Staatsanwaltschaft prüft erneute Anklage gegen freigesprochenen Ex-Polizisten

Die Grazer Staatsanwaltschaft erwägt, erneut Anklage gegen einen ehemaligen Polizisten zu erheben, der kürzlich vom Vorwurf der Wiederbetätigung freigesprochen wurde. Laut Informationen von „Stoppt die Rechten“ hatte der Ex-Beamte mehrfach Inhalte geteilt, die den Holocaust leugnen oder verharmlosen. Der Freispruch wurde von mehreren Seiten als skandalös kritisiert, da die Anklage nur einen Teil der belastenden Inhalte umfasste. Die Staatsanwaltschaft prüft nun weitere rechtliche Schritte.

Verbot der Pride in Ungarn: Scharfe Kritik von HOSI Wien

Die ungarische Regierung hat die Durchführung der Pride-Parade verboten, was von der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien als „Frontalangriff auf die Menschenrechte und die LGBTIQ-Community“ verurteilt wurde. HOSI Wien fordert die österreichische Regierung und die Europäische Union auf, entschieden gegen diese Diskriminierung vorzugehen und die Rechte der LGBTIQ-Community zu verteidigen.

Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären stärken militante Neonazis

Ein Bericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) zeigt enge Verbindungen zwischen der FPÖ und der rechtsextremen Identitären Bewegung auf. Diese Nähe fördert laut DÖW die Radikalisierung und Stärkung militanter Neonazi-Strukturen in Österreich. Die FPÖ wird aufgefordert, sich klar von rechtsextremen Gruppierungen zu distanzieren, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen.

Debatte um Aufhebung des Luft-100ers in der Steiermark

In der Steiermark sorgt die geplante Aufhebung des sogenannten Luft-100ers, einer Geschwindigkeitsbegrenzung zur Verbesserung der Luftqualität, für Diskussionen. Umweltorganisationen kritisieren die Entscheidung als Rückschritt im Kampf gegen Luftverschmutzung, während Wirtschaftsvertreter die Maßnahme begrüßen. Die Kleine Zeitung berichtet über die kontroverse Debatte.

Lieferando kündigt alle Rider und stellt auf freie Dienstverträge um

Der Essenslieferdienst Lieferando hat angekündigt, allen fest angestellten Fahrer:innen zu kündigen und die gesamte Logistik in Österreich auf freie Dienstverträge umzustellen. Wie der Standard berichtet, betrifft das rund 1.500 Beschäftigte. Gewerkschaften kritisieren die Maßnahme scharf: Fahrer:innen verlieren dadurch zentrale Rechte wie bezahlten Urlaub, Krankenstand und Kündigungsschutz. Lieferando rechtfertigt den Schritt mit „Effizienzsteigerung“, die GPA sieht hingegen ein Geschäftsmodell auf Kosten der Beschäftigten.

Pilnacek-Freundin Wurm will aus Angst vor Sobotka falsch ausgesagt haben

In der Affäre um den verstorbenen Justizsektionschef Christian Pilnacek sorgt eine Aussage von dessen Freundin, der Richterin Barbara Wurm, für Aufsehen. Wie der Standard berichtet, gab Wurm an, in einem Verfahren falsch ausgesagt zu haben – aus Angst vor Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Diese Aussage wirft erneut ein Schlaglicht auf politische Einflussnahme in der Justiz und sorgt für massive Kritik an der ÖVP.