Anwältin Pia Kern zum AntifaGraz25 Prozess
In Graz findet vom 7.-9. Jänner ein groß angelegter Repressionsprozess gegen mehrere Antifaschist:innen statt, der weit über den konkreten Tatvorwurf hinausreicht.
Im ersten Beitrag sprechen wir mit der Rechtsanwältin Frau Kern, die mehrere Angeklagte vertritt, über die juristische und politische Dimension des Verfahrens. Thema sind unter anderem die außergewöhnlich umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen – von Telefonüberwachungen über Hausdurchsuchungen durch Spezialeinheiten bis hin zu Untersuchungshaft – und die Frage, ob diese verhältnismäßig waren.
Wir beleuchten, welche Auswirkungen die Ermittlungen auf das Leben der Betroffenen hatten und warum die Anklage wegen „schweren Raubs“ Fragen aufwirft. Diskutiert wird auch, ob in diesem Prozess lediglich individuelle Schuld verhandelt wird – oder ob es um ein politisches Signal und die Grenzen von Protest und politischer Teilhabe in Österreich geht.
Schließlich sprechen wir über die Rolle von Öffentlichkeit, Solidarität und kritischer Prozessbeobachtung.
Begleitendes Rahmen- und Solidaritätsprogramm:
• 7.–9. Jänner: Anlaufstelle im Spektral Graz, täglich Küfa ab 18:00 Uhr
• Dienstag, 7. Jänner, 19:00 Uhr: Offenes Antifa-Treffen im Spektral
• Donnerstag, 8. Jänner, 17:30 Uhr: Kundgebung der Offensive Gegen Rechts am Südtirolerplatz, Graz
• Freitag, 9. Jänner, ab 20:00 Uhr: Soli-Party in der Arena Wien
• Samstag 17. Jänner, ab 19:00 Uhr: Soli-Party im EKH in Wien
Weitere Infos zum Prozess und zur Solidaritätsarbeit gibt es auf Instagram unter @AntifaGraz25.
USA, Venezuela und das Öl
Die jüngsten Ereignisse in Venezuela markieren eine neue Eskalation der US-Außenpolitik. Die militärische Festsetzung von Präsident Nicolás Maduro durch die Vereinigten Staaten ist kein juristischer Grenzfall, sondern ein klarer Bruch des Völkerrechts. Völkerrechtler:innen sprechen von einem Verstoß gegen die UN-Charta und einem „Verbrechen der Aggression“. Ein Selbstverteidigungsrecht besteht nur bei einem unmittelbar drohenden Angriff – dafür gibt es im Fall Venezuela keine Hinweise.
Bemerkenswert ist nicht nur der massive Eingriff in die Souveränität Venezuelas – der schwerste in Lateinamerika seit 1989 –, sondern die Offenheit, mit der er erfolgt. Die US-Regierung verzichtet weitgehend auf bekannte Rechtfertigungen wie Demokratie oder Menschenrechte und spricht offen von Kontrolle und Einfluss.
Kommentator:innen sehen darin eine neue Form des Neo-Imperialismus.
Während einzelne republikanische Politiker:innen den Angriff mit der Behauptung rechtfertigen, Venezuela sei ein „Drogenstaat“, nutzt US-Präsident Donald Trump nahezu jede Interviewgelegenheit, um klarzumachen, dass es ihm vor allem um die Kontrolle der venezolanischen Ölvorkommen und deren Vermarktung auf dem Weltmarkt geht.
In einem Interview mit dem Venezuela-Experten Tobias Lambert analysiert Radio Onda die Hintergründe, historischen Kontinuitäten der US-Interventionspolitik und mögliche Folgen für Venezuela und die internationale Ordnung.
