Vortrag und Diskussion Dr. Peter Decker (GegenStandpunkt):
Krieg in der Ukraine und anderswo – Blutige Lektionen über den Segen staatlicher Souveränität
Mittwoch 6. 12. 2023 um 19:30 im „Werkl“ im Goethehof,
Schüttaustraße 1, 1220 Wien (5 Min von U1, Station VIC)
Seit bald zwei Jahren tobt der Krieg in Osteuropa, seit zwei Monaten auch wieder einmal einer im Nahen Osten; und alle Welt hat dazu eine Meinung. Für die richtige Sicht auf das Schlachten sorgen Regierung und die Organe der Öffentlichkeit. Auch abweichende Minderheiten beteiligen sich an einer Meinungsbildung, die sich um Fragen der Schuld an dem furchtbaren Geschehen dreht; sowie um das Recht der einen oder anderen Seite zu dem, was sie kriegerisch unternimmt; kurz darum, welche Kriegspartei Sympathie und Unterstützung, welche die persönliche ideelle und die praktisch wirksame Feindschaft der eigenen Regierung verdient.
Kriege sind große, ja größte Moralfragen. Das ist kein Wunder, schließlich werden da Menschen im Staatsauftrag zum Töten verpflichtet und getötet und das in Dimensionen, die keine Mörderbande je hinbekommen würde. Da hat die perverse Prüfung Konjunktur, ob das, und was davon in Ordnung geht. Nirgendwo ist die beliebte Frage: „Dürfen die das?“ und „Wer darf da was?“ heißer.
Im Westen ist die Frage für den Ukrainekrieg entschieden: Russland führt einen „Angriffskrieg“, es hat mit den Feindseligkeiten angefangen, auf seiner Seite liegt alles Unrecht. Es trifft die ganze Schuld an den menschlichen Opfern. Die angegriffene Ukraine verteidigt sich nur. Dazu hat sie alles Recht. Analog die Meinungsbildung zum Krieg um Gaza.
Das Zuteilen von Schuld und Unschuld interessiert sich wenig dafür, worauf da der Ukraine das volle Recht zugesprochen wird. Dabei wird es vom ukrainischen Präsidenten laufend proklamiert: Mit dem Blut seiner Bürger verteidigt er die Souveränität seines Staates. Genau das tut, nach eigener Auskunft, der russische Aggressor auch. Und die Hamas will es endlich ebenfalls zu so etwas Großartigem bringen: Nationale Souveränität.
Von der Natur des hohen Gutes, das so viele Leichen wert ist, handelt der Vortrag.
Mittwoch 6. 12.2023 19:30 im „Werkl“ im Goethehof,
Schüttaustraße 1, 1220 Wien (5 Min von U1, Station VIC)
Nachdenken – ÜBER oder FÜR Krieg und Recht?
Über etwas nachzudenken ist bekanntlich etwas anderes, als sich die Frage vorzulegen, was im und um den Krieg herum erlaubt und verboten ist, oder erlaubt und verboten sein sollte, oder wer da im Recht bzw. im Unrecht ist. Warum sollte man denn – theoretisch, wenn man gerade bemerkt, dass da eine Schlächterei im Gang ist, warum sollte man sich von vornherein so damit befassen, dass auf alle Fälle eine der beteiligten Seiten – der Schlächterei! – Zustimmung verdient, die eigene Parteinahme verdient? Und das, wie erwähnt, als Vorentscheidung, schon durch die Frage, welche Seite zurecht ans Werk geht?! Indem man sich sehr ideell und fiktiv quasi über die Beteiligten stellt, und denen dann von eingebildeter höherer Warte ihr Recht und damit die eigene Zustimmung zuspricht?! Dass man also letztlich auf einer Seite „dabei“ ist, geistig, bei der Schlächterei, das steht fest, einfach durch die Fragestellung?! Und darüber lässt man sich im Fortgang auch die eigene „praktische“ Beteiligung einleuchten – und sei es „nur“ in einem Wirtschaftskrieg? Wäre nicht angezeigt, erst mal zu klären, was die Beteiligten denn da überhaupt auskämpfen, warum und wofür sie kämpfen?
