Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat eine, von ihm erarbeitete, Stellungnahme zur „Ausweitung und Umsetzung von Kinderrechten“ und zum „Schutz von Kindern vor Gewalt und Armut“ in Brüssel vorgetragen. Sie wurde im Ausschuss der Regionen (AdR) einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss kann als „Sprachrohr der Regionen in Europa“ verstanden werden. In ihm sind die Regionen, Städte und Gemeinden der Union vertreten. Die derzeit 329 Mitglieder aus 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich meist sechs Mal im Jahr zu Plenartagungen in Brüssel. Die Aufgabe: Stellungnahmen zu EU-Rechtsvorschriften zu verabschieden. Der Ausschuss hat beratende Funktion.

Koroški deželni glavar Peter Kaiser je v Bruslju predstavil izjavo, ki jo je pripravil na temo „Razširitev in izvajanje otrokovih pravic“ ter „Zaščita otrok pred nasiljem in revščino“. Odbor regij (OR) je izjavo soglasno sprejel.

Odbor lahko štejemo za „glasnika regij v Evropi“. Predstavlja regije, mesta in občine Unije. Sedanjih 329 članov iz 27 držav članic EU se običajno sestane šestkrat letno na plenarnih zasedanjih v Bruslju. Njegova naloga je sprejemanje mnenj o zakonodaji EU.

Im Gespräch stellt Landeshauptmann Kaiser seine Initiative vor und beantwortet die Frage, warum Kinderschutz auch gleichzeitig als „Enkelverantwortlichkeit“ zu verstehen ist.

Koroški deželni glavar Kaiser predstavi svojo pobudo in razloži, zakaj je treba zaščito otrok razumeti tudi kot „odgovornost do vnukov“.

Am 18. April 2024 stellten Sie als Berichterstatter dem Ausschuss die Stellungnahme zum Thema „Stärkung des Kinderschutzes“ (eine gekürzte Fassung) vor. Was ist das zentrale, oder was war Ihr zentrales, Anliegen bei dieser Stellungnahme?

Es geht darum, dass der Kampf gegen Kinderarmut, der Schutz von Kindern, als die Trägerinnen und Träger unserer Zukunft, in dem Mittelpunkt vieler Politiken, auch der Europäischen Union sowie, ausgeprägt auch in Österreich, im Interesse der Nationalstaaten oder von Regionen wie Kärnten, liegt. Ich hatte die Ehre als Rapporteur, als Berichterstatter, diesbezüglich zu schauen, dass auch lokale und regionale Behörden, die ja im Kinderschutzwesen eine bedeutende Rolle spielen, in eine gesamteuropäische Konzeption mit eingebunden waren. Und das ist etwas, was ganz selten der Fall ist, gelungen, dass wir bereits bei der Erstellung dieser Stellungnahme in unserer Fachkommission eine Einmütigkeit zustande gebracht haben, was dazu führte, dass ich vor der zuständigen Kommissarin diese Stellungnahme, ihr für eine öffentliche Erklärung zur Verfügung stellen konnte.

Und wir waren alle mitsamt sehr erfreut darüber, dass etwa 80 Prozent unserer Forderungen, unserer angesprochenen Punkte von der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission übernommen wurden.

Boj proti otroški revščini in zaščita otrok sta pogosto predmet državnih in evropskih politik, opozarja Peter Kaiser. v to problematiko pa so redko vključene lokalne in regionalne oblasti, ki imajo pri tem pomembno vlogo. Kakšni so naslednji koraki po sprejemu izjave?

Das bedeutet, das Dokument wurde beschlossen im Ausschuss der Regionen. Wie wird es jetzt weitergeleitet? Wie wird diese Stellungnahme weiterbearbeitet?

Diese Stellungnahme wird, nachdem es eine Stellungnahme der Kommission war, jetzt auch dem europäischen, dem neu zusammengesetzten europäischen Parlament, vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass es dort ebenso eine sehr breite Mehrheit finden wird. Und dann ist die Möglichkeit gegeben, dass auch Maßnahmen, Fördermaßnahmen für Kinder, wenn sie im Bundesland Kärnten basieren oder in unserer Landeshauptstadt Klagenfurt, in Villach oder wo auch immer, dass die auch im Einklang mit den Politiken der Europäischen Union – vice versa – sein müssen und bis zur Möglichkeit, dass damit auch finanzielle Unterstützung, neben logistischer Unterstützung, erfolgen kann, ist mit dieser Beschlussfassung dann gegeben.

