Gerechte Besteuerung statt leere Gemeindekassen!
Das 1. Gallneukirchner Stadtgespräch mit Barbara Blaha und Marlene Engelhorn.
Eine Veranstaltung der Stadtgemeinde Gallneukirchen in Kooperation mit Attac und dem Momentum Institut, aufgezeichnet am Mittwoch, 17. Mai 2023.
Nicht nur seit der Energiekrise und der gestiegenen Inflation sind viele Gemeinden in Budgetnöten. Die Krise bahnte sich schon längere Zeit an. Seitdem man nämlich gewissen Personen und Gruppen die Steuern gesenkt oder überhaupt erlassen hatte. Während die öffentliche Hand in den „goldenen“ Jahren der Nachkriegszeit proportional weit höhere Einkommen aus höheren Körperschafts-, Erbschafts-, Schenkungssteuern, Grundsteuern etc. bekamen und damit viele Investitionen tätigen und Dienstleistungen finanzieren konnten, schrumpften diese Einkommen in den darauffolgenden Jahrzehnten durch Steuersenkungsprogramme auf einen Bruchteil. So war es damals kein Problem, sozialen Wohnbau kräftig zu fördern, Straßen, Schulen, Hallenbäder, Krankenhäuser zu errichten, Lehr- und Pflegepersonal zur Verfügung zu stellen -etwas, was derzeit immer schwieriger oder generell unmöglich wird, obwohl die Wirtschaftsleistung, das BIP von Österreich in der gleichen Zeit um ein vielfaches größer und Österreich insgesamt „reicher“ geworden ist.
Wo kam dieser Reichtum hin? Wie können wir diese Vermögen wieder für das Allgemeinwohl in den Dienst den Menschen stellen?
Über dieses spannende Thema referierten am 17. Mai 2023, zwei außergewöhnliche Frauen.
Marlene Engelhorn ist die Enkelin der 94-jährigen Traudl Engelhorn-Vechiatto. Die Germanistik-Studentin weiß, dass sie sehr viel Geld erben wird. Da es keine Erbschaftssteuer gibt, will Marlene Engelhorn 90 Prozent ihres Vermögens spenden. Sie überlegt sich, wie sie das viele Geld loswerden will. Gleichzeitig sei es ungerecht, dass sie diese Macht überhaupt besitze. Sie kritisiert, dass in Österreich das Vermögen ungleichmäßig verteilt ist und Menschen wie sie für ihr Vermögen nichts tun mussten. Marlene Engelhorn will gemeinsam mit anderen Erb:innen und reichen Personen im Netzwerks „Millionairs for Humanity“ einen Wandel im System erreichen. Statt gute Hilfen von der Freigiebigkeit besonders reicher Menschen abhängig zu machen, wollen sie eine Steuer von 1 Prozent für vermögende Personen einführen.
Barbara Blaha ist Leiterin des Thinktanks MOMENTUM Institut sowie des Momentum Kongress. Sie arbeitet am liebsten an der Schnittstelle von Wissenschaft und Politik. Sie wurde 1983 als zweites von sieben Kindern in eine Simmeringer Arbeiterfamilie geboren. Während ihres 2009 abgeschlossenen Studiums der Germanistik hatte sie mehrere Jahre die Funktion der stellvertretenden ÖH-Vorsitzenden inne. Neben ihren beruflichen Tätigkeiten beim Czernin-Verlag und beim Brandstätter-Verlag war sie von 2006 bis 2010 direkt gewähltes Mitglied des Publikumsrates des ORF. Sie lehrt am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien und gehört dem Universitätsrat der Universität Salzburg an. Und sie ist Mitgründerin des Wiener Balls der Wissenschaften.
Durch den Abend führte Bgm. Sepp Wall-Strasser
„Als Bürgermeister der Stadtgemeinde Gallneukirchen sehe ich es als meine Verantwortung, Politik für das Allgemeinwohl zu machen. Dies erfordert auch klare ökonomische Analysen und die Sorge um ein gutes Budget. Ich lade alle ein: Informieren Sie sich, reden Sie mit. Es geht um unser aller Zukunft und um die Gemeinden, die enorm für das Gemeinwohl wichtig sind.“ (Sepp Wall-Strasser, Bgm. Gallneukirchen).
