Hautfarbe und am Gewand kenntlich sein mag, die daher „alle an einem Strang ziehend“ eine „Gemeinschaft“ bilden. Diese Vorstellung passt zwar nicht wirklich gut zur kapitalistischen Konkurrenz- oder „Ellenbogengesellschaft“, sie besteht aber auf dem Imperativ, dass die Volksgenossen von ihrer Identität her gar nicht anders können, als zwangsläufig und ganz generell ein umfassendes positives soziales Miteinander auszuleben. Übergriffe, Gemeinheiten, Vergewaltigungen bis zu Mord und Totschlag müssen daher irgendwie „von außen“ kommen; aus diesem Weltbild kommt sie nämlich, die „Ausländerkriminalität“. Die damalige Staatssekretärin im Innenministerium hat in diesem Sinn mit der rassistischen Konstruktion des „Nachahmungstäters“ aufgewartet – es ging angesichts einer Häufung einschlägiger Ereignisse um die nicht zu leugnende Tatsache, dass waschechte österreichische (Ehe)Männer ihre (Ex)Partnerinnen umbringen. Die regelmäßige „Beziehungstat“ bzw. die einschlägige „Familientragödie“ ist also importiert! Brave Einheimische bringen „ihre“ Frauen um, weil sie sich ein schlechtes Beispiel nehmen – und das rassistische Weltbild ist wasserdicht.
Das Szenario, in dem Waldhäusl seine Enkel zur Waffe greifen sieht, um auf Migranten Jagd zu machen, ist keine originäre Kreation des Landesrates. Der geschasste Ex-FPÖ-Chef Strache; Branton Tarrant, der als Terrorist in Christchurch 51 wehrlose Leute umbrachte; der mutmaßliche Terrorist Franco A., der sich eine gefakte Identität als Flüchtling beschaffte und am Wiener Flughafen beim Ausheben einer Waffe erwischt wurde; der oder die mutmaßlichen Mörder des deutschen Politikers Lübcke; die Identitären; die Terroristen des „National-sozialistischen Untergrunds“; Teile der FPÖ und der AfD; viele andere, darunter Mitglieder bewaffneter Staatsorgane; auch Terrorzellen, die Todeslisten anlegen – sie alle verbindet ein und dasselbe „Narrativ“, wie das heutzutage heißt, nämlich die Erzählung vom „großen Austausch“ der Bevölkerung, und vom deswegen anstehenden „Bürgerkrieg“. Der an die Wand gemalte Bürgerkrieg ist die rechte Rechtfertigung des rechten Terrorismus. Der Terrorist von Halle – dessen Angriff auf die dortige Synagoge gescheitert ist; und der ersatzweise zwei Zufallsopfer getötet hat, sagte beim Prozess: „Nach 2015 habe ich entschieden, nichts mehr für diese Gesellschaft zu tun, die mich mit Muslimen und Schwarzen ersetzt … “ (Kurier 22.7.2020)
Ein schriftstellerisch begabter Parteifreund von Waldhäusl hat das zusammengefasst: „Noch ist der Bürgerkrieg freilich nicht da, aber seine Vorboten sind längst angekommen. Die Regierenden sehen das, lassen die Vorhut der schleichenden Eroberung, die zunächst eine Verdrängung ist, aber gewähren.“ (Michael Howanietz, Für ein freies Österreich. Souveränität als Zukunftsmodell. Wien 2013, S. 121) (Dieses Werk erlitt ein typisch freiheitliches Schicksal nach dem „Einzelfall“-Strickmuster. Zuerst verfasste der damalige Obmann Strache ein anerkennendes Vorwort, Norbert Hofer scheint als Herausgeber auf, das Copy-right liegt beim Freiheitlichen Parlamentsklub. Im Zuge der Kandidatur Norbert Hofers zum Bundespräsidenten wurde das Buch dann auch außerhalb der Partei gelesen, Strache ging prompt auf Distanz.)