Dokument bo predložen Evropskemu parlamentu. Peter Kaiser meni, da bo sprejet z veliko večino. Če bodo ukrepi za zaščito otrok v skladu s politikami EU, bodo lahko  dobili tudi finančno in logistično podporo. Pri vsem tem je pomembno vlogo igral Odbor regij. V nadaljevanju bomo spoznali ta posvetovalni organ EU.

Sie sind als LH von Kärnten seit Juni 2013 Mitglied des AdR und in verschiedenen Fachkommissionen vertreten. Welche Bedeutung hat dieses EU-Gremium für das Bundesland Kärnten?

Ich danke vorweg einmal Radio Agora für diese wichtige Sendung, dass man auch die europäische Politik und ganz besonders dieses Widerspiel zwischen Regionen, zwischen den europäischen Ebenen so in den Mittelpunkt rückt. Ja, der Ausschuss der Regionen, bestehend aus 329 Mitgliedern, ist das Sprachrohr der Regionen, die, wie beispielsweise Kärnten, in manchen Fällen 20 Prozent davon sogar Rechtskörperschaft haben und selbst über ihre Landtage und Parlamente Gesetze beschließen können. Dort sind wir einerseits Sprachrohr für die Anliegen der Regionen, aber auf der anderen Seite ein wichtiges Prüforgan, in etwa vergleichbar mit der Teilhabe an einem Begutachtungsverfahren als unmittelbar Betroffener für Gesetzeswerke der europäischen Union – Gesetze, die in etwa bei all dem, was die Europäische Union entweder über Parlamente, Kommission, Rat, an Gesetzen, Richtlinien erwirkt, sind zwei Drittel solche, die die Regionen mitbetreffen und daher unsere Stellungnahmen verlangen. Also eine wichtige, eine arbeitsintensive Tätigkeit, der ich selbst als Landeshauptmann für das Bundesland Kärnten nachkomme.

Odbor regij, ki ga sestavlja 329 članov, je glasnik regij. Regije, kot na primer Koroška, lahko prek svojih deželnih parlamentov in skupščin same sprejemajo zakone. Odbor regij pa je tudi pomemben revizijski organ. Zdaj pa se vrnimo k otrokovim pravicam in zaščiti otrok pred nasiljem in revščino, ob katerih spoznavamo vlogo Odbora regij.

Die „Ermächtigung von Kindern muss mehr als ein Slogan sein“ und sei als „Leitprinzip für die Gesellschaft“ zu verstehen. So eine ihrer Aussagen in einer Presseaussendung zu diesem Thema. Vielleicht eine Fragestellung beziehungsweise auch eine persönliche Anmerkung von Ihrer Seite. Was bedeutet aus Ihrer Sicht „Ermächtigung von Kindern“?

Es ist ein sehr gewaltiger Begriff, der das auslösen sollte, was dahintersteht, nämlich zuallererst einmal im Bewusstsein von uns Erwachsenen, Kinder zu ermächtigen, ihnen die Chance zu geben, auch Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, mitzugestalten, sich bewusst zu sein, dass manche Dinge im Leben auch wichtig sind, wahrgenommen zu werden. Das ist das, was mit Ermächtigung gemeint ist. Kinder sollen ein politischer Faktor sein. Ihre Zukunft, die weitaus länger ist als jene von uns Erwachsenen, soll bei allen Gesetzwerdungen mitgedacht werden.

Und, um es an einem sehr konkreten Beispiel festzumachen, in Kärnten haben wir als Nachhaltigkeitskoalition von SPÖ und ÖVP, genau diese, mit dem Symbolbegriff, „Enkelverantwortlichkeit“, als Art Richtlinie unseres Regierungsprogrammes festgemacht. Und ich denke, dass das eigentlich eine immense Wertschätzung für Kinder, aber auch in Wirklichkeit für die Notwendigkeit, dass Kinderrechte gleich behandelt werden wie Erwachsenenrechte, ein klares Plädoyer dafür ist.

Peter Kaiser, deželni glavar Koroške, pojasni, da »opolnomočenje otrok« pomeni, da imajo otroci možnost oblikovati  odločitve, ki vplivajo na njihovo življenje. “Otroci bi morali biti politični dejavnik”, je prepričan. Pri oblikovanju zakonov je treba upoštevati tudi njihovo prihodnost, ki je veliko daljša od prihodnosti odraslih, je jasen Kaiser.