So ein konstruktives theoretisches Befinden über Recht und Unrecht sollte man auch deswegen lassen, weil die Fragen nach Recht und Unrecht in der Regel zum Streitgegenstand und damit zu den Kriegsgründen gehören – und damit zu den Phänomenen, über die nachgedacht gehört. Die Rechte, die Souveräne einander zugestehen bzw. verweigern, die werden im Kriegsfall schließlich am durchaus passenden Ort ausgefochten: nicht mit Argumenten, sondern auf dem Schlachtfeld. Der geistige Schlamassel wird nicht besser, wenn man beiden Seiten, vielleicht auch abgestuft, gewisse Rechte „zugesteht“, denn wieder: Warum sollte man denn ausgerechnet solchen Zuständen „ausgewogen“ die eigene Billigung hinterhertragen? Von der sich die Parteien einerseits in keiner Weise abhängig machen – aber das eigene geistige Mitschießen, das fordern sie alle ein! Warum soll man diesbezüglich „kapitulieren“?
Einschub: Es kursiert das Gerücht, mit der Anerkennung der Charta der Vereinten Nationen hätten sich die souveränen Nationen ganz prinzipiell auf einen friedlichen Umgang miteinander geeinigt, auf Gewaltverzicht sozusagen. Dieselbe UN-Charta kennt gleich zwei legitime Kriegsgründe: Der eine ist ein Verfahren – wenn nämlich der UN-Sicherheitsrat im Namen der sog. „Völkerfamilie“ den gerechten Krieg gegen ein dadurch ins Unrecht gesetztes Mitglied beschließt. Das hat es tatsächlich mal gegeben: Der Korea-Krieg von 1950 bis 1953 war so ein UN-Krieg – der zum Veto berechtigte Vertreter der Sowjetunion nahm an der Abstimmung damals nicht teil. Die Stellvertreter- und die anderen Kriege seither waren so etwas Feines nicht mehr, aber das hat natürlich nichts ver- oder behindert. Der zweite legitime Kriegsgrund der UN-Charta ist das „naturgegebene Recht“ zur „Selbstverteidigung“ (Art. 51) – „naturgegeben“ meint hier, es existiert unabhängig von allen politischen Berechnungen anderer Staaten und Mehrheitsverhältnissen in der UNO. Auf das beruft sich seither jeder Staat; derzeit verteidigen etwa die USA sich irgendwo u.a. in Syrien.
Auch die entschiedene Parteinahme gegen den Krieg allgemein und für einen „eigentlichen“ Frieden ist eine fragwürdige Sache. Immerhin werden Kriege mitten im Frieden von langer Hand vorbereitet, die Staaten rüsten auf, je nachdem, was sie sich da leisten können oder müssen, und dann ist der Friede doch bloß wieder der Zustand zwischen den Kriegen. Es handelt sich bei Krieg und Frieden eben gar nicht um diametral gegensätzliche Zustände, sondern um zwei zusammenhängende imperialistische Aggregatzustände: Mitten im Frieden und vor dem Krieg existieren schließlich die Staaten keineswegs gleichgültig und desinteressiert nebeneinander her; vielmehr verkehren sie ständig und intensiv miteinander, machen Ansprüche, Interessen und Rechte gegeneinander geltend, und formulieren so permanent, unter welchen Umständen sie bereit sind, den Frieden zu halten – eben so lange, als sie mit dessen Resultaten zufrieden sind. Weil sie damit rechnen, dass ihre Adressaten auch mal zu Widersachern werden und ihnen im Weg sind, bereiten sie den Krieg vor, und zwar dauernd: Si vis pacem, para bellum! (altrömische Weisheit) Die beliebte Frage, wer denn nun mit dem Schießen angefangen habe und insofern im Unrecht sei, die tut so, als sei die Phase vor dem Krieg von umfassender Harmonie gekennzeichnet gewesen, die völlig grundlos beendet wurde. Dabei trifft der „Angriffskrieg“ in der Regel auf eine ebenso wohlvorbereitete Gegenseite – und falls nicht, liegt ein skandalöses Versagen zuständiger Instanzen vor. Die hätten schließlich wissen müssen, was wieder mal bevorsteht, wegen einer allgemein bekannten Feindschaft, die jederzeit eskalieren könnte …
