USA entführt Venezuelas Präsident Nicolas Maduro, dieser plädiert auf nicht schuldig
In der Nacht auf den 3. Januar 2026 starteten die United States Armed Forces in Venezuela eine großangelegte Militäroperation – inklusive Luftangriffen und Spezialkräften in der Hauptstadt Caracas. Ziel war der amtierende Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores. Dabei wurden bewaffnete Kräfte eingesetzt, Infrastruktur bombardiert und die beiden schließlich von US-Spezialeinheiten festgenommen und außer Landes gebracht. Rund 40 Menschen wurden dabei ermordet, unter den Toten sind auch Zivilist:innen. Anschließend wurden sie nach New York gebracht, wo sie seither in US-Haft sind.
Die US-Regierung, unter Präsident Donald Trump, rechtfertigt die Aktion vorrangig mit Anschuldigungen gegen Maduro wegen internationaler Drogenverbrechen. Der Vorwurf lautet u. a. Verschwörung zum Drogenterrorismus und Import großer Mengen Kokain in die USA, verbunden mit Gewalt und Verbrechen. Diese Anschuldigungen stehen im Zentrum der Anklage, die nun vor einem Bundesgericht in Manhattan verhandelt wird. Maduro und seine Ehefrau haben vor Gericht auf „nicht schuldig“ plädiert und ihre Festnahme als „Entführung“ bezeichnet. Laut internationaler Einschätzungen ist Venezuela nicht in einem relevanten Maß an Drogenhandel beteiligt. Trump bestätigt in mehreren Interviews selbst, dass es hauptsächlich um die Ölressourcen und andere natürliche Ressourcen im Land ginge.
Die Aktion hat weltweit massive Kritik ausgelöst. Staats- und Regierungschefs, darunter Vertreter der Vereinte Nationen, haben eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats einberufen, weil der Einsatz als Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität Venezuelas gesehen wird. Viele Länder sprechen von einem gefährlichen Präzedenzfall, sollten Staaten künftig fremde Staatsoberhäupter ohne Zustimmung angreifen oder festnehmen. Venezuela selbst verurteilt den Einsatz als „Feindseligkeit“ und „illegalen Kidnapping-Akt“.
Nach der Festnahme hat der Oberste Gerichtshof Venezuelas die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez als Interimspräsidentin eingesetzt. In Caracas schwelt die Lage weiter: Demonstrationen, politische Spannungen und Unsicherheit über die Zukunftspolitik des Landes prägen den Alltag. Teile der Bevölkerung begrüßen das Ende Maduros, andere sehen in der Aktion eine militärische Aggression und Staatsstreich.
Bei einem ersten US-Gerichtstermin in New York hat Maduro die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen, insbesondere Verschwörung zum Drogenterrorismus, ausdrücklich zurückgewiesen. Der 63-jährige Staatschef, der von US-Militärkräften aus Caracas außer Landes gebracht wurde, erklärte, er sei weiterhin der legitime Präsident Venezuelas. Auch seine Ehefrau Cilia Flores bezeichnete sich als unschuldig. In Caracas und bei den Vereinten Nationen sorgte die Aktion für scharfe Kritik; mehrere Staaten verurteilten das Vorgehen als Bruch des Völkerrechts. Die nächste Anhörung ist für März angesetzt.

Deutschland – Verbot der rechtsextremen „Hammerskins“ gekippt
Ein deutsches Gericht hat das Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Hammerskins Deutschland“ aufgehoben. Wie der Standard berichtete, entschied das zuständige Gericht, dass das vom deutschen Innenministerium ausgesprochene Vereinsverbot rechtlich nicht ausreichend begründet gewesen sei. Zwar sei die Ideologie der Gruppe klar neonazistisch und rassistisch, doch habe das Ministerium nicht ausreichend nachweisen können, dass die Organisation als Verein im juristischen Sinn tätig gewesen sei. Die „Hammerskins“ gelten als internationales Neonazi-Netzwerk mit Bezügen zur rechtsextremen Musikszene. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Innenministerium prüft weitere rechtliche Schritte. Sicherheitsbehörden warnen dennoch vor einer anhaltenden Gefahr durch die Szene.
Berlin – Brandanschlag auf Stromnetz und politische Einordnung
Nach einem Brandanschlag in Berlin sorgt ein linksextremes Bekennerschreiben der sog. „Vulkangruppe“ für Diskussionen. Am Samstag ist ein Brand-Anschlag auf eine Kabelbrücke zu einem Gas-Kraftwerk verübt worden. Seither gibt es einen großen Stromausfall in der deutschen Hauptstadt. Tausende Haushalte und Firmen haben keinen Strom. Dabei ist es in Berlin derzeit besonders kalt. Der Schaden am Stromnetz ist groß und die Reparatur kompliziert, heißt es. Es könnte bis Donnerstag am Nachmittag dauern, bis alle Haushalte wieder mit Strom versorgt sind, berichtete der ORF. Wie die nd – Neues Deutschland in einem Kommentar schreibt, wird der Anschlag politisch eingeordnet und als Teil einer Eskalationsstrategie betrachtet, die letztlich rechten Narrativen in die Hände spiele. Der Text kritisiert, dass solche Taten – unabhängig von ihrer behaupteten Motivation – vor allem staatliche Repression legitimierten und progressive Bewegungen schwächten. Der Kommentar spricht von „nützlichen Idioten der herrschenden Klasse“ und warnt vor einer weiteren Polarisierung. Ermittlungen zu den Tätern laufen. Die Polizei machte bislang keine Angaben zu möglichen Verdächtigen oder Motiven. Auf Indymredia wurde jedoch ein Bekennerschreiben der sog. „Vulkangruppe“ veröffentlicht, das von linken Kreisen als glaubwürdig eingestuft wird.