Das freiheitliche Menschen-, Gesellschafts- und Politikbild entdeckt die beginnende Kolonisierung und damit den Vorboten des Kolonialkrieges; insofern ist der „Bürgerkrieg“, der ja zwischen Volksgenossen tobt, ein schlechtes Bild, wo Invasoren von außerhalb gemeint sind. Dass es sich um Leute handelt, die legal in Österreich „aufhältig“ sind, spielt keine Rolle bzw. macht es schlimmer – das belegt die Verantwortungslosigkeit oder gar den Hochverrat der Regierenden. Wenn ein paar Türken irgendwo wohnen, dann handelt es sich um einen Brückenkopf, um einen Stützpunkt, um eine „Vorhut der schleichenden Eroberung“, von dem aus Terror gegen und Vertreibung der Autochthonen seinen Ausgang nehmen wird und nehmen muss. Die anfänglich harmlos wirkenden Migranten müssen „ihren“ „Raum“ ausdehnen wollen und die ansässige Bevölkerung majorisieren und unterjochen wollen, um ihre eigene Herrschaft zu etablieren.
Einwanderung ist in diesem Verständnis aggressive Besiedlung und das Wegräumen bzw. Unterwerfen störender Ureinwohner, wie in den Kolonialkriegen; Einwanderung ist der Auftakt zur Eroberung gegen die ansässigen Einwohner. Die verschiedenen Menschensorten stehen naturgemäß, naturgesetzlich gegeneinander. Alles, was sich an Feindseligkeiten, Kriegen, Terror und Vertreibung zwischen Staaten so abspielt, hat seinen letzten, entscheidenden Grund in der Unverträglichkeit der Menschensorten, der Rassen, die einander an den Kragen gehen müssen. Die Frage, was denn die diversen Staaten so voneinander und gegeneinander wollen, schon im Frieden, warum sie manchmal Frieden halten und ihre Untertanen manchmal gegeneinander in den Krieg schicken, warum sie sich mit manchen verbünden und mit anderen bekriegen – diesen kleinen Details kommt im angesprochenen Menschen- und Weltbild höchstens der Charakter von unwesentlichen Zutaten und Marginalien zu.
Die Völker im Abendland sind in Not, weil Fremde im Land sind, Leute, die nicht zum „eigenen“ Volk zählen und daher irgendwie „anders“ gestrickte sein müssen, die aber gar nicht als Individuen mit ihren jeweiligen Intentionen, Interessen, Bedürfnissen und Handlungen gelten, sondern die von vornherein auch nur als Teilchen „ihres“, aber eines „anderen“, fremden Volkskörpers im Blick sind. Das bedeutet aus der Sicht der völkischen Beobachter, sie sind determiniert, sich als Teil fremder nationaler Kollektive negativ, zersetzerisch und zerstörerisch zu betätigen, auch wenn sie praktisch in etwa so Agieren wie die Wurzel-Österreicher mit Armutshintergrund.
Zum derzeitigen Flüchtlingsrassismus
Was die von Waldhäusl nachgeschobene Unterscheidung in Sachen „Türkei, Syrien, Afghanistan“ betrifft, und den davon ausgehenden „Anschlag auf unser christliches Abendland“, so reflektiert das den aktuellen Flüchtlingsrassismus, die Unterscheidung zwischen den wertvollen Flüchtlingen aus der Ukraine, und anderen. Letztere, nunmehr als „Vertriebene“ tituliert, sind insofern wertvoll, als sie den europäischen Anspruch auf „unsere“ Ukraine verkörpern, daher genießen sie eine Vorzugsbehandlung im Unterschied zu Minderwertigen aus dem nahen und mittleren Osten. Das best-case-Szenario in Sachen westliche Humanität ist ja aktuell die Lage in Afghanistan: Die Drangsalierung der weiblichen Bevölkerung – auch im Iran – bietet jede Menge Stoff zur Anklage der dortigen Machthaber, was gutgläubige Menschen in Europa liebend gern mit Fürsorge für die dortigen Opfer verwechseln sollen. Nach den gängigen Schilderungen wären Frauen aus Afghanistan quasi automatisch asylberechtigt – aber so richtig fantastisch für die westliche Humanität wirkt sich aus, dass diese Frauen eben gar nicht erst aus Afghanistan herauskommen! So können sie sich nicht „unser“ Wohlwollen verscherzen, indem sie es in Anspruch nehmen … Ein Zyniker würde von einer „win-win-Situation“ sprechen: „Wir“ beweisen uns „unsere“ Gutheit durch die Anklagen weit entfernter Zustände – und „wir“ haben eine Ruh’ vor den Opfern!
