Politische Strategien gegen Kinderarmut
Anfang des Jahres veröffentlichte die Bertelsmannstiftung eine Studie zu Kinderarmut. Die Studie beleuchtet die in den Jahren 2014 bis 2021 von Armut betroffenen Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Ein zentrales Ergebnis war: mehr als jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht. Und das ist ein strukturelles Problem. Was kann die Politik gegen Kinderarmut tun?
Darüber sprach Radio Corax mit Michael Levedag. ER ist Stadtrat in Marl und Mitglied des „Netztwerk Grundeinkommen e.V.“. Grundlegende Aussage des Gesprächs ist „Das Geld ist da, man muss es nur wollen.“
Menschenrechte und die Teruqueo-Politik
Seit Dezember 2022 sind in Peru bei Protesten gegen die Machtübernahme von Dina Boluarte mehr als 70 Menschen getötet und Hunderte durch Polizeigewalt verletzt worden. Neben den Forderungen der Zivilgesellschaft prangern auch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und Human Rights Watch die Kriminalisierung von Demonstrationen an. Außerdem kommt es laufend zu Verletzungen der bürgerlichen und politischen Rechte im Land. Die Regierung ignoriert diese Stimmen. Sie trifft politische Entscheidungen, die zu mehr Gewalt und Konfrontation führen. Dies bedeutet wiederum ein sich entfernen von Dialog und Prävention. Ein Beitrag von Stephan Moore, npla.
Web Environment Integrity
Unter diesem Titel veröffentlichte Google diesen Sommer einen Vorschlag, der im Chrome-Browser umgesetzt werden soll. Der Vorschlag führte zu einer großen Entrüstung in der Entwickler-Community. Entwickler*innen von Firefox sprachen gar vom „Ende des offenen Internets“. Doch warum und was genau sich da verändert – das ist nicht ganz so leicht zu durchblicken. Radio Corax sprach mit Christian Pietsch von Digitalcourage über die Web Environment Integrity.
Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik
Die EU-Innenminister*innen einigten sich letzte Woche Berichten zufolge weitgehend auf die sogenannte Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik. In Zeiten von Krise, „höherer Gewalt“ oder „Instrumentalisierung“ sieht diese Ausnahmeregeln vor, die das Recht auf Asyl weitgehend aushebeln. Begleitet wird das Ganze von einer Anti-Flüchtlingsrhetorik. Der Vorsitzende der Union Friedrich Merz verbreitet in Deutschland Fake News über die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten. Seine Fake News finden sich vielfach als Zitat wieder. Darüber sprach RDL mit Maximilian Pichl. Er ist Professor an der Rhein Main Hochschule, Jurist und Politikwissenschaftler, u.a. mit dem Schwerpunkt Asyl- und Migrationsrecht.
Gespräch zum Nachhören
Mehr zum Thema Europäisches Asylrecht im Infomagazine FROzine:
Das Fluchtparadoxon, FROzine vom 05.10.2022
So schaffen wir das, FROzine vom 14.02.2023
Europäische Asylpolitik in Griechenland, FROzine Weltempfänger vom 17.07.2023
Moderation: Nora Niemetz
CC-Musik: Garna Vutka