Worum geht es also? Das ist kein großes theoretisches Problem; es empfiehlt sich ein Blick auf die Ereignisse, und ebenso empfiehlt sich, den Oberbefehlshabern zuzuhören. Es geht um die Macht, pur und ohne alle Schnörkel und Beschönigungen. Die Kommandogewalt, die jene Chefs haben, über ihre Leute, als Vorsitzende einer Staatsgewalt oder als Anführer, die so eine erst errichteten wollen, die benutzen sie im Kriegsfalle so, dass sie die von ihnen kommandierten Menschen in eine Uniform stecken oder sie auch ohne Uniform antreten lassen, sie mit Waffen ausrüsten und an eine Front schicken, und ihnen den Auftrag erteilen, möglichst viele von den feindlichen Menschen umzubringen, bevor sie selber draufgehen. „Die Palästinenser“ als nationales Kollektiv sind mit ihrer Forderung nach ihrem nationalen Selbstbestimmungsrecht tatsächlich im Unrecht: Weil sie ohnmächtig sind. Die Hamas versucht das zu ändern, und kollidiert dabei mit dem israelischen Selbstbestimmungsrecht. Wo Recht gegen Recht steht, entscheidet eben die Gewalt – das ist ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat. Der ebenfalls öfter angestellte Vergleich des Völkerrechts mit dem innerstaatlichen Recht, der dann beklagt, dem Völkerrecht würde etwas fehlen, nämlich das übernationale Gewaltmonopol, das gewaltsam für Recht und Ordnung sorgt – auch wenn sich die USA permanent dazu selbst ermächtigen möchten! Der Vergleich trifft es jedenfalls insofern nicht, als da überhaupt nichts fehlt: Es sind vielmehr die hohen vertragschließenden Parteien, und zwar alle, die sich selbst als die höchste für ihre internationalen Rechte zuständige Instanz inthronisieren und dabei Kompromisse und Abstriche nur machen, wenn sie von mächtigeren Souveränen dazu gezwungen werden. Das ist deren ständige allseitige Selbstermächtigung, auch als Souveränität bekannt.
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Die Befehlshaber lassen töten und sterben, damit auf diese Weise die Macht der Machthaber über ihr Territorium zurückgewonnen oder überhaupt erst einmal erobert wird. Diese Hoheit wird beschädigt, und das lässt sich keine Staatsgewalt gefallen. Sie setzt sich und ihre Hoheit absolut und opfert dafür Land, Leute und Reichtum. Die „eigenen“, im besitzanzeigenden Wortsinn, die eigenen Leute werden geopfert und verheizt für den praktisch geführten Beweis, dass sich der jeweilige Staat von anderen Gewalten nichts gefallen lassen will und darf, weil seine Hoheit, sein Gewaltmonopol nun einmal sein allerhöchstes Gut ist. Auf philosophisch: „Es gibt eine sehr schiefe Berechnung, wenn bei der Forderung dieser Aufopferung der Staat nur als bürgerliche Gesellschaft und als sein Endzweck nur die Sicherung des Lebens und Eigentums der Individuen betrachtet wird; denn diese Sicherheit wird nicht durch die Aufopferung dessen erreicht, was gesichert werden soll; im Gegenteil.“ (Hegel, Rechtsphilosophie § 324) So formuliert Hegel gegen die Vorstellung, es ginge im Krieg um Sicherheit und Leben der Bürger, wo doch beides aufs Spiel gesetzt bzw. geopfert wird; gesichert höchstens so, dass sie als Mittel des Staates „geschützt“ werden, zur weiteren Verwendung.