Daher noch eine Bemerkung zu diversen „Distanzierungen“ von Seiten der ÖVP vom niederösterreichischen Landesrat. Jene Abschottung gegenüber Flüchtlingen, für die Haider von Waldhäusl gelobt wird, die ist inzwischen das Ziel der Regierung, und zwar durch eine von der EU finanzierte Mauer an der EU-Schengen-Außengrenze. Die Verlaufsform dieser Bemühungen mag für die Anhänger eines entschlossenen, tatkräftigen Zuschlagens etwas kläglich wirken – nach dem eigenen „Narrativ“ von Kanzler und Innenminister müssten sie ja eine Mauer an der Grenze zu Ungarn errichten – statt dessen ergeht ein „Hilferuf“ (sagt der Außenminister) nach „Brüssel“, also ein Bekenntnis der eigenen Hilflosigkeit. Wie dem auch sei, das ändert aber nichts an der Gemeinsamkeit mit Waldhäusl – der hat bloß den aktuellen Regierungsstandpunkt in die Vergangenheit projiziert, als früheres Versagen, und den Schülern zum Vorwurf gemacht.
Zur „Kriminalität im Asylbereich“: eine self-fulfilling prophecy?!
Die FPÖ hatte anlässlich ihrer damaligen Regierungsbeteiligung unter Kurz / Strache / Kickl eine „Kopernikanischen Wende“ bzw. den „Paradigmenwechsel“ in der Flüchtlingspolitik ausgerufen. Früher war Integration von Ausländern, sogar von Flüchtlingen, eine anerkannte Staatsaufgabe oder wenigstens ein geduldeter Nebeneffekt des Asylrechts. Faktisch konnten Flüchtlinge – etwa aus dem ehemaligen Jugoslawien – einen halbwegs stabilen Status erwerben und sich in Österreich als Einwanderer etablieren. Das wurde von der türkis-blauen Regierung zurückgestuft bzw. explizit abgelehnt, indem diese Sorte Umgang mit Flüchtlingen zum sog. „pull-Faktor“ umdefiniert wurde: Die frühere Behandlung oder wenigstens Duldung wurde als Attraktion für Flüchtlinge identifiziert und insofern für deren Flucht nach Österreich verantwortlich gemacht. So wurde nicht mehr Afghanistan etc., sondern „Österreich“ als die entscheidende Fluchtursache interpretiert, die es nun zu bekämpfen gilt. (Die Grünen haben dieser Linie im Regierungsprogramm mit der ÖVP ausdrücklich zugestimmt.)
Die Fluchtursache „Österreich“ wird bekämpft, indem den Betroffenen klar gemacht wird, dass sie hier ohnehin keine Chancen und Perspektiven haben. Ein Hebel dafür ist das Geld. Der gutbürgerliche Ökonom Christoph Badelt im Interview, im Jahr 2018:
„Kurier: Wenn ich Sie richtig verstehe, können sie sich nicht wirklich vorstellen, dass man in Österreich mit 563 Euro im Monat auskommt? Badelt: Wenn ich an Wohnen, Essen, Bekleidung, kleinere Reparaturen denke, kann ich mir nur schwer vorstellen, dass das möglich ist, schon gar nicht in Großstädten. Die Betroffenen müssten dann irgendwie anders zu Geld kommen. Im positiven Fall haben sie ein soziales Netz, das sie auffängt. In der negativen Version geht es in die Schwarzarbeit oder in den totalen sozialen Absturz, einschließlich Kriminalität.“ (Kurier 17.6.2018)
„Asylwerber könnten nämlich nicht legal einer bezahlten Arbeit nachgehen. Ebenso wenig Migranten, die keine Aufenthaltsberechtigung haben, etwa weil sie diese durch eine Ehescheidung oder eine Kündigung verloren haben, oder deren Asylantrag abgelehnt wurde, ohne dass sie abschiebbar wären. Asylwerber erhalten zwar eine staatliche Unterstützung, doch die reiche nicht einmal für die Grundbedürfnisse.“ (Standard 12.09.2016)
