Deutscher Imperialismus heute:
Über die Gewaltverhältnisse gelebt!

Oberst a.D. Roderich Kiesewetter ist keine Gestalt aus den „letzten Tagen der Menschheit“, er heißt nur so, als hätte ihn Karl Kraus erfunden. Herr Kiesewetter ist vielmehr Mitglied des Deutschen Bundestages (für die CDU) und Angehöriger von dessen Auswärtigem Ausschuss. Für den Namen kann er vermutlich nichts; seine Anspruchshaltung wird dem Bild, das Kraus von ihm gezeichnet hätte, dennoch gerecht:

„Aus meiner Sicht muss unser Ziel lauten, dass Russland verliert und die Ukraine gewinnt. Und dieses Ziel muss man konkret definieren. Dass die Ukraine gewinnen soll, muss heißen, dass sie mindestens ihre Grenzen vom Januar wiederherstellen kann, am besten von 2014. Alles andere ist Sache von Verhandlungen. Dass Russland verliert, heißt: Russland muss sich zurückziehen, muss verlieren lernen wie Deutschland 1945. Es muss Reparationen zahlen und Kriegsverbrecher an ein internationales Tribunal überstellen. Dass Russland verlieren muss, heißt ausdrücklich nicht Regime Change von außen, denn keiner greift Russland an. Russland hat ein Land überfallen, aber die Zukunft Russlands ist Sache der russischen Bevölkerung.“ (24.11.2022)
https://www.n-tv.de/politik/Russland-muss-verlieren-lernen-wie-Deutschland-1945-article23741918.html

Russland „muss verlieren lernen wie Deutschland 1945“? Vorbild Deutschland für den guten alten bzw. brandaktuellen Revanchismus? Wie „Deutschland 1945“, also bedingungslose Kapitulation, ein Regime Change von außen, Besatzungsmächte entscheiden über die Zukunft Russlands? Und das alles, wo doch „keiner Russland angreift“, und der Regime Change keiner von außen sein soll? Ziemlich verwirrend. Da ist offenbar die Kriegsgeilheit mit dem Abgeordneten durchgegangen und hat darüber einige Resultate einer genuin deutschen Nachkriegspädagogik zur Kenntlichkeit entstellt, den diesbezüglichen „geheimen Lehrplan“ gewissermaßen bloßgelegt. Russland heute „wie Deutschland 1945“? Samt Reparationen und womöglich Bewältigung? Echt jetzt? Nun gut:

Warum hat Deutschland eigentlich damals keine Reparationen an die Sowjetunion gezahlt? Warum hat Deutschland Reparationen an Israel bezahlt? Hat sich die frischgebackene Bundesrepublik nach 1945 doch der Auffassung ihres Rechtsvorgängers angeschlossen, und den Völkermord an den Juden als „Krieg“ des damaligen deutschen gegen das jüdische Volk sanktioniert, so dass nach der Niederlage gegen eine internationale Koalition Reparationen fällig waren? Und vor allem – warum haben die USA im weiteren Verlauf Reparationen an Deutschland gezahlt? Fragen über Fragen … glücklicherweise muss Herr Kiesewetter sich darüber nicht den Kopf zerbrechen; sein Job besteht schließlich darin, heutige Ansprüche vorzutragen.

Einen Vergleich mit 1945 kann man auch etwas anders akzentuieren, so Jens van Scherpenberg in seinem Buch „GrossMachtSucht“, Westend Verlag 2026:
„Achtzig Jahre nach dem katastrophalen Scheitern des Nazi-Versuchs, mit rücksichtsloser militärischer Gewalt eine Neuordnung Europas unter deutscher Herrschaft durchzusetzen, wurde der russische Krieg gegen die Ukraine für Deutschland zum – zwar nicht bestellten, aber durchaus willkommenen – Anlass, über seine ohnehin gegebene Stellung als wirtschaftliche Vormacht in Europa hinaus nun auch die Führung als Militärmacht auf dem europäischen Kontinent anzustreben. Mit der ‘Zeitenwende’ und erst recht mit dem Verschuldungsbeschlüssen vom März 2025 wurden die bisherigen Konstanten deutscher außenpolitischer ‘Zurückhaltung’ als entbehrlich abgehakt. Die beschleunigte Modernisierung und Aufstockung von Personal, Waffensystemen und sonstiger Ausrüstung der Bundeswehr verträgt keine finanziellen Schranken mehr …“ (Klappentext)

