In der Europäischen Union, die als eine der wirtschaftlich stärksten Regionen der Welt gilt, ist fast jeder fünfte Einwohner von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das betrifft rund 95 Millionen Menschen, die trotz fester Beschäftigung oder Sozialleistungen Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen. Um diese Herausforderungen systemisch anzugehen, befindet sich derzeit eine umfassende Europäische Strategie zur Armutsbekämpfung in Ausarbeitung.

Evropska strategija za boj proti revščini je še v fazi priprave in usklajevanja, njen namen pa je povezati že obstoječe pobude – kot sta jamstvo za otroke in priporočila o minimalnem dohodku – v enoten okvir, ki bo države članice usmerjal v prizadevanjih po doseganju zastavljenega cilja: zmanjšanje števila revnih za 15 milijonov do leta 2030.

O tem, kako poteka proces nastajanja  EU strategije za boj proti revščini in kakšne rešitve prinaša, smo se pogovarjali z Alexandrom Friedrichom, vodjo bruseljske pisarne organizacij Volkshilfe in AWÖ ter strokovnjakom za evropske socialne politike.

Ich lebe und arbeite in Brüssel, leite dort das EU-Vertretungsbüro der Volkshilfe Österreich. Das heißt, ich bin Interessensvertreter oder auch Lobbyist, wie man das nennen würde, und mein Job ist es, die politischen Interessen der Volkshilfe Österreich gegenüber der europäischen Politik, das heißt der Kommission und dem Europäischen Parlament in erster Linie, aber auch gegenüber anderen Institutionen und anderer europäischer Verbände und Stakeholder, zu vertreten. Und da sind wir natürlich als Wohlfahrtsorganisation, als zivilgesellschaftliche Organisation, besonders an europäischer Sozialpolitik, Demokratieerhaltung und Gesellschaftspolitik und Gerechtigkeit interessiert. Ein Teil meiner Arbeit ist es natürlich, dass ich einerseits den Politikerinnen und Politikern, andererseits auch den Beamt*innen der Europäischen Kommission Feedback gebe für ihre Aktivitäten und Tätigkeiten. Das heißt: Wenn die Kommission Vorschläge vorlegt – etwa für die europäische Strategie gegen Armut, die derzeit im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte erarbeitet wird – finden dazu Fachgespräche und regelmäßige Austauschsitzungen statt. In diesen bringen wir als Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft unsere fachliche Expertise und Perspektiven ein. Also wir können von Erfahrungen sprechen. Wir können sagen, was notwendig ist, wie sich gewisse Gesetzesvorschläge, die von europäischer Ebene kommen, dann in der Praxis auswirken würden und was vielleicht noch verändert werden sollte.

Ali je strategija lahko sistemska prelomnica, ali le še en v vrsti dokumentov?

Also hier ist natürlich noch ein bisschen Spekulation dabei.

Die Strategie gegen Armut hätte ja bereits eben November 2025 von der Europäischen Kommission vorgestellt werden sollen. Das Ganze wurde dann vertagt auf den März, da ist sie auch nicht gekommen. Jetzt erwarten wir einen Entwurf dieser Strategie im Juni, also immer noch 2 Monate abzuwarten. Natürlich haben wir aber im Lauf der vergangenen Monate im Prozess dieser Erarbeitung gesehen, was hier an Maßnahmen vorgeschlagen werden soll. Dass auch neue Ziele gesetzt werden sollen, um Armut zu bekämpfen und Armut zu reduzieren, vor allem Kinderarmut, was auch uns als Volkshilfe Österreich sehr wichtig ist. Es bleibt die Hoffnung, dass es sich hier um einen Wendepunkt handelt, aber man muss ja auch dazu sagen, aufgrund der neuen Mehrheiten in Europa bei den Regierungen, die es gibt bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, dass der Schwerpunkt weg von Sozialpolitik, aber auch weg von Umweltpolitik geht, leider, und sich sehr viel wieder in Richtung Verteidigungspolitik aufgrund der geopolitischen Lage verschiebt und auch hier die Prioritäten verschoben werden. Wir hoffen natürlich, dass eine gute Strategie gegen Armut gemeinsam mit einem Aktionsplan, einem neuen, zur Umsetzung der sogenannten europäischen Säule sozialer Rechte— das ist ein Maßnahmenpaket, das 2017 von der Kommission vorgeschlagen wurde, also fast schon vor 10 Jahren, die allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union eine ganze Reihe an sozialen Rechten ermöglichen soll.

