EU-Klimapolitik – wie geht’s nach der Wahl weiter?

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EU-Klimapolitik nach der Wahl

Natur und Klima gehören nach wie vor zu den größten Sorgen der Menschen, wie Greenpeace mit Verweis auf Umfragen betont. Im Vorfeld der EU-Wahl haben Organisationen der Klimabewegung die Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimmen für Natur- und Klimaschutz zu nutzen. Radio FRO hat vom Klimastreik in Linz berichtet.

Das Wahlergebnis zeigt Zugewinne für populistische und rechte Parteien, was „zukünftige Verhandlungen für Klimagesetze schwerer macht“, heißt es in einer Presseaussendung von Fridays For Future Austria. „Es ist umso wichtiger, Entscheidungen auf den Boden zu bringen, die das letzte Parlament beschlossen hat”, betont Sprecherin Laila Kriechbaum. Das EU-Renaturierungsgesetz etwa, für das weiterhin die Zustimmung Österreichs fehlt. Das Renaturierungsgesetz sieht die Wiederherstellung der Natur in der EU vor. Aus Sicht von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace stellt es einen „Meilenstein“ dar. Nachdem das EU-Parlament im Februar 2024 dafür gestimmt hat, fehlt nun die Zusage der Umweltminister*innen. Am 17. Juni werden sich diese zum EU-Umweltrat treffen. In Österreich stellten sich bisher die Bundesländer gegen das Gesetz – mit Ausnahme von Wien und Kärnten. Die Scientists For Future appellieren einmal mehr für ein „Ja zur Renaturierungsverordnung“.

  • Wie geht es mit der Klimapolitik in der EU weiter?
  • Welche Bilanz lässt sich aus der vergangenen Legislaturperiode ziehen?
  • Wie sehr stehen nationale Interessen einer europaweiten Klimapolitik im Weg?
  • Wie bringen die Umweltschutzorganisationen ihre Forderungen ein?

In der Strategie für die nächste Legislaturperiode müssen Klima und Umwelt enthalten sein, mahnt Lisa Panhuber, Sprecherin von Greenpeace in Österreich, im Interview:

„Es ist jetzt ganz entscheidend, dass alle Kräfte, die Umwelt- und Klimaschutz weiterhin unterstützen und fordern, jetzt wirklich aktiv und laut sind. Dass sie in allen Parteien, die jetzt um die Macht verhandeln, Einfluss nehmen. Die Umwelt- und Klimaagenda auf den Tisch bringen und sagen: ‚Wenn ihr die Sicherheit in Europa ernst meint, dann muss Umwelt und Klima eine Priorität sein.‘ Es ist noch nicht zu spät. Alle Parteien haben Verantwortung.“

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Windkraft im Mühlviertel – Ja oder Nein?

Das Land Oberösterreich hat es sich zum Ziel gesetzt bis 2040 klimaneutral zu werden. Um das zu erreichen, braucht es unter anderem einen Ausbau erneuerbarer Energien, vor allem auch der Windkraft. Martin Donat, Umweltanwalt des Landes Oberösterreich steht jedoch den Plänen für neue Windräder im Mühlviertel eher skeptisch gegenüber. In einer Pressekonferenz und einem Interview mit Radio FRO erläutern er und andere Gegner der Windkraft die Gründe für ihre Haltung. Die Klimaallianz Oberösterreich reagiert darauf in einer Presseaussendung „schwer irritiert“. Dazu hat Magdalena Schlucker Erwin Reichel von den ScientistsForFuture und der Klimaallianz Oberösterreich interviewt, der Argumenten gegen die Windkraft widerspricht und erklärt warum es aus seiner Sicht unbedingt einen Ausbau von Windkraft in Oberösterreich braucht, auch um die eigens gesetzten Klimaziele einhalten zu können.

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Geplante A26 bringt laut Initiative keine Verkehrsentlastung

Am Montag, 10. Juni haben Vertreter*innen der Initiative Verkehrswende Jetzt und Zukunft statt Autobahnbau Daten vorgestellt, die zeigen sollen, dass die geplante Stadtautobahn A26 statt Verkehrsberuhigung mehr Autos in die Innenstadt bringen soll. Es wurden Daten der Asfinag ausgewertet, die die prognostizierte Verkehrsentwicklung durch die A26 darstellt. In 86% der Straßen in Linz würde es zu einer Zunahme des Verkehrs kommen. In einem Onlinetool kann man nach den Straßen suchen und sie nach Verkehrsentwicklung anzeigen lassen. Die Initiativen kritisieren, dass das Projekt trotz Kostenexplosion und scheinbar geringen Nutzen trotzdem durchgeführt werden würde. Die Fertigstellung soll 2035 sein.

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Sendungsmoderation: Aylin Yilmaz

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