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Herrn Kiesewetters Begeisterung datiert aus der Kriegseuphorie des Jahres 2022. Seither hat sich einiges getan. Denn damals war, verglichen mit heute, die westliche Welt noch in Ordnung. Unter Präsident Biden haben die USA in guter bisheriger Tradition darauf bestanden, dass das Recht zum Krieg ein Monopol „des Westens“ unter amerikanischer Führung zu sein und zu bleiben hat, dass der „völkerrechtswidrige, verbrecherische Angriffskrieg“ ein Privileg westlicher Staaten bzw. Verbündeter zu sein und zu bleiben hat, und dementsprechend der russische Angriff als Verbrechen gegen die internationale Ordnung zu werten und zu bekämpfen sei. Darauf bezieht sich damals der nassforsche Herr Kiesewetter mit seiner Forderung nach dem Endsieg; Deutschland, als in Europa maßgebliches Subjekt „des Westens“, muss endlich wieder mal einen Krieg in der Ukraine gewinnen. Nichtsdestotrotz war der russische Angriff und die danach beschlossene deutsche „Zeitenwende“ der erste Schritt in ein wachsendes deutsch-europäisches Dilemma.

Zum Thema deutscher Imperialismus heute eine Empfehlung für zwei aktuelle Publikationen:

Deutscher Notstand (I): Der Angriffskrieg

„Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 setzt dem Konzept der friedlichen Eroberung des Kontinents durch die EU – und damit durch die deutsche Führungsmacht – ein Ende. Das von der NATO unter US-Führung über die Staatenwelt verhängte, wo immer nötig mit Gewalt zur ­Geltung gebrachte Gewaltverbot für alle anderen Staaten – ausgenommen Verbündete mit amerikanischer Lizenz – hat die russische Großmacht nicht davon abgehalten, den Aufbau und die westliche Aufrüstung eines in EU und NATO faktisch integrierten Feindstaates, der gegen die russische Bevölkerung im Osten auf seiner ‘territorialen Integrität’ besteht, im russischen ‘Nahen Ausland’ mit Krieg zu stoppen. [„Faktisch integriert“ in EU und NATO meint hier die Bequemlichkeit der Westmächte, sich selber bei der Benutzung der Ukraine auf nichts verpflichtet zu haben: „Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel.“ (Oberst Reisner)] Die Geltung dieses Gewaltverbots aber war es gerade, die den ökonomischen Potenzen der kapitalistischen Mächte Europas – ihrer Verfügung über den kontinentalen Markt, über exportwilliges und -fähiges Kapital sowie Kredit – die Qualität einer politischen Zwangsgewalt in Form eines ökonomischen Sachzwangs verschafft hatte, die den für die EU-Erweiterungen vorgesehenen Staaten keine Wahl ließ. Unter der Bedingung entschiedener Gewaltverhältnisse blieb den Staaten in Westeuropa, nach dem Ende des Sowjetblocks auch denen im Osten nichts anderes übrig, als ihr nationales Heil in der Beteiligung an der kapitalistischen ­Konkurrenz auf dem europäischen Markt zu suchen, den eben die überlegen konkurrenz­fähigen EU-Mächte in Besitz hatten. Die haben den Akkumulationsraum ihres Kapitals Zug um Zug erweitert, die Märkte ihrer Kandidatenländer besetzt und übernommen, indem sie diese Staaten wirtschaftlich öffneten, sie in ihren Block eingliederten und dem eigenen, europäischen supranationalen Recht unterwarfen.

Es ist diese ihre Macht, den Kontinent mittels ökonomischer Potenzen auch politisch zu beherrschen, die die dominierenden EU-Staaten durch Finanzierung und Be­­waffnung der ukrainischen Gegenwehr gegen die russische Invasion unter dem Namen einer ‘europäischen Friedensordnung’ verteidigen. Der zivile Imperia­lismus der europäischen Mächte braucht nun doch einen Krieg und eine russische Niederlage – ‘Gewalt darf sich nicht lohnen!’ –, damit die Funktionalisierung der europäischen Staatenwelt für die Vormächte der EU innerhalb und außerhalb ihrer Union weiterhin alternativlos und friedlich bleibt.“ [Achtung, Ironie – der friedliche Weg ist zu Ende.]
(GegenStandpunkt 1-26: Zweimal Notstand: Das Vaterland retten – auf rechts oder auf ganz rechts
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/zwei-fassungen-nationalem-notstand)

