Am Mittwoch Vormittag war der zweite Prozesstag gegen Franz Keppel, bekannt auch als Huchenfranz. Die ESTAG wirft dem Pressfotografen und Naturliebhaber Besitzstörung vor. Am 15.2. habe er Aktivisten motiviert auf der Baustelle zu protestieren. Wir berichteten live vom Prozess via https://twitter.com/von_unten
Wir haben im Anschluss an den Prozess noch mit Franz Keppel gesprochen.
Links
www.openpetition.de/staatsziel — Nein zu Wachstums- und Wettbewerbszwang als Staatsziel
ANMOD:
Heute früh, Mittwoch, den 31. Mai war am Bezirksgericht Graz Ost eine gerichtliche Auseinandersetzung anberaumt, die aufmerksame VU-Hörer schon kennen: Die EstAG klagt den bekannten Mur-Aktivisten Franz Keppel, bekannt als Huchen-Franz, auf Besitzstörung der Murkraftwerks-Baustelle. Es geht dabei um den 15.02.2017, an dem etliche Aktivisten vor Ort passiven Widerstand und zivilen Ungehorsamn geleistet haben. Franz Keppel war damals auch vor Ort, hat als Presseteilnehmer dokumentiert und wurde beklagt.
Wir waren heute beim zweiten Gerichtstermin in der Sache vor Ort und haben uns anschließend zusammen mit anderen BerichterstatterInnen mit Franz Keppel an der Mur zum Gespräch getroffen.
ABMOD:
Zu erwähnen wäre noch, dass die ebenso bekannte Mur-Schützerin, Romana Ull, welche ebenso von der EstAG verklagt wurde, beim ersten Gerichtstermin eine Unterlassungserklärung unterzeichnet hatte. Dies war jedoch vorbehaltlich bis zum 28. Mai. Romana Ull hat die Unterlassungserklärung , wie heute zu erfahren war, zurückgezogen. Das heißt, auch in ihrem Fall werden wir demnächst weiter berichten.
Gesendet: Montag, 05. Juni 2017 um 11:25 Uhr
Von: «Josef Kipperer»
An: ltk-oevp@stmk.gv.at, ltk-spoe@stmk.gv.at, ltk-fpoe@stmk.gv.at, ltk-gruene@stmk.gv.at, «bettina vollath» , «franz hauser»
Betreff: Fw: A 2 Süd
Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrte Politikerinnen/Politiker des Steirischen Landtags!
Unter der Bauaufsicht der Stmk. Landesregierung wurde der Vollausbau der A 2 Südautobahn Mooskirchen-Pack durchgeführt.
Unter der Bauaufsicht der Stmk. Landesregierung wurden Ableitungen für die mit Schadstoffen hoch belasteten Autobahnabwässer in dafür wasserrechtlich nicht genehmigte und nicht geeignete Vorfluter gebaut.
Unter der Bauaufsicht und unter der Kontrolle des wasserbautechnischen Amtssachverständigen der Stmk. Landesregierung wurden in Modriach-Autobahn Schauerfastlbrücke, beide Autobahnbrücken 9.400 m²(Richtung Klagenfurt und Richtung Graz) und ca. 5000 m² Autobahnfläche die mit Schadstoffen hoch belasteten Autobahnabwässer (Chloridgehalt bis 16.000 mg) in eine Quelle mit 1,5 sek/l eingeleitet, die die Fischzucht der Fam. Hofer gespeist hat und natürlich im Juli 2012 bei einem Starkregen eine Katastrophe ausgelöst hat und die Fischzucht mit einer Schlammlawine ca. 1.600 to von der Autobahn kommend vernichtet wurde.
Kollaudierungsverhandlung 2009??????
Was im WRG und in der EU-Wasserrahmenrichtlinie angeführt und vorgeschrieben ist müsste man wohl annehmen, dass dies auch einem wasserbautechnischen Amtssachverständigen der Stmk. Landesregierung bekannt ist??
(You-Tube unter Hochwasser in der Fischzucht Hofer anzusehen)
Beilagen; Fischzucht Hofer, Darstellung Fischzucht Hofer
Unter der Bauaufsicht der Stmk. Landesregierung wurde auch der Umbau der Autobahnabfahrt Steinberg durchgeführt und in diesem Bereich gab es bereits zur Zeit des Umbaues Trinkwasser-Quellen und Hausbrunnenanlagen die nicht mehr den gesetzlichen Richtlinien der TVO entsprochen haben.
2014 haben wir durch die Entnahme von Trinkwasserproben festgestellt, dass bei mehreren Familien, darunter auch schwangere Frauen und Kleinstkinder das Trinkwasser so verunreinigt ist, dass es nicht mehr den gesetzlichen Richtlinien der TVO entsprochen hat und als genussuntauglich einzustufen war und Sie diese Verunreinigungen als Wasserrechtsbehörde jahrelang verschwiegen haben.
Ihr einziges Bestreben als Politisch-Verantwortliche war nicht sich hinzustellen und Verantwortung, wie in der Privatwirtschaft üblich, zu übernehmen, sondern haben gegen mich, 2015 eine 50.000.- Euro Klage, wegen Verbreitung von Unwahrheiten eingereicht.
Leider mußte ich einen Vergleich zustimmen, da mir noch einige Beweismittel gefehlt haben. Diese sind alle in den Beilagen enthalten.
Es ist mir nicht entgangen, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft-Graz alle Verfahren eingestellt wurden, aber es ist mir auch nicht entgangen, dass durch unsere Sachverhaltsdarstellungen an die Korruptions-Staatsanwaltschaft Wien und nach deren exakten, gut durchgeführten Erhebungen ein Verfahren gegen 3 Beamte eingeleitet wurde.
Das war für mich der Beweis, dass der (ganz egal welche Farbe) politische Arm bis Wien doch nicht gereicht hat.
Politik? Macht? Korruption?
Politik, Macht und Korruption haben bei dieser fehlerhaften Bauweise unter der Bauaufsicht einer Stmk. Landesregierung und Vernichtung von Trinkwasserquellen und Hausbrunnenanlagen nichts verloren, wenn gesundheitliche Gefährdung von Bürgerinnen/Bürger jahrelang, den Behörden bekannten Missstände wissentlich vorhanden ist.
,, Die Arbeit im Landtag Steiermark ist nur dann von ihrem wahrhaftigen Sinn erfüllt, wenn sie sich
nachvollziehbar mit den Anliegen und Sorgen der Menschen in diesem Land beschäftigt.
Die dafür notwendige Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg sehe ich als Auftrag.»
Dr. Bettina Vollath — Landtagspräsidentin
Mit freundlichen Grüßen
Josef Kipperer
Beilage 1 STA-Graz
Beilage 2 Fischzucht Hofer
Beilage 3 Darstellung Fischzucht Hofer
Beilage 4 Kapitel 3 Abwasseranlage
Beilage 5 Kapitel 4 Wissentlicher vergessener Vorfall vom 1.10.2013