Deutschland – Bankkonten von linker Organisation gekündigt
In Deutschland haben mehrere Banken Organisationen aus dem linken Spektrum überraschend ihre Konten gekündigt. Wie die taz berichtete, sind dem Verein „Rote Hilfe e. V.“ binnen weniger Tage gleich zwei Konten bei unterschiedlichen Banken gekündigt worden. Betroffen sind sowohl eine Sparkasse als auch die alternative GLS-Bank; beide Banken wollen die Geschäftsverbindungen innerhalb der kommenden zwei Monate beenden. Gründe nannten die Banken nicht – vielmehr wurde nur allgemein auf interne Bedingungen und Datenschutz verwiesen. Die Rote Hilfe sieht sich durch diese Schritte finanziell an den Rand des Aus existenzieller Handlungsfähigkeit gedrängt und vermutet einen Zusammenhang mit der jüngsten US-Einstufung der linken „Antifa Ost“ als ausländische Terrororganisation, die auch in Deutschland teils stark kritisiert wird. Die Organisation unterstützt seit Jahrzehnten politisch Verfolgte und weist darauf hin, dass sie nie strafbare Aktivitäten betrieben hat.

Oberösterreich – Brandanschlag und Hakenkreuz
Im Salzkammergut ist eine Kfz-Werkstatt in Brand gesetzt worden. Wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichteten, wurde zudem ein Hakenkreuz an eine Wand geschmiert. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und ermittelt wegen Sachbeschädigung mit rechtsextremem Hintergrund. Verletzt wurde niemand, der Sachschaden ist erheblich. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet. Der Betreiber der Werkstatt ist Österreicher mit syrischen Wurzeln.
Steiermark – Antidiskriminierungsstelle vorerst gerettet
Der Fortbestand der Antidiskriminierungsstelle Steiermark ist nach drohender Finanzierungslücke vorerst gesichert. Wie Der Standard berichtete, stellt nun der Bund Mittel für das Projekt „Fight Hate“ in Höhe von 490.000 Euro bereit, sodass die Arbeit gegen Hass, Diskriminierung und Extremismus bis Ende Oktober 2027 weiterlaufen kann. Die Einrichtung bietet Beratung für Betroffene, Präventionsarbeit, Workshops zu Hass im Netz sowie den Betrieb der BanHate-App. Die Leitung begrüßte die Bundesförderung, betonte jedoch, dass eine dauerhafte Finanzierung nach 2027 weiterhin unklar ist.
Graz – Massive Kritik am Maßnahmenvollzug in der Karlau
Schwere Vorwürfe erhebt die Initiative Inmates Shelter gegen den österreichischen Maßnahmenvollzug. Laut einer Presseaussendung erhielt ein jüdischer Insasse fünf Tage lang kein Essen, da koschere Mahlzeiten zwar geliefert, aber nicht in die Justizanstalt eingebracht worden seien. Ersatzverpflegung habe es nicht gegeben. Die Organisation spricht von gravierenden Versorgungsmängeln und verweist auf frühere ähnliche Fälle. Verantwortlich sei auf organisatorischer Ebene die Leitung des Maßnahmenvollzugs. Gefordert werden vollständige Aufklärung, transparente Abläufe und strukturelle Reformen.

Steiermark – Antidiskriminierungsstelle vorerst gerettet
Der Fortbestand der Antidiskriminierungsstelle Steiermark ist nach drohender Finanzierungslücke vorerst gesichert. Wie Der Standard berichtete, stellt nun der Bund Mittel für das Projekt „Fight Hate“ in Höhe von 490.000 Euro bereit, sodass die Arbeit gegen Hass, Diskriminierung und Extremismus bis Ende Oktober 2027 weiterlaufen kann. Die Einrichtung bietet Beratung für Betroffene, Präventionsarbeit, Workshops zu Hass im Netz sowie den Betrieb der BanHate-App. Die Leitung begrüßte die Bundesförderung, betonte jedoch, dass eine dauerhafte Finanzierung nach 2027 weiterhin unklar ist.
Graz – Massive Kritik am Maßnahmenvollzug in der Karlau
Schwere Vorwürfe erhebt die Initiative Inmates Shelter gegen den österreichischen Maßnahmenvollzug. Laut einer Presseaussendung erhielt ein jüdischer Insasse fünf Tage lang kein Essen, da koschere Mahlzeiten zwar geliefert, aber nicht in die Justizanstalt eingebracht worden seien. Ersatzverpflegung habe es nicht gegeben. Die Organisation spricht von gravierenden Versorgungsmängeln und verweist auf frühere ähnliche Fälle. Verantwortlich sei auf organisatorischer Ebene die Leitung des Maßnahmenvollzugs. Gefordert werden vollständige Aufklärung, transparente Abläufe und strukturelle Reformen.

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