Die Grenzen juristischer Aufklärung neonazistischer Straftaten und die Notwendigkeit kritischer Prozessbeobachtung

“Die Europäische Aktion war ein europaweites Neonazi Netzwerk, das von 2010 bis mindestens 2017 bestand. Ihr Ziel: Ein gewaltsamer Systemumsturz und die Einführung einer neonazistischen Eidgenossenschaft. Anfang 2020 standen fünf mutmaßliche Mitglieder in Österreich vor Gericht – vier der fünf Angeklagten sprach das Geschworenengericht der Wiederbetätigung schuldig. Prozess.report hat das dreitägige Gerichtsverfahren beobachtet und darüber berichtet.
Die im November 2021 erschienene Broschüre bietet eine kritische Auseinandersetzung des Umgangs der Justiz mit Rechtsextremismus. Auf 55 Seiten analysieren wir die Leerstellen des stattgefundenen Prozesses, die Bedeutung der Neonazi-Gruppierung in Deutschland, Österreich und der Schweiz, setzen diese in einen historischen Bezug und geben einen Einblick in die Arbeit von Prozessbeobachter*innen.
Mit der Broschüre wollen wir aufzeigen, wie notwendig kritische Prozessberichterstattung bei der Aufklärung rechtsextremer Netzwerke ist. Mehr zum Thema „Wie über Rechtsextreme berichten?“ gibt es im aktuellen 4. FIPU-Band, indem auch ein Beitrag von uns erschienen ist.”

Wir haben auf der Sub-Soliparty für von Repression betroffenen Antifaschist:innen, mit Mahriah Zimmermann und Nikita Reichelt über die Europäische Aktion, den Neonazi-Rapper und seinen Bruder aus Kärnten, sowie Notwendigkeit solche Prozesse kritisch zu betrachten, gesprochen.

Hier könnt ihr die gesamte Broschüre herunterladen.