Und das unterstützt die Volkshilfe Österreich natürlich ganz besonders. Ob es jetzt wirklich ein Wendepunkt ist, das bleibt zu bezweifeln, aber es ist ein sehr wichtiges Symbol, dass die Europäische Kommission hier das Problem der wachsenden Armut immer mehr in den Vordergrund rückt und auch eine Strategie will, dass das auf europäischer Ebene angegangen wird. Denn unsere Probleme, die können nicht mehr nur auf nationaler Ebene gelöst werden. Die Welt wird komplizierter, die Probleme, die wir haben, werden vielschichtiger und deshalb ist es gut, dass wir auch für Dinge wie Klimaschutz, Fachkräftemangel vor allem in der Pflege, aber eben auch Armutsbekämpfung— und dazu kommen für vielleicht noch Wohnraum und dergleichen – europäische Lösungen finden. Das Thema ist uns natürlich besonders wichtig. Erst Ende April gab es eine neue Studie, die besagt, dass in Österreich mittlerweile 1,7 Millionen Menschen armutsgefährdet oder sogar armutsbetroffen sind, und das ist eigentlich ein neuer Höchststand und ist sehr erschreckend.

Katere cilje lahko pričakujemo, da jih bo prinesla ali utrdila strategija za boj proti revščini?

Die von mir bereits erwähnte große Initiative, die Europäische Säule sozialer Rechte, hat vor mittlerweile schon 9 Jahren mit einem ersten Aktionsplan 3 Ziele gesetzt, die sich auch auf die Reduktion der Armut in Europa festgelegt haben. Das Ziel war, die Armut komplett zu reduzieren, dass kein Mensch in der Europäischen Union armutsbetroffen ist. Aber wie ich ja vorher gesagt habe, allein in Österreich sind 1,7 Millionen Leute armutsgefährdet oder sogar armutsbetroffen. Und ein Ziel war es, bis ins Jahr 2035 die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in Europa um 15 Millionen zu reduzieren. Das ist sehr viel, aber nicht komplett zu reduzieren und abzuschaffen. Aber das hat leider nicht geklappt. Da kam dazwischen noch die Covid-Pandemie, da kam der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und weitere geopolitische Probleme, die zu massiven Verteuerungen geführt haben und die sozioökonomische Situation vieler, vieler Haushalte in ganz Europa stark angespannt und erschwert hat. Und Dadurch ist leider eher tendenziell die Armutsgefährdung zumindest angestiegen als gesunken, obwohl sehr viele gute Initiativen und Vorschläge von der Europäischen Kommission gekommen sind. Insbesondere, was uns als Volkshilfe sehr wichtig ist, die Strategie für Kinder, also die europäische Kindergarantie, nennen wir sie landläufig. Wo vor allem Kinderarmut abgeschafft werden soll. Und das ist auch eines der Hauptziele unserer Arbeit als Volkshilfe Österreich.

Kaj vemo in kateri so odločilni strukturni dejavniki, ki ljudi potiskajo v revščino in ki jih bo strategija predvidoma nagovarjala?

Ja, also neben den individuellen Faktoren, das sind oft Schicksalsschläge, Erkrankungen, oft auch Trennungen oder Suchterkrankungen, die dazu führen, dass Menschen in Armut oder Obdachlosigkeit gelangen, gibt es natürlich auch strukturelle Faktoren, und die sind auf einer Makroebene sozusagen da, betreffen vor allem jetzt mal das Thema Wohnen. Das sehen wir in großen Städten wie in Berlin und anderen europäischen Städten, dass die Wohnkosten so drastisch steigen, aber nicht gleichzeitig die Löhne, die Einkommen in einemselben Ausmaß steigen, dass es einfach nicht mehr möglich ist, dass sich Leute ihre Wohnung weiter leisten und dann entweder in prekäre Wohngegenden vertrieben werden, die dann oft weniger, ja, sage ich mal, Luxus bieten. Und das ist einer der Faktoren. Und dann ist natürlich die geopolitische Lage, die Kriege, die Krisen, die es auf der ganzen Welt gibt, verteuern vor allem die Energiekosten und das macht alles andere teurer. Gleichzeitig müssen alle Staaten in ganz Europa massiv einsparen. Das heißt, Leistungen werden zurückgefahren, geschraubt. Viele Arbeitgeber bauen Personal ab, das heißt, der Arbeitsmarkt wird noch angespannter. Die Löhne steigen nicht oder kaum, das sieht man auch an den Abschlüssen, und all das führt dazu, dass diese Schere aus Teuerung— alles wird einfach immer teurer und die Löhne steigen nicht oder die Einkommen werden einfach geringer— dass diese Schere immer größer wird. Und das sind strukturelle Probleme, Die letztlich eben auch dazu führen, dass, wie bereits von mir vorhin angesprochen, die Zahl der armutsgefährdeten Leute in Österreich mittlerweile auf 1,7 Millionen, das sind fast so viele Menschen, wie in Wien leben, angestiegen ist.

