Wende im AntifaGraz25 Prozess: „Die Staatsanwaltschaft ist ihren objektiven Ermittlungspflichten meiner Meinung nach nicht nachgekommen“ – Julia Kolda (Anwältin)
Vom 7.-8. Jänner fand nun der Prozess gegen die sieben Grazer Antifaschist:innen statt, angesetzt wäre der Repressionsprozess bis 9. Jänner gewesen, durch neue Entwicklungen wurde er auf März vertagt.
Am ersten Verhandlungstag wurden die Angeklagten befragt, am zweiten Tag kamen der Geschädigte, seine Frau, weitere Zeug:innen und ein Sachverständiger zu Wort.
Während sich das Gericht und die Staatsanwaltschaft die Verletzungen des Geschädigten zunächst ausschließlich im Sinne der Anklage erklärten (durch aktive Gewalteinwirkung), relativierte ein orthopädisches Sachverständigengutachten nun diese Einschätzung. Demnach könnten die festgestellten Verletzungen nicht ausschließlich durch Gewalteinwirkung entstanden sein, sondern auch durch einen Sturz.
Das Gutachten wurde nicht von der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht, sondern auf Antrag der Verteidigung des Geschädigten eingeholt. In der Hauptverhandlung wurden damit Ermittlungsfragen behandelt, die üblicherweise bereits im Vorfeld durch die Staatsanwaltschaft geklärt werden hätten müssen. Nur durch die harte Anklage des schweren Raubs und die Ermittlungen zu einer kriminellen Vereinigung, waren die brutalen Hausdurchsuchungen, die Interpol-Fahndung und die sechswöchige Untersuchungshaft einer Person überhaupt möglich.
Wie die Wende im Prozess durch das Gutachten zustande kam und was das für den weiteren Prozess bedeutet, klären wir mit den Anwältinnen der Angeklagten, Julia Kolda und Pia Kern.
Hier könnt ihr der Solidaritätskampagne zum AntifaGraz25 Prozess auf Instagram folgen.
Veranstaltungshinweise:
Perchtenlauf der OMAS GEGEN RECHTS
Am Freitag, 16. Jänner, findet in Graz der Perchtenlauf der OMAS GEGEN RECHTS & Friends statt. Start ist um 16 Uhr am Hauptplatz. Mit Masken, Kostümen und künstlerischen Beiträgen zieht der Umzug durch die Innenstadt und richtet sich gegen Rassismus, Diskriminierung sowie Frauen- und Queerfeindlichkeit.
Demoworkshop: „Kenne deine Rechte!“
Repression gegen linke Versammlungen und linken Aktivismus nimmt die letzten Jahre stark zu, deshalb findet am Dienstag, den 20. Jänner der Workshop „Kenne deine Rechte!“ zum Thema Versammlungsrecht statt. Beginn ist um 18 Uhr im Spektral, Lendkai 45 in Graz. Im Fokus stehen Rechte bei Demonstrationen, der Umgang mit Polizei sowie solidarische Strategien gegen Repression.
Standkundgebung vor der FPÖ Parteizentrale
Am 22. Jänner organisiert die OGR – Offensive gegen Rechts um 17:30 eine Standkundgebung vor der FPÖ Parteizentrale am Schönaugürtel 12. Themen sind die Verstrickungen deutschnationaler Burschenschaften mit der FPÖ. Auch die antifeministische Ideologie der Partei wird anlässlich des jüngsten Femizids in der Steiermark thematisiert werden.
Demo gegen Burschenschaftsball
Am 24. Jänner trifft sich wieder die rechtsextreme Elite Europas im Grazer Congress um zu feiern und sich zu vernetzen. Deutschnationale Burschenschaften stehen für Antifeminismus, Antisemitismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit. Sie vertreten offen menschenfeindliche Ideologien. Die OGR-Offensive gegen Rechts ruft auch heuer am selben Tag zu einer Gegendemonstration auf.
Infos zu Ort und Zeit folgen noch.
Forum Küche: Initiative gegen Bezahlkarte Graz
Am Mittwoch, 28. Jänner 2026, um 18 Uhr lädt die Initiative gegen Bezahlkarte Graz zur Forum Küche ein. Fast jeden Monat ist eine andere Initiative zu Gast, es gibt gemeinsames vegetarisches oder veganes Essen und Gelegenheit zum Austausch. Das Essen basiert auf freiwilliger Spende, die Einnahmen kommen der jeweiligen Initiative zugute. Eintritt ist kostenlos.
Die Initiative gegen Bezahlkarte Graz setzt sich solidarisch für Menschen mit Fluchterfahrung ein Geflüchteten und wendet sich gegen Ausgrenzung und Kriminalisierung von Asylbewerber:innen. Die Bezahlkarte begrenzt die staatliche Grundversorgung auf 40 € Taschengeld und erlaubt Ausgaben nur in bestimmten Geschäften. Solidarisch kann man sich zeigen, indem man Bargeld gegen Gutscheine tauscht, die Menschen mit Bezahlkarte mehr Selbstbestimmung beim Einkauf ermöglichen.
