Konzernklagen gegen Staaten – der Fall Strabag
Im ersten Beitrag sprechen wir mit David Walch von Attac Österreich über den brisanten Fall Strabag: Der Baukonzern will einen Schiedsspruch von 350 Millionen Euro gegen Deutschland in den USA durchsetzen – basierend auf dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag (ECT). Obwohl der Europäische Gerichtshof solche Klagen innerhalb der EU längst für unzulässig erklärt hat, urteilen private Schiedsgerichte weiter. Was bedeutet diese Paralleljustiz für Demokratie, Rechtsstaat und Klimaschutz? Warum zögert Österreich mit dem Austritt aus dem ECT – und was können wir dagegen tun? Antworten gibt’s im Interview bei VON UNTEN.

David Walch ist seit 20 Jahren Pressesprecher von Attac Österreich.

Bild: Max Herlitschka

Verbot der Pride in Budapest
Ungarns Regierung hat die Budapest Pride verboten – ein drastischer Angriff auf die Rechte der LGBTIQ+ Community. In Wien formierte sich dagegen am 20. März Protest: Rund 500 bis 1000 Menschen gingen auf die Straße, um Solidarität zu zeigen und ein starkes Zeichen gegen autoritäre Queerfeindlichkeit zu setzen. Auch der Bürgermeister von Budapest stellt sich gegen die Entscheidung und hat angekündigt die Pride trotzdem abzuhalten. In dieser Sendung hört ihr Ausschnitte aus den Widerstandschronologien von Gerhard Kettler von Radio ORANGE 94.0, aufgenommen bei der Demonstration. Ihr hört Stimmen vom Protest, politische Einschätzungen und die klare Botschaft: Unsere Solidarität kennt keine Grenzen.

Hier findet ihr alle Widerstandschonologien von Radio Orange 94.0.