Pomembna točka je Evropsko jamstvo za otroke, kako lahko učinkovito ustaviti generacijski prenos revščine?

Es freut mich, dass Sie auch die Europäische Kindergarantie angesprochen haben. Das ist eine Initiative der Europäischen Kommission, die ganz gezielt dabei helfen soll, allen Kindern in der Europäischen Union ihre Grundrechte zu gewähren. Und da geht es noch nicht einmal um finanzielle Unterstützung, sondern es sind 4 grundsätzliche Dinge, die allen Kindern gewährt werden sollen, nämlich ein Dach über dem Kopf, der Zugang zu freier Bildung, ausreichende Ernährung und der Zugang zu guter gesundheitlicher und ärztlicher Versorgung. Und wenn diese Dinge, die vielen Kindern leider in der Europäischen Union nicht mal gewährt sind, wenn die garantiert sind, dann kann schon einmal sehr, sehr viel geholfen werden. Vor allem der Punkt des Zugangs zu Bildung ist ganz wichtig. In Österreich wird in Zusammenarbeit mit Sozialverbänden und auch der Regierung daran gearbeitet, diese Kindergarantie umzusetzen. Das ist in großen Teilen auch gewährleistet, wir haben ja Schulpflicht und de facto keine Obdachlosigkeit von Kindern, aber natürlich ist die materielle Armut ein sehr großes Problem in Österreich. Deshalb fordern und unterstützen wir als Volkshilfe Österreich die sogenannte Kindergrundsicherung, die auch jedem Kind eine quasi Mindestsicherung garantieren soll, die ein Auslangen garantiert.

Glede na dostopne informacije, Strategija poudarja pristop ‚najprej stanovanje‘ (Housing First). Katere ključne elemente dunajskega modela bi pri tem po vašem mnenju morala EU obvezno prevzeti?

Grundsätzlich muss man sagen, dass es ein sehr positives Signal ist, dass die neue Europäische Kommission, die zweite unter Ursula von der Leyen, nun auch den Wohnungsmangel und die Wohnungsknappheit vor allem in urbanen Gebieten in ganz Europa am Schirm hat und hier versucht, europäische Lösungen zu finden. Natürlich blickt man da auf die Stadt Wien, die ein sehr positives Beispiel ist, aber auch auf skandinavische Länder. Der Housing-First-Ansatz, der kommt aus Finnland und besagt, dass um viele weitere Folgeprobleme, soziale, zu verhindern, es ganz, ganz wichtig ist, wenn Menschen in soziale Schieflage geraten, dass sie ihre Wohnung behalten können. Das ist, was Housing First besagt. Und der Wiener Ansatz wiederum ist ja, dass leistbarer und vor allem kommunal gestützter bzw. sogar kommunal geführter Wohnbau dazu beiträgt, dass Wohnen leistbar ist für alle und dass es auch eine soziale Durchmischung gibt. Beide Ansätze werden berücksichtigt. Das Europäische Parlament hat einen eigenen Unterausschuss nur zum Thema Housing, also leistbares Wohnen, eingerichtet und hier jetzt auch einen ersten Bericht abgeschlossen, und das ist einmal ein sehr gutes Zeichen, dass man hier nach europäischen Lösungen sucht und vor allem dabei unterstützt, voneinander zu lernen, dass sozusagen Best-Practice-Beispiele, und da gehört definitiv der Wiener Ansatz dazu, auch umgesetzt werden können.