„Sozialsicherungssysteme wurden keineswegs aus reiner Menschenfreundlichkeit entwickelt, sondern nicht zuletzt, um die Alltagskriminalität einzudämmen. Vielleicht aber geht es gar nicht um Sicherheit, sondern um den Beweis, dass alles Böse von außen kommt. Selbst um den Preis, dass man Kriminalität erntet, die man selbst gesät hat … Die FPÖ schürt die Angst vor Flüchtlingen. Gleichzeitig will sie verhindern, dass sie sich integrieren.“ (profil 16.1.2018)
Mit anderen Worten, Flüchtlinge werden unter Bedingungen gestellt, die eine kleinkriminelle Karriere zumindest nahelegen, und dann werden in ihnen die Verbrecher entdeckt. Sie sollen sich nicht integrieren, weil das ihren Aufenthalt „verfestigen“ könnte – und dann wird ihnen Integrationsverweigerung vorgeworfen. (Falls sich da inzwischen etwas geändert hat, angesichts des ständig beklagten Arbeitskräftemangels – bitte beim AMS nachfragen. Der leitende Standpunkt hat sich jedenfalls nicht geändert.)
Wenn Politiker bei anderer Gelegenheit die Arbeitslosigkeit thematisiert haben, dann wird öfter auf die spezielle Gefahr der Jugendarbeitslosigkeit verwiesen. Weil gerade Jugendliche ohne Lehr- oder Arbeitsstelle, ohne Chancen, ohne Perspektiven, mit viel Zeit und ohne Geld notgedrungen auf blöde Gedanken und womöglich auf die schiefe Bahn kommen, also ein soziales Problem darstellen, das verhindert werden müsse. Das Asylwesen hat nun systematisch einen Bodensatz von genau solchen Leuten erzeugt, ohne Perspektiven und ohne Chancen; Leute, die keinen Platz in der Gesellschaft haben und auch keinen finden sollen, also Typen, die nichts zu verlieren haben, die das auch wissen und die sich dementsprechend aufführen; Typen, die verwahrlosen, indem sie sich an die Umstände anpassen, in die sie gestellt sind – die es bei perspektivlosen einheimischen Jugendlichen unbedingt zu verhindern gilt …
Ein weiterführender Hinweis, auch in eigener Sache:
„Anfang 2018 wurde auf Initiative des damaligen FPÖ-Bundesparteiobmanns und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache eine Historikerkommission eingerichtet, die sich kritisch mit der Vergangenheit der FPÖ auseinandersetzen sollte. In den Medien und vom politischen Gegner wurde dieses Unterfangen mit dem Aufspüren sogenannter ‘brauner Flecken’ der FPÖ verglichen. Konkret ist damit gemeint, dass der FPÖ ein historisches Naheverhältnis zur NSDAP unterstellt wird, weshalb es angeblich auch bis heute immer wieder zu Äußerungen von FPÖ-Funktionären kommt – den sogenannten ‘Einzelfällen’ –, die dieses zu bestätigen scheinen.“ („BERICHT DER HISTORIKERKOMMISSION. Analysen und Materialien zur Geschichte des Dritten Lagers und der FPÖ“, herausgegeben vom Freiheitlichen Bildungsinstitut 2019 Norbert Nemeth / Thomas R. Grischany, S. 643)
Dass der FPÖ ein historisches Naheverhältnis zur NSDAP nur unterstellt wird, das wird vom diesem Bericht ausführlich widerlegt; ein klassisches Eigentor, sozusagen. Als der Bericht erschien, war Strache aber nicht mehr Vizekanzler und die FPÖ nicht mehr Regierungspartei. Daher war der Wälzer inzwischen für die Öffentlichkeit uninteressant, und das ist schade. Ich bin übrigens derjenige, der ihn gelesen hat, zumindest die wichtigen Kapitel. Die Rezension hab’ ich zu einer kleinen Geschichte der FPÖ und ihrer Weltanschauung ausgebaut, von den Anfängen – damals: Nationalsozialismus ohne Wiederbetätigung – bis zum Neonazi Strache.
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