Denjenigen, die die menschliche Basis dieser unversöhnlichen politischen Standpunkte sind, fällt in jedem Krieg, die Rolle zu, das Totschlagen und Zerstören an sich und ihresgleichen zu vollziehen, das die Befehlshaber organisieren. Sie werden zu allen Formen organisierter Gewalt abgeordnet bzw. denen ausgesetzt, die ansonsten im zivilen Alltag streng verboten sind. An der eigenen Person und an anderen haben sie den härtestmöglichen Gegensatz zu vollstrecken – aus Gründen, die unpersönlicher, von ihnen als menschlichen Individuen nicht weiter entfernt sein könnten. Als Kanonenfutter fungieren sie in ihrer gesamten wirklichen Existenz als das Material einer gewaltsamen Auseinandersetzung unvereinbarer politischer Herrschaftsansprüche.Es geht um die höchste Gewalt pur, und um sonst nichts.
Deren Repräsentanten stellen sich darum der Herausforderung, ihre hohen politischen Ansprüche und alles, was sie insofern für nötig erachten, in die Kategorien der Moral zu übersetzen, die den dafür verplanten Menschen vertraut sind. Es wird plausibel gemacht, dass das ansonsten streng verbotene Töten nicht nur in Ordnung geht, sondern dass die Auslöschung der Existenz von Leuten, mit denen man persönlich überhaupt nichts zu tun hat, geboten ist; und dass jedem Schaden, den man selbst auszuhalten hat, ein höherer Sinn innewohnt, dem gegenüber das individuelle und im zivilen Leben mit Lizenzen und Schranken versehene Streben nach einem auskömmlichen Leben oder überhaupt bloß Überleben einen kleinlichen Gesichtspunkt darstellt, der nichts gilt. Der Inhalt der jeweiligen Kriegsmoral ist im Prinzip beliebig – solange sie die entscheidende Leistung erbringt: die unpersönliche Brutalität des Krieges als persönliche Sache der von ihm Betroffenen zu (v)erklären.
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Zum Schluss ein Stück Literatur.
Stefan Zweig, „Die Welt von gestern“:
„ … die Märchen von den ausgestochenen Augen und abgeschnittenen Händen, die prompt in jedem Kriege am dritten oder vierten Tage einsetzen, füllten die Zeitungen. Ach, sie wussten nicht, diese Ahnungslosen, welche solche Lügen weitertrugen, dass die Technik, den feindlichen Soldaten jeder denkbaren Grausamkeit zu beschuldigen, ebenso zum Kriegsmaterial gehört wie Munition und Flugzeuge, und dass sie regelmässig in jedem Kriege gleich in den ersten Tagen aus den Magazinen geholt wird. Krieg lässt sich mit Vernunft und gerechtem Gefühl nicht koordinieren. … Shakespeare wurde von den deutschen Bühnen verbannt, Mozart und Wagner aus den französischen, den englischen Musiksälen, die deutschen Professoren erklärten, Dante sei ein Germane, die französischen, Beethoven sei ein Belgier gewesen, bedenkenlos requirierte man geistiges Kulturgut aus den feindlichen Ländern wie Getreide und Erz.“ (Stefan Zweig, Die Welt von gestern)
Um mit Kunst und Kultur zu beginnen: „Shakespeare wurde von den deutschen Bühnen verbannt, Mozart und Wagner aus den französischen“, das kommt einem doch sehr bekannt vor. Kunst und Kultur, das ist nationale Selbstdarstellung, nationale Repräsentation im Vergleich mit anderen Nationen, so ungefähr wie – nein, nicht ungefähr, genau wie der Sport. Mit sportlichen Leistungen geben die Nationen an, vor ihrem eigenen Anhang, und vor den Angehörigen fremder Nationen. Sie renommieren mit ihren physischen Qualitäten, nach dem Muster: Wir sind die Leistungsfähigeren, weil wir haben die schnelleren, die höheren und die weiteren Anabolikamonster, Turmspringer und Pirouettendreher … Im Reich der Kultur geht es analog zu – wir haben das Gutere, das Wahrere und Schönere gepachtet und zur Darstellung gebracht, von unseren Staats-, pardon!, von Nationalkünstlern natürlich: Und wenn eine Nation nicht wegen sportlicher oder kultureller Fehlleistungen, sondern aus imperialistischer Unverträglichkeit zur natio non grata erklärt wird, dann sind Sportler und Künstler im Handumdrehen personae non gratae! Auch wenn die Frau Netrebko nach wie vor diese Dostojewski-Opern hervorragend dirigieren kann! Liebe Künstler, da gibt es was zu lernen: Kunst ist nationaler Aufputz, und der internationale Stellenwert künstlerischer Leistungen hängt von den Leistungen zuallerletzt ab.