Das große Problem bei dem Ganzen ist natürlich das Geld. Es ist sehr, sehr teuer, neue Wohnungen zu bauen. Es gibt oft viel zu wenige Wohnungen und das wird mit dem EU-Budget auch sehr schwer möglich sein. Und es wird gerade verhandelt, der neue sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, und vielleicht wird hier auch ein bisschen dabei sein, um Housing zu unterstützen.

Kakšne popravke pri minimalnih plačah in varnosti dohodka so potrebne da bi z novo strategijo za boj proti revščini, delo ponovno postalo zanesljiva zaščita pred revščino?

Ein ganz großer Erfolg der letzten Europäischen Kommission war, dass tatsächlich vom Parlament, von der Kommission und letztlich auch von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine sogenannte europäische Mindestlohnrichtlinie umgesetzt wurde bzw. beschlossen wurde. Die muss jetzt noch umgesetzt werden und die besagt bereits, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Mindestlöhne einführen müssen. Und was noch viel wichtiger ist, etwas, was es in Österreich zum Glück großteils überall schon gibt, ist, dass die kollektivvertraglichen Anstellungsverhältnisse bzw. Tariflöhne erhöht werden sollen. In kaum einem anderen Land in der Europäischen Union gibt es so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Kollektivvertrag haben, und das besagt diese Richtlinie. Natürlich ist die nur ein Anfang und betrifft nur Mindestlöhne, und nicht in jedem Land reicht der Mindestlohn zum Leben, das muss man leider sagen. Deshalb fordern wir einerseits, dass Mindestlöhne auch wirklich so hoch sind, dass Menschen davon menschenwürdig leben können.

Und eine zweite Forderung, die wir haben, die aber leider momentan aufgrund der politischen Mehrheiten nicht sehr realistisch ist, ist, dass es ähnlich wie diese Mindestlohnrichtlinie— eine Richtlinie bedeutet auch, dass es gesetzlich bindend ist. Das sind dann keine Vorschläge der Europäischen Union, sondern es muss in nationales Recht umgesetzt werden. Und unsere Forderung und unsere Hoffnung ist, dass es nicht nur für Löhne eine Mindestlohnrichtlinie gibt, sondern dass es auch eine Richtlinie gibt für Mindestsicherung und Grundsicherungen in der Europäischen Union, dass auch Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis sind, beispielsweise Kinder oder Menschen mit Behinderung oder Pensionistinnen und Pensionisten oder Leute, die momentan keine Arbeit haben, dass die auch eine menschenwürdige Mindestsicherung bekommen.

Revščina v 21. stoletju ni več omejena le na robne skupine družbe; postaja fenomen, ki lahko zaradi strukturnih kriz prizadene kogarkoli. Kako lahko evropska strategija pripomore k normalizaciji pogovora o socialni stiski in učinkovito razbije stigmo, ki ljudem pogosto preprečuje, da bi pravočasno poiskali pomoč?

Armut hat viele Gesichter, Armut kann jeden betreffen. Armut ist oft ein Schicksal und keine Schande und nichts, wofür man sich schämen muss. Diese Stigmatisierung, die leider passiert, die muss natürlich verhindert werden. Und darf so nicht sein. Armut ist nicht etwas, was sich Leute proaktiv aussuchen, sondern da sind oft lange, oft sehr traurige Geschichten dahinter, die so weit führen, dass Personen in Armut leben. Ganz oft ist es einfach die Situation, es sind Leute, die haben einen Job, die haben teilweise einen guten Job, aber ganz, ganz oft sind alleinerziehende Menschen, meistens sind es Frauen, von Armut betroffen, obwohl sie einen Job haben, aber sich eben alleine um 2 oder mehr Kinder kümmern müssen und hier das Geld einfach nicht reicht. Und hier muss man ganz unbedingt aufklären und da sollen diese Programme, die die Europäische Union vorschlägt, auch dazu beitragen, dass es zu keiner Stigmatisierung kommt. Also unsere Hoffnung ist, dass wir hier Unterstützung bekommen in unserer Arbeit, die wir bereits jetzt leisten, um zu sagen: Armut kann jeden treffen und Armut ist nichts, wofür man sich schämen muss, dass das auch unterstützt wird von der Europäischen Union.

