Die Stimmung in vielen Medien sowie unter Murkraftwerksbefürworter*innen wie Bürgermeister Nagl richtet sich zunehmend gegen Aktivist*innen. Mehrere Medien wie etwa orf.steiermark oder Heute berichteten in den letzten Tagen von einer angeblichen Gesetzeslücke bei Verwaltungsübertretungen. Dies bezieht sich darauf, dass Aktivist*innen bei einer Verwaltungsübertretung das Recht haben, ihre Identität nicht bekannt zu geben. Kann diese innerhalb von 24 Stunden nicht nachgewiesen werden, können die Personen nicht festgehalten werden. Die einseitige Berichterstattung stützt sich hauptsächlich auf Polizeiberichte, die über eine unbefriedigende Situation klagt. Untergraben sogenannte Chaoten [sic!] (Zitat Nagl) den Rechtsstaat?
Wir sprachen darüber mit dem Juristen Philipp Hense-Lintschnig. Er beschäftigt sich schwerpunktmässig mit Polizei und Versammlungsrecht und ist ausserdem Mitherausgeber der juristischen Fachzeitschrift „juridikum“.
Beitrag
Untergraben sogenannte Chaoten [sic!] an der Mur den Rechtsstaat?
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IV_phillipp_hense-lintschnig
05:38
Rechtsstatt – wovon wird da eigentlich gesprochen??? Von politischen Seilschaften, eng verbunden mit der Wirtschaft, die sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit bereichern und oft genug immensen Schaden verursachen, den dann das gemeine Volk auszubaden hat.. Was dabei rauskommt, kann man dutzendfach nachlesen: Hypo, Eurofighter etc., etc., etc. Aber wenn ein paar engagierte Naturschützer sich kleiner rechtlicher Finten bedienen, die in Wirklilchkeit niemanden schaden, dann kocht die Volksseele hoch. Mir platzt er Kragen und kommt das Kotzen!!!!!