Zu den „Märchen von den ausgestochenen Augen und den abgeschnittenen Händen“, womit den „feindlichen Soldaten“ jede „Grausamkeit“ nachgesagt wird – klar, da wird je nach Bedarfslage von den jeweiligen Propagandamachern gelogen. Das braucht es allerdings in der Regel gar nicht, der Witz bei diesen Geschichten besteht wie so oft im gezielten Verschweigen! Im Krieg ist nun mal nicht nur die physische, sondern auch und erst recht die moralische Vernichtung der Feinde fällig, sie stehen doch für „das Böse“, es sind „Tiere“. Im Krieg treten eben nicht „Profikiller“ gegeneinander an, wie man sie aus Filmen kennt, die persönlich desinteressiert, kalkuliert, distanziert und klinisch sauber ihrem Beruf nachgehen. Da sind vielmehr Patrioten am Werk, die für ihr Allerheiligstes kämpfen. Zu jedem anständigen Krieg gehört allemal die Verteufelung, die Entmenschlichung des Feindes, und das nicht nur in Form von Beschimpfungen, ausgeübt nicht nur an Uniformierten; von daher kommen sie, die Verstümmelungen und Schändungen der grauslichsten Art an Lebenden und Toten! Breitgetreten werden von diesen unvermeidlichen Kriegshandlungen in der Regel nur die, die der Feind anrichtet; und die analogen der eigenen Seite sind dann unschöne, aber wegen der feindlichen Gräueltaten irgendwie auch wieder „verständliche“ Entgleisungen und Einzelfälle. Ausnahmen bestätigen auch da die Regel: Wenn ein völlig durchgeknallter, vorzugsweise US-amerikanischer Enthüllungsjournalist und „Nestbeschmutzer“ unbedingt die einschlägigen Folterungen der US-Army anprangern will, um auf diese Weise die US-Kriege noch mehr zu veredeln; obwohl die US-Army eh schon zweit-humanistischste Armee ist, gleich nach den IDF …
Dazu auch: https://globalbridge.ch/gideon-levy-das-boese-ist-in-der-mitte-der-israelischen-gesellschaft-angekommen/
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Gelegenheit zur Diskussion: Vortrag Dr. Peter Decker (GegenStandpunkt):
Krieg in der Ukraine und anderswo – Blutige Lektionen über den Segen staatlicher Souveränität
Mittwoch 6. 12.2023 19:30 im „Werkl“ im Goethehof,
Schüttaustraße 1, 1220 Wien (5 Min von U1, Station VIC)
Neue Adresse: cba.media
Podcast „Kein Kommentar“
Einwände und Beschwerden werden hier entgegengenommen.
Literatur:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/blutige-lektionen-ueber-den-segen-staatlicher-souveraenitaet
https://de.gegenstandpunkt.com/dossier/israel-gaza-krieg
https://de.gegenstandpunkt.com/dossier/krieg-ukraine
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