Za komentar na nastajajočo Evropsko strategijo za boj proti revščini sem prosila tudi 10 avstrijskih evropskih poslancev iz različnih strani političnega odra. Svoje stališče so posredovali Andreas Schieder iz stranke SPÖ, ki je član politične skupine socialistov in demokratov v Evropskem parlamentu, in iz vrst zelenih ter skupine zelenih v EP najmlajša evropska poslanka Lena Schilling ter poslanec Tomas Weitz. Vsak izmed njih izpostavlja pomen izkoreninjena revščine, a hkrati v svoji izjavi izpostavi drugo težišče. Andreas Schieder.

Die EU-Antiarmutsstrategie soll in Heidelberg 2026 präsentiert werden und wurde jetzt im letzten Jahr bis Herbst ’25 auch in einer Konsolidierungsphase intensiv diskutiert. Und das ist dringend notwendig, denn 2007 waren noch 79 Millionen Menschen armutsgefährdet und 2024 sind es bereits 93,3 Millionen Menschen in Europa, die armutsgefährdet sind. Und noch dramatischer ist die Zahl von rund 20 Millionen Kindern, die unter der Armutsgrenze aufwachsen und leben müssen. Und wenn man das in Relation setzt, vor allem auch mit dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, das in demselben Zeitraum von 15 Billionen Euro auf 18 Billionen Euro angestiegen ist, dann sieht man, dass die Verteilung in Europa weiterhin schlechter geworden ist. Auch die Arbeitslosigkeit ist eigentlich gesunken. Das sind Zahlen, wo eigentlich auch gerade Arbeitslosigkeit zur Bekämpfung der Armut besonders beiträgt. Und auch die Beschäftigungsquote ist in Europa im selben Zeitraum von 65% auf 76% angestiegen. Eigentlich alles sehr gute Zahlen, nur der Anstieg der Armut macht natürlich auch klar, man muss auf europäischer Ebene handeln. Es gibt aber auch aktuelle Herausforderungen, die dieses Problem der Armutsgefährdung und der Armut in Europa noch einmal zusätzlich verschärfen, nämlich die Auswirkungen des Klimawandels, die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere steigende Lebensmittel- und Energiekosten, der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Arbeitsbereich, unzureichende finanzielle Reserven zur Abfederung auch wirtschaftlicher Schocks, die alle während Corona bereits aufgebraucht worden sind, und natürlich auch die Agenda von rechtsextremen extremen politischen Parteien, die nämlich dazu führen, dass alle sozialen Sicherungsnetze geschwächt werden und nicht gestärkt werden.

Auch Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union zum ersten Mal sich zu diesem Ziel auch bekannt. Das ist ein wichtiges Zeichen, dass es gelungen ist, auch Ursula von der Leyen zu diesem Bekenntnis zu bringen, ein Erfolg für die europäische Sozialdemokratie. Wir fordern aber mehr. Als Sozialdemokraten im Europaparlament, nämlich Ungleichheiten abbauen, um Armut zu beseitigen und konkrete Maßnahmen zu setzen. Das heißt auch, dass wir uns auseinandersetzen müssen mit der unfairen Konzentration und Akkumulierung von Vermögen, mit der chronischen Unterinvestition im Sozialbereich, oder um es direkter zu sagen, den massiven Kürzungen im Sozialbereich, die auch dazu führen, dass es zu wenig Geld für die sozialen und gesundheitspolitischen Herausforderungen gibt. Hier müssen wir vor allem auch die Mittel des Europäischen Sozialfonds massiv aufstocken. Und wir müssen natürlich auch die verschlechternden Arbeitsbedingungen angehen und bekämpfen. Und vor allem mit Umschulungsprogrammen und Weiterbildungsprogrammen effizient auch Arbeitsgefährdung zu reduzieren und Beschäftigungschancen zu erhöhen. Und die Kinderarmut, die ein Himmel schreiende Ungerechtigkeit in Europa ist, durch bessere Kinderbetreuung und Bekämpfungsprogramme, gerade von Kinderarmut, dem Wohnschirm und dergleichen massiver zu bekämpfen. Und deswegen ist auch die soziale Wohnbaupolitik in Europa ein zentraler Punkt. Und daher braucht es auch europäische Mittel für soziale Wohnpolitik.