Die Öffentlichkeit in Westeuropa hält den Anschluss der Trümmer des ehemaligen Ostblocks an die EU ohnehin für nicht weiter begründungsbedürftig, weil ebenso sachzwang-artig wie grundvernünftig. Dass diese EU-Erweiterung in den betroffenen Ländern jede Menge Erweiterungsverlierer produziert, dass sich die politischen Kräfte in den dadurch erzeugten Auswanderungsländern spalten und über den Weg der Nation und den Umgang mit den europäischen Diktaten in die Haare kriegen, das wird von aufgeklärten Betrachtern außerhalb gern auf die Unvernunft und den – nur in diesen Ländern! – völlig unberechtigten Nationalismus zurückgeführt, denen die EU-Vormächte den Segen der Unterwerfung unter die übernationalen europäischen Vorschriften und Vorgaben erst noch beibringen müssen. Der Promi unter den Aufmüpfigen ist natürlich Viktor Orban, der aus der ungarischen Staatspleite des Jahres 2008 – übrigens zeitgleich mit der Pleite der Ukraine – gelernt hat, dass die Unterwerfung unter die Regularien des Binnenmarktes, die von den etablierten europäischen Mächten zum eigenen Nutzen gesetzt wurden, den nationalen Niedergang bedeuten; übrigens ohne eine praktikable Alternative anbieten zu können. Denn ob die Unterstützung von Americafirst für ein Land wie Ungarn so eine Alternative werden oder wenigstens eine voranbringen könnte, muss sich erst erweisen. Jedenfalls, der status quo ante:

„Den Krieg der Ukraine gegen die Invasion finanzieren und lenken die NATO-Staaten zunächst gemeinsam; an vorderster Front die amerikanische Weltordnungsmacht, die das von ihr beanspruchte Monopol auf den Gebrauch militärischer Gewalt vom russischen Krieg herausgefordert sieht. Im Ringen um die Behauptung dieses Monopols stellen sich die USA de facto hinter den Machtanspruch der EU gegen Russland auf ihrem Kontinent und verschaffen deren Engagement gegen die russische Atommacht die nötige atomare ­Rückendeckung. So macht(e) sich für Deutschland – noch einmal – seine Ein- und Unterordnung in das US-Weltkriegsbündnis bezahlt.

Dass Deutschland selbst bis in die Eigenart seiner Rüstung und die damit definierten militärischen ‘Fähigkeiten’ auf ein autonom handlungsfähiges Militär – vor allem auf eigene Atomwaffen – verzichtet, dass es seine Ge­­waltmittel überhaupt nur im Rahmen und als Teilstreitmacht in Bündniskriegen unter US-Kommando zum Einsatz bringen, also unmöglich als Gewaltkonkurrent der USA auftreten kann, das sichert(e) der westlichen Führungsmacht die unverbrüchliche Treue ihres deutschen Verbündeten – und diesem die Solidarität der Supermacht gegen die Gewalt imperialistischer Konkurrenten. Noch einmal: Deutschland – im Kollektiv der westlichen Ordnungs- und Aufsichtsmächte – akzeptiert für sich eine beschränkte militärische Souveränität, und erntet damit die Beschränkung der Souveränität aller Staaten, mit denen es zu tun hat.“ (ebd.)

Deutscher Notstand (II): Americafirst

Aus: GrossMachtSucht, von Jens van Scherpenberg, S. 189 ff. Westend Verlag 2026

„Dass ein erneuter Wahlsieg Trumps … Deutschland wieder … in einige außenpolitische Verlegenheit bringen könnte, war in Politik und Öffentlichkeit erwartet worden. Wie radikal … darauf hätte allenfalls das umfangreiche Programmdokument ‘Project 2025’ Auskunft geben können. … Trump hatte sich im Wahlkampf pro forma distanziert. … Mit seiner Absage an die ‘westliche Wertegemeinschaft’, an internationale Verträge und Bündnisverpflichtungen, an alles, was bislang die von den USA maßgeblich garantierte ‘regelbasierte Weltordnung’ ausmachte, stellt Trump klar, dass er auf der Grundlage der fraglosen militärischen Überlegenheit der USA und der auf dem Dollar als Weltwährung gegründeten Wirtschaftspotenz auf absoluter Freiheit in der Definition und Durchsetzung amerikanischer Interessen besteht. Was nützt, was lohnend ist bzw. durch ‘Deals’ lohnend gemacht werden kann, wird von Fall zu Fall entschieden. Das hat nichts mit ‘Isolationismus’ oder Rückzug zu tun. … Statt die Welt in Gut und Böse aufzuteilen, sortiert die Trump-Regierung sie offen nach dem Kriterium der Großmachtrivalität.