Vielen Dank für diese sehr konkrete Aussage beziehungsweise auch Analyse. Der Ausschuss der Regionen, er besteht ja bereits seit 30 Jahren, ist eigentlich in der Öffentlichkeit nicht so besonders bekannt, würde ich einmal sagen. Was meinen Sie, wie könnte eine, ich sage einmal, „Imageaufbesserung“ erfolgen, damit er auch in der Öffentlichkeit, ich sage einmal, spürbarer wahrgenommen wird?

Ich glaube, da gibt es mehrere Ebenen. Die wichtigste Ebene ist aber, dass in Wirklichkeit der Ausschuss der Regionen die Amtswerdung eines wichtigen Prinzipes der Europäischen Union ist, nämlich des sogenannten Subsidiaritätsprinzipes. Das heißt, Entscheidungen sollen dort gefällt werden, wo auch die Nähe zu dem Entscheidungsgrund im Besonderen gegeben ist.

Und wenn wir uns die vier Ebenen der europäischen Politik ansehen, dann ist es die kommunale, die regionale, am Beispiel Österreich-Kärnten, auch eine mit eigener Gesetzgebung, die nationale und die europäische. Und es ist wichtig, dass zwischen diesen vier Ebenen eine Durchflutung von Informationen gleichwertiger Natur besteht. Und daher hat der Ausschuss der Regionen mit seinen Stellungnahmen zu Gesetzen, die auch zu zwei Drittel Auswirkungen auf Gemeinden, Länder Einfluss hat, eine entsprechende intensive Arbeit zu leisten, um die Interessen der lokalen, regionalen Bevölkerung auch in den Gesetzen mit abzubilden. Das ist nicht immer leicht, weil natürlich der Blick vom Großen, von der Meta-Ebene auf die verschiedenen Entwicklungen nicht immer ident ist, wie wenn ich Dinge von unten nach oben betrachte. Und daher ist dieser Prozess einer, der auch in Zukunft immens an Bedeutung gewinnen wird. Und daher glaube ich auch, dass der Ausschuss der Regionen in dem Fall auch automatisch an Gewicht gewinnen wird.

Natürlich kann jede und jeder – wir beide machen das heute mit dieser Sendung von Radio Agora – dazu beitragen, dass diese Bedeutung, die Funktion, die Aufgabe, aber auch das Erreichte des Ausschusses der Regionen mehr in den Mittelpunkt gerichtet wird. Ich habe mir die Berichterstattung über diese Kinderschutzentschließung, die ich zustande gebracht habe, angeschaut. Die ist sehr, sehr weit, auch in Europa kommentiert und diskutiert worden und damit kann man glaube ich schon sehr viel erreichen und bewegen.

Peter Kaiser meni, da bi lahko izboljšali javno prepoznavnost Odbora regij. Tudi današnja oddaja pripomore k temu, da se več pozornosti nameni pomenu, funkciji, nalogi, pa tudi dosežkom Odbora regij.  Na primer poročanje o resoluciji o zaščiti otrok je bilo zelo obsežno.

Eine abschließende zentrale Botschaft zum Ausschuss der Regionen zu den Kinderrechten würde von Ihrer Seite wie lauten?

Wenn ich es ganz profan und einfach sage, und dieser Begriff begleitet mich eigentlich mein gesamtes mittlerweile 51 Jahre lang dauerndes politisches Leben, für den Ausschuss der Regionen in Wahrnehmung der Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger gilt, besser mitmischen statt auslöffeln.

Peter Kaiser je prepričan, da je pri Odboru veliko bolje sodelovati, kot naknadno trpeti posledice.

Ja, vielen Dank, Herr Landeshauptmann. Alles Gute weiterhin für Ihr politisches Wirken und Ihre Aktivitäten.

Herzlichen Dank – danke und nochmals Gratulation zu diesem Sendungsschwerpunkt.

Kurzbiografie:

Peter Kaiser ist ein österreichischer Politiker (SPÖ) und seit dem 28. März 2013 amtierender Landeshauptmann von Kärnten. Zudem ist er Landesparteivorsitzender der SPÖ in Kärnten und stellvertretender Parteivorsitzender der SPÖ.

Kratka biografija:

Peter Kaiser je avstrijski politik (SPÖ), od 28. marca 2013 vršilec dolžnosti koroškega deželnega glavarja. Je tudi deželni vodja stranke SPÖ na Koroškem in namestnik vodje stranke SPÖ.