Lena Schiling iz vrst zelenih, izpostavi pomen neenakomerno razporejenega premoženja.

Armut ist in Europa kein Einzelfall. Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, Mindestens 93,3 Millionen Menschen in der EU sind im Jahr 2024 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist jeder fünfte Europäer und Europäerin. Das muss man sich mal vorstellen. Das Europäische Parlament hat im Februar dazu einen Bericht beschlossen, der klar sagt: Armut, eine Frage der Grundrechte. Es ist eigentlich eine Katastrophe, dass wir das 2026 noch tun müssen. Und wir haben die EU-Kommission aufgefordert, Armut als Verletzung der Menschenwürde anzuerkennen und spätestens bis 2035 zu beseitigen. Nicht erst irgendwann 2050. Armut betrifft Menschen in ganz Europa konkret. Familien, die nicht wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen. Pensionisten und Pensionistinnen, die beim Heizen sparen müssen. Junge Menschen ohne Perspektive. Armut ist eine Frage der Menschenrechte. Und deshalb braucht es das Ziel, bis spätestens 2035 Armut zu beenden. Aber Ziele reichen halt nicht. Wir brauchen verbindliche Maßnahmen. Die Kommission wird das hoffentlich in ihrer Strategie gegen Armut aufnehmen. Die soll im Mai kommen. Entscheidend ist jetzt aber, dass der Plan der EU-Kommission dann nicht bei Ankündigungen stehen bleibt, wie wir das so oft sehen, sondern die Ursachen von Armut tatsächlich angeht und alle politischen Ebenen in die Pflicht nimmt.

Aber Armut entsteht nicht im luftleeren Raum. Die reichsten 3.600 Menschen in der EU besitzen so viel Vermögen wie die ärmsten 181 Millionen, also so viel wie die gesamte Bevölkerung von Deutschland, Italien und Spanien zusammen. Wenn wir über Armutsbekämpfung sprechen, müssen wir deshalb eigentlich auch über die unfaire Verteilung von Reichtum sprechen. Armut lässt sich nicht bekämpfen, ohne diejenigen stärker in die Pflicht zu nehmen, die am meisten profitieren. Es braucht endlich eine faire Besteuerung von Superreichen, auch in Österreich. Und wir dürfen die Klimakrise da auch nicht ausklammern. Die trifft nämlich die am härtesten, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Steigende Energiepreise, Hitzewellen, Ernteausfälle, all das verschärft Armut massiv. Doch leider stecken Mitgliedsstaaten, Österreich ist hier ganz vorne, lieber Geld in fossile Subventionen als zum Beispiel billige Öffis oder den Heizungstausch. Für Österreich heißt das: Ungerechtigkeit muss endlich klar benannt werden. Während große Unternehmen und superreiche Erben profitieren, zahlen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Pensionisten und Pensionistinnen, Familien diese Rechnungen. Gleichzeitig fehlen Investitionen in Ausstieg aus fossiler Energie, aber für Autobahnen durch ein Naturschutzgebiet, ja, da bleibt Geld. Das ist eine Schieflage. Hier müssen wir hinschauen. Es braucht klare Maßnahmen gegen Kinderarmut, gegen die Klimakrise, echte Chancengleichheit und eine Politik, die richtige Prioritäten setzt.

Die Frage, die wir uns am Ende stellen müssen: Auf wessen Seite steht die Politik? Auf der Seite der Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen, oder auf der Seite derjenigen, die sich aus der Verantwortung entziehen?

Tomas Weitz pa opozori na pomen konkretnih rešitev in politiki, ki bodo dejansko vplivale na življenja ljudi in ne bodo le mrtva črka na papirju. 