Russland ist von daher für Trump mit seiner Nuklearmacht zwar eine respektable Großmacht, die aber gar nicht in der Lage ist, der amerikanischen Weltstellung in die Quere zu kommen. Seine konventionellen Streitkräfte sind weit davon entfernt, globale Machtprojektion zu ermöglichen, und seine Nuklearwaffen taugen letztlich nur dazu, die eigene Existenz zu sichern. Gegen diese Macht lohnt es nicht, amerikanisches Geld und Waffen einzusetzen. Dass Putin in seinem ‘nahen Umfeld’ keinen zum antirussischen Bollwerk hochgerüsteten Feind wie die Ukraine dulden will, ist für einen Präsidenten, der sich die Erneuerung der Monroe-Doktrin auf die Fahnen geschrieben hat und Anspruch auf Grönland und die Panamakanalzone erhebt, ohnehin nur zu verständlich. Zudem gehört Russland nicht zu den Ländern, die sich durch hohe Exportüberschüsse im bilateralen Handel an den USA bereichern. Und nicht zuletzt teilt Putin ja auch die ‘Werte’, die Trump und seine MAGA-Bewegung mit ihrer ‘konservativen Revolution’ verfolgen. …

In dieser Konstellation gelten die Europäer nicht nur als unerträgliche Schmarotzer, deren Kapitale sich unter dem Schutz der amerikanischen Militärmacht und auf Kosten amerikanischer Unternehmen weltweit, nicht zuletzt auf dem amerikanischen Markt selbst bereichern. Sie sind durch ihre immer eigenmächtigeren Großmachtambitionen auch noch höchst ärgerliche Störenfriede bei Trumps Bemühungen, mit Putin den Ukrainekrieg zu beenden. Denn sie haben diesen Krieg, der für Trump ein Nebenschauplatz ist, auf dem amerikanische Ressourcen vergeudet werden, zum Hauptschauplatz erklärt, auf dem sie ihre ‘europäische Friedensordnung’ gegen die Großmacht Russland verteidigen wollen. Sie haben – so sieht es Trump – die USA instrumentalisiert für die Ausweitung der unter diesem Titel firmierenden EU-Einflusszone auf alle noch nicht eingemeindeten Staaten im Osten Europas von der Ukraine bis zum Kaukasus. Damit soll Schluss sein.“
(GrossMachtSucht, Jens van Scherpenberg, Westend Verlag 2026. Eine Rezension: https://www.socialnet.de/rezensionen/34194.php)

„Auf der bisherigen Basis ‘des Westens’ hat Deutschland seinen europäischen Block und die deutsche Führungsrolle in ihm immer weiter ausgebaut, dem großen amerikanischen Verbündeten auch wirtschaftlich, mit dem Euro sogar auf dem Feld der Währungen Konkurrenz gemacht und sich als inzwischen global gewichtige EU- und NATO-Macht konstruktive und ­lohnende Beziehungen zu Staaten wie Russland und China auch dann noch geleistet, als die USA diese schon als Weltmachtrivalen in Schach und klein zu halten bemüht waren.

Das alles klappt auf einer prekären Grundlage: Die wirtschaftlichen Zwangs- und Erpressungsmittel funktionieren erstens nur unter der Voraussetzung der allseitigen Respektierung der etablierten internationalen Gewaltverhältnisse, die Deutschland nicht ga­­rantieren kann; sie funktionieren zweitens schon innerhalb der EU nur in der Form von Kompromissen und Tauschgeschäften, die eine definitive Unterordnung und eine einseitige Indienstnahme der Partner für deutsche Größe nicht zulassen. Die deutsche europäische Führungs- und ‘globale Mittelmacht’ hat, nutzt und beansprucht somit längst einen Status in der Hierarchie der Mächte, den sie mit eigenen Mitteln überhaupt nicht untermauern, nicht garantieren kann, hat über ihre Verhältnisse gelebt.“

[Das deckt US-Präsident Trump brutal auf, indem er mit Beginn seiner zweiten Amtszeit dem Schlachten in der Ukraine den Status eines Weltordnungskrieges und den europäischen Verbündeten damit den Status mit-weltordnender Mächte aberkennt. Er sucht einen eigenen Frieden mit Russland … Den Europäern entzieht er schrittweise die Unterstützung und Rückendeckung für ihre indirekte Konfrontation mit Russland und manövriert damit besonders die Führungsmächte in die prekäre Rolle der eigentlichen Feinde Russlands, die entweder die Konfrontation und damit ihren Anspruch auf die europäische Ordnung über die EU hinaus aufgeben, oder sie mit eigenen Mitteln und auf eigenes Risiko bestehen müssen. Zweiteres können sie sowohl wegen ihrer NATO-arbeitsteilig beschränkten militärischen Potenzen, denen vor allem die atomare Eskalationsfähigkeit abgeht, als auch wegen des unfertigen Zustands ihrer Union als Kriegssubjekt – und so etwas braucht schon ein einheitliches Kommando – hier und heute und noch eine ganze Weile lang nicht.“ (GSP 1-26) Darüber hat sich Trump die längste Zeit empört: Europa unter dt. Führung kassiert – besser: monopolisiert – die „Friedensdividende“ nach dem Abgang der Sowjetunion, durch die diversen Osterweiterungen, alles auf Basis amerikanischer Gewaltrückendeckung, und wächst dadurch immer mehr auf die berühmte „Augenhöhe“ mit den USA.]

„Putins Krieg und Trumps Wende untergraben das Fundament der ­bisherigen weltpolitischen Rolle Deutschlands: Nämlich die von der US-geführten NATO realisierte Relativierung der Souveränität aller Nationen; vereinbart erstens zwischen den bisherigen Verbündeten in Form ihrer kollektivierten Militärmacht, zweitens per Abschreckung erzwungen gegenüber dem Rest der Welt. Auf Basis der grundsätzlichen Orientierung militärischer Gewaltanwendung durch das westliche Bündnis auf die Erzwingung eines zivilen Verkehrs zwischen den anderen Nationen der Welt – das ist die berühmte „regelbasierte Weltordnung“ – hat Deutschland sich erstens die europäische Staatenwelt erschlossen, die Europäische Union wirtschaftlich dominiert und in Kooperation mit den anderen Vormächten dirigiert. Zweitens konnte es sich, auf seine europäische weltweit zweitwichtigste Wirtschaftsregion gestützt, als Repräsentant Europas fast gleichrangig den globa­­len Mächten USA, Russland, China, dem Rest der Staatenwelt sowieso gegenüberstellen. Jetzt steht der gewaltsamen Selbstbehauptung Russlands keine einige NATO mehr gegenüber, die dem Rivalen Krieg und Kriegserfolge verwehrt; der US-Präsident seinerseits hat zwar überhaupt kein Problem mit dem Einsatz kriegerischer Gewalt, er hat nur nichts mehr übrig für eine kollektivierte westliche Gewalt und deren Einsatz für eine globale Gewaltordnung: Das nötigt alle Staaten, setzt sie aber auch frei, den Respekt vor ihren vitalen Interessen mit der militärischen Gewalt zu erzwingen, die sie selbst aufbringen können. [Jeder Mickerstaat in Asien zwischen Afghanistan und Thailand und darüber hinaus kalkuliert inzwischen offensichtlich sein Verhältnis zu seinen Nachbarn ganz neu durch, territorial und gewaltmäßig. Auch dem Standpunkt der alternativlosen, insofern freiwilligen Unterordnung der europäischen Staaten unter das supranationale Regime ihrer Union, den die BRD geltend gemacht hat und dem sich die Mitgliedsländer weitgehend anbequemt haben, ist damit der Boden entzogen: Der innere Zusammenhalt und die Disziplin in der EU werden zweifelhaft. Inzwischen weigern sich drei Länder der EU, ihren Beitrag zur Weiterfinanzierung der Ukraine zu tragen, der notorische Orban blockiert die Freigabe der bereits beschlossenen Mittel. Die Euro-Großmächte selbst zweifeln womöglich perspektivisch an der eigenen, maßlos strapazierten Kreditwürdigkeit und wollen die von Europa beschlagnahmten russischen Staatsgelder zur Finanzierung des Ukraine-Krieges mehr als bisher verwenden, was aber schon wieder eine EU-interne Uneinigkeit aufzeigt.]

Es ist nicht einmal mehr in Stein gemeißelt, dass und wie die Union überhaupt zusammengehalten und die deutsche Führungsrolle in ihr behauptet werden kann: Ohne die Relativierung der nationalen Souveränitäten durch das amerikanische Weltkriegsbündnis ist Deutschland mangels militärischer Macht dem eigenen Erfolgsanspruch nicht gewachsen.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/zwei-fassungen-nationalem-notstand

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Wenigstens auf Oberst a.D. Kiesewetter ist Verlass. Der lässt sich vom Schwenk der USA nicht übermäßig beeindrucken, und ortet eine vorwärtsweisende Verlässlichkeitslücke in Sachen atomare Abschreckung:

„Russland und USA stehen auf einer Seite gegen die Ukraine, und das können wir natürlich nicht zulassen“ – weil sie damit gegen das deutsche Interesse an der Ukraine stehen – „Deutschland brauche Verlässlichkeit bei der Abschreckung mit Atomwaffen“ (Kiesewetter am 16.2.2026)
https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:a143de76d14e87d7/

Deutschland braucht Verlässlichkeit bei der Abschreckung mit Atomwaffen; woher soll die kommen? Das wird schon noch.