Bilanz der Umweltpolitik in Österreich heute
Pressekonferenz anlässlich 40 Jahre Aubesetzung Hainburg
1984 verhinderte der Einsatz zehntausender engagierter Bürger:innen – gemeinsam mit wirksamen Rechtsmitteln – das Donaukraftwerk Hainburg. Dies stellte die Weichen für den zwölf Jahre später gegründeten Nationalpark Donauauen. Viele umwelt-, naturschutz- und demokratiepolitische Herausforderungen verblieben. Das zeigt die noch unter Mitwirkung von Freda Meissner-Blau auf den Weg gebrachte „Hainburger Erklärung“ auf.
In einer Pressekonferenz anlässlich „40 Jahre nach der Aubesetzung Hainburg“, stellen 5 profilierte Vertreter:innen der Hainburg-Bewegung die heutige Bedeutung dieses zeithistorischen Ereignisses dar und fordern Energie und Klimawandel sowie Biodiversität und Natur nicht als Gegensatz zu sehen, sondern zusammenzudenken.
Der Hainburg-Aktivist und Ehrenpräsident des Umweltdachverbandes, Gerhard Heilingbrunner spricht sich für die Schaffung von 6 neuen Nationalparks in Österreich bis 2030 aus u.a. NP Innerösterreich mit Sensen- und Totes Gebirge, NP Kalkhochalpen, NP Böhmerwald und NP Lechtal in Tirol. „Für diese Nationalparkoffensive muss die neue Bundesregierung zusätzlich rund 100 Millionen Euro in weitere Schutzgebiete investieren“, so Heilinbrunner. Er fordert weiters, dass die neue Regierung die Umsetzung der Renaturierung in Österreich aktiv angeht und in Zusammenarbeit mit den Bundesländern unsere Böden, Gewässer, Feuchtgebiete und Moore umfassend renaturiert und unter Schutz stellt.
Doris Holler-Bruckner, Hainburg-Aktivistin und Umweltjournalistin sowie mit Energiewendethemen befasst, kritisiert den „ Murks“ um Österreichs Nationalen Energie und Klimaplan, „Statt wirksamer und ambitionierter Maßnahmen gab es Uneinigkeit in der Regierungskoalition und ein beispielloses Tauziehen mit der Peinlichkeit des Zurückziehens des Plans durch die Europastaatssekretärin, sowie ein erneutes Verschicken eines aufgeweichten Papiers, das nun die EU-Kommission wenig überraschend postwendend zurückschickte. Österreich hat als EU-Mitglied hier eine Verpflichtung und sollte nicht länger versuchen, vor seiner Verantwortung davonzulaufen.“
Günter Schobesberger, Anzeiger der historischen Versammlung in der Stopfenreuther Au, erklärt: „1984 wurden die Betonierer zum geflügelten Wort. Auch heute hat das Zubetonieren nicht aufgehört und gibt es noch genug zu tun. Die Stadt Hainburg zeigt derzeit im Kleinen ein Spiegelbild der auch im Großen bestehenden Fehlorganisation von Raumplanung. Auch lange mit Bauverbot belegte wertvolle Bodenflächen werden in Bauland umgewidmet, auf Kulturgüter und Natur wird keine Rücksicht genommen, das muss endlich aufhören!“
Hainburg-Ikone Bernd Lötsch verweist auf das „Wunder von Hainburg“ 1984 und spannt den Bogen zur Renaturierung jetzt. „Dies bedeutet auch, Ökosysteme wieder funktionsfähiger und resilienter zumachen und deren Wasserversorgung zu verbessern. Für die Donauauen die unter jahrzehntelanger Eintiefung und staustufenbedingten Feinsedimentproblemen leiden, ist es Gebot der Stunde, die niedrigen und mittleren Wasserspiegellagen wieder anzuheben und zu sanieren“. Dies sei im Managementplan der „via donau“ bereits festgehalten. „Zum Schandfleck des Nationalparks Donauauen wird weiters die Stadt Wien die der Unteren Lobau die zum Überleben dringend benötigten Wasserinfusionen fortgesetzt verweigert“, kritisiert Lötsch.
Wolfgang Rehm einstiger Aubesetzer, jetzt Experte mit 40 Jahren Erfahrung im Umweltschutz und Mitbegründer der aus der Hainburg-Bewegung entwickelten Umweltorganisation VIRUS, ist überzeugt: „Hochwasserschutz ist an der Donau und anderswo mehr als nur (ohnehin nie ausreichend dimensionierbaren) Schutzdämme stattfindet, sondern heißt, die steigenden Herausforderungen integriert mit natürlichen Flüssen unter Berücksichtigung veränderter Hydrologie und Bodenfunktionsmanagement zu bewältigen“. Weiters dürften Energie- und Klimafragen nicht gegen die Natur ausgespielt werden. „Kraftwerke sind notwendig, aber nicht hinreichend, falsche Ansätze führen reproduzierbar zur Zielverfehlung. Erreichbar sind Ziele nur dann, wenn die ewige Beschränkung auf Kraftwerksdiskussionen hinter sich gelassen wird.“ Notwendig sei Nachfragemanagement mit finanziellen Mitteln in der gleichen Höhe wie sie angebotsseitig aufgewendet würden. „Es braucht weiters Energieraumplanung. Rücksichtslose Naturzerstörung ist auch im Rahmen einer – dann falsch verstandenen – Energie- und Klimawende weder geboten noch rechtfertigbar“, kritisiert Rehm.
Die Bilanz zur ambitionierten Erklärung fällt ambivalent aus. „Wir haben noch gemeinsam mit Freda Meissner-Blau die Erklärung auf den Weg gebracht. Vieles wurde erreicht, genauso aber viele nötige Schritte nicht gesetzt. Auch wenn es länger dauert als erhofft, haben wir gezeigt, dass wir diese Herausforderungen annehmen und dranbleiben“, sind sich die Proponent:innen einig.
Text der Presseaussendung zur Pressekonferenz
Auf der Pressekonferenz sprachen:
- Gerhard Heilingbrunner (1984 Au-Aktivist und Zustellbevollmächtigter des Hainburg-Volksbegehrens, heute Kuratorium Wald und Ehrenpräsident des Umweltdachverbandes)
- Doris Holler-Bruckner (1984 Au-Aktivistin aus Orth an der Donaus, heute Bundesverband Nachhaltige Mobilität, oekonews)
- Günter Schobesberger (1984 Versammlungsanzeiger und wesentlicher Mitorganisator der „Aubesetzung“ in Stopfenreuth, langjähriger Umweltaktivist, heute wohnhaft in Hainburg)
- Prof. Dr. Bernd Lötsch (1984 Au-Aktivist, erster Nationalparkplaner, emer. Direktor des Naturhistorischen Museums)
- Wolfgang Rehm (1984 Au-Aktivist aus Marchegg, heute Umweltorganisation VIRUS)
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Signation: unter CC-Lizenz dem Titel „Coolman“ aus dem Album „Kogani“ der Formation Suerte entnommen.