Es ist klar zu begrüßen, dass die Kommission nun eine Antiarmutsstrategie vorgelegt hat, auch mit basierend auf einer Resolution des Europäischen Parlaments von Jänner dieses Jahres. Und diese Armutsstrategie benennt und erkennt klar, welche Ausmaße dieses Problem in der Europäischen Union hat. Bewusstsein, dass fast 20% der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union als armutsgefährdet gelten, etwa 7-8% der europäischen Bevölkerung gelten als arm. Die Analyse dieser Strategie ist durchaus brauchbar, denn sie erkennt eindeutig die verschiedenen Aspekte an, die zu Armut führen, und stellt auch entsprechend fest, wie das mit Wohnkosten zusammenhängt, mit Kosten des täglichen Lebens zusammenhängt, aber auch mit Diskriminierungen unterschiedlicher Art, auch mit Beeinträchtigungen, wo es für manche Bürger und Bürgerinnen, auch sehr schwierig ist, überhaupt einer Erwerbsarbeit nachzukommen. Und in diesem Kontext ist die Analyse dieser Armutsstrategie, dass vor allem über Erwerbsarbeit Armut entgegenwirken kann, zwar großteils richtig, verkennt aber, dass ein guter Teil jener Menschen, die arm sind oder armutsgefährdet sind, ja durchaus eine Arbeit haben, aber von dieser Arbeit eben nicht leben können. Aufgrund von Mietkosten, die exorbitant hoch sind und sehr stark steigen, Energiekosten, Lebensmittelkosten, Lebenserhaltungskosten und einfach auch dann zu geringen Gehältern für die Arbeit, die geliefert werden. Die Strategie erkennt an, dass Armut ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, das eben nicht nur für die Menschen, die natürlich vor allem für die Menschen, die von Armut betroffen sind, ein Problem darstellt, sondern auch für unsere Gesamtgesellschaft und auch für unsere Gesamtwirtschaft es das Ziel sein muss, möglichst alle Menschen aus der Armut herauszuholen, zu holen. Die Strategie benennt auch ein Ziel von 2050, bis dahin soll die Armut komplett abgeschafft werden. Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen Menschen weniger arm oder armutsgefährdet sein. Das ist richtig und ein hehres Ziel. Die Schwäche dieser Strategie ist allerdings, dass sie keine oder kaum konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch bringt, da ja die meisten Maßnahmen, die hier notwendig wären und notwendig sind, auf der nationalstaatlichen Ebene, zum Teil auch wie bei uns in Österreich in den Bundesländern entschieden werden. Und insofern die Handlungsmacht, die hier seitens der Europäischen Kommission gegeben ist, sehr, sehr limitiert ist. Man sieht das im Vorschlag, einen Preis für die beste Armutsbekämpfung auszuloben. Das ist zwar eine schöne symbolische Aktion, ändert aber an der Armutssituation vieler Menschen Grundsätzlich nichts. Also ja, gut analysiert, die Dinge benannt, anerkannt, dass Armut ein Problem ist, aber um wirklich zu konkreten Lösungen zu kommen und diese Ziele zu erreichen, da wird es noch einiges an konkreten Maßnahmen brauchen auf europäischer, aber vor allem auch auf nationalstaatlicher Ebene.

Evropska strategija za boj proti revščini, ki je še v pripravi, je torej ključen dokument za premagovanje revščine, a kot smo slišali od naših sogovornikov – od Alexandra Friedricha do avstrijskih predstavnikov v Evropskem parlamentu – bodo odločilni konkretni ukrepi: od dostopnih stanovanj do stabilnih delovnih mest. Na koncu dneva socialne Evrope ne moremo meriti po številu sprejetih resolucij, temveč po tem, koliko ljudem bo dejansko uspelo stopiti z roba preživetja.

Kurzbiografie

Alexander Friedrich ist derzeit Vorsitzender des Fachausschusses Europa beim BAGFW, dessen Leitung während der AWO-Präsidentschaft in den Jahren 2023 und 2024 wahrgenommen wird. Seit August 2022 leitet Alexander zudem das Europabüro in Brüssel sowohl für die Volkshilfe Österreich als auch für den AWO Bundesverband e.V. und pflegt Kontakte zu europäischen Dachverbänden wie SOLIDAR. Neben diesen Tätigkeiten ist Alexander seit 2014 als Dozent am FH-Campus Wien tätig und leitet dort Lehrveranstaltungen zu den Themen europäische Strategien und öffentliche Verwaltung. Zuvor war er als Büroleiter eines Gemeinschaftsbüros tätig, das mehrere Organisationen in Brüssel vertritt, sowie als Koordinator für Sozialwirtschaft bei SOLIDAR. Alexander hat einen Magister-Abschluss in Politikwissenschaft und Staatswissenschaften